Details ausblenden
BVerfG - Beschluss vom 03.06.2025 (1 BvR 2017/21)

Geltung von § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.d.F des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht...

§ 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) gilt über den 30. Juni 2025 [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (1 BvR 76/24)

Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm; Nichtberücksichtigung des §...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 20. Oktober 2023 - 64 F 35/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.04.2025 (1 BvR 842/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Volljährigenadoption durch einen verheirateten Annehmenden allein. A. I. Der Beschwerdeführer zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.02.2025 (1 BvR 2126/24)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung einer Grenzsperre; Drohende Gefährdung des Kindeswohls

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Grenzsperre. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im September 2017 geborenen [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2025 (1 BvR 1454/24)

Verfassungsbeschwerde gegen einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit einem Antrag auf Erlass einer [...]