Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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BGH - Beschluss vom 11.06.2025 (XII ZB 95/25)

Betreuungsrechtliche Genehmigung der weiteren Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Notwendigkeit einer ernstlichen und...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 395/24)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 65/25)

Gerichtliche Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten und Privatgutachten i.R. des Antrags auf Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 361/24)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. Off-Label-Use) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme; Voraussetzung...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 563/24)

Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin macht als [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2025 (XII ZB 227/24)

Telefonische Bestellung eines Ergänzungspflegers unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie; Beanspruchung einer Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 1/25)

Genehmigung der Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 19. Dezember 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit ihre Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 235/24)

Bestellung eines Betreuers trotz ubekannten Aufenthalts des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Überzeugung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine Festsetzung des [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 576/24)

Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß §...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 501/24)

Fehlen ausreichender gerichtlicher Feststellungen bzgl. der Erforderlichkeit der Anordnung einer Betreuung für bestimmte Aufgabenbereiche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 12. September 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit das Landgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 388/24)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners; Haushaltsersparnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Juli 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 178/24)

Einrichtung einer Kontrollbetreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen; Rückforderungsansprüche eines Betroffenen gegenüber...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24)

Maßgeblichkeit der Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2025 (XII ZB 260/24)

Berücksichtigung der familiären Beziehungen des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers; Ungeeignetheit für eine konkrete Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 29. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2025 (XII ZB 88/24)

Sorgerecht und Umgang als unterschiedliche Verfahrensgegenstände; Fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachten im Hinblick...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2025 (XII ZB 128/24)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte i.R.d. Aufenthaltswechsels eines Betroffenen während des Betreuungsverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 7 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. März 2024 aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 22. Juni 2021 [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 547/24)

Zulässigkeit der Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in eine Unterbringung eines Betroffenen zur Durchführung der Heilbehandlung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Oktober 2024 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der Betroffenen gegen die Genehmigung ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 187/24)

Umfang der zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehenden Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses; Keine Erstreckung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. März 2024 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 431/24)

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers entsprechend § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FamFG bei zu ergehender Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 21. August 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2025 (XII ZB 459/22)

Vorübergehende Anwendbarkeit von § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. und der Nachfolgeregelung in § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 17. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (XII ZB 148/24)

Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 6. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2025 (XII ZB 517/24)

Beschwerde gegen die Genehmigung einer Unterbringung des Betroffenen über ein Jahr hinaus

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. September 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit seine Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2025 (XII ZB 477/22)

Wertende Betrachtung des Tatrichters für eine Bewilligung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der [...]