Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2025
  4. Sonstige

LAG LSG OLG OVG/VGH
Details ausblenden
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.07.2025 (1 WF 112/25)

OLG Thüringen - Beschluss vom 08.07.2025 (1 WF 112/25)

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meiningen vom 13.01.2025, Az. 2 F 21/24, wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie eine Festsetzung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2025 (1WF 38/25)

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2025 (1WF 38/25)

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 30.12.2024, Az. 9 F 528/24, abgeändert. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin B. wird für begründet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2025 (10 W 56/25)

Nachlasspfleger; Vergütung; Aufwendungsersatz

Der Beschluss wird teilweise abgeändert und dem Beteiligten zu 22) für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger eine Vergütung in Höhe von 13.475,53 € inclusive Mehrwertsteuer gegen den Nachlass festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2025 (2 UF 7/24)

Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts; Berücksichtigen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen...

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der am 09.12.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen abgeändert. Die durch Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20.08.2012 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2025 (20 UFH 1/25)

Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 45 Abs. 3, 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Ausschluss sämtlicher...

1. Die Selbstablehnungen des Richters am Amtsgericht H., der Richterin am Amtsgericht K., des Richters am Amtsgericht Z. und des Direktors des Amtsgerichts Dr. S. werden für begründet erklärt. 2. Zuständig für die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB; Abwägung der widerstreitenden...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.05.2025 (1 UF 48/25)

Ermessensreduzierende Wirkung eines Antrags auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung m Hinblick auf die Führung...

Das Verfahren betreffend die elterliche Sorge für J. S. geb. am, hat sich aufgrund des Eintritts seiner Volljährigkeit erledigt. Im Übrigen wird die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2025 (13 WF 56/25)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.04.2025, betreffend die zweitinstanzlichen Kosten, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2025 (13 WF 176/24)

Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.05.2025 (2 UF 28/25 e)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Einordnung der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren als mutwillig

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.05.2025 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer kann Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2025 (13 WF 49/25)

Beschwerde einer Kindesmutter gegen die Zurückweisung ihres Ablehnungsgesuchs gegen den in einem Umgangsverfahren tätig gewordenen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 24.04.2025 - 31 F 36/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2025 (9 UF 84/25)

Entzug des Personensorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. März 2025 - Az. 53 F 230/23 - wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2025 (5 WF 15/25)

Sofortige Beschwerde eines Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung seiner Mitwirkungsverpflichtung in der...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.01.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2025 (14 UF 14/25)

Vollständige Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater i.R.d. Kindeswohls; Fehlende Basis für eine kindeswohlorientierte Kommunikation...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 29.11.2024 (39 F 55/22) dahingehend abgeändert, dass das Sorgerecht für das minderjährige Kind M. V. S., [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.05.2025 (11 WF 402/25)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beantragtes Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 02.04.2025, Az.: 105 F 937/25, wird aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (2 WF 62/24)

Berechtigung einer Kindesmutter zur Verweigerung der Mitwirkung an der Einholung eines Abstammungsgutachten i.R.e. Vaterschaftsanfechtun...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Zwischen-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.04.2024 (6 F 1112/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (20 UF 4/25)

Wirksamkeit des Ehevertrages; Ausschluss des Zugewinnausgleichs; Gütertrennung; selbständiger Erwerbsbetrieb; Sittenwidrigkeit; Ausübungskontrolle...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 FamFG schriftlich zu entscheiden. Eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2025 (4 UF 181/24)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2025 (4 UF 181/24)

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 01.08.2024 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Mutter wird die Entscheidung über die Änderung des Namens des Kindes Vorname1 X, geboren am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2025 (5 UF 49/23)

Auswirkung der Betreuung eines Kindes im Wege eines paritätischen Wechselmodells auf die Zahlung von Barunterhalt und Leistungsfähigkei...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.02.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2025 (6 UF 72/25)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2025 (6 UF 72/25)

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligte zu 3. wendet sich gegen Feststellung der Beendigung einer Pflegschaft für das betroffene derzeit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (19 E 180/25)

Heranziehung des Bruders zur Zahlung der für die Einäscherung seines verstorbenen Bruders angefallenen hälftigen Kosten; Abgrenzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2025 (11 UF 56/25)

Entscheidung zum Versorgungsausgleich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Interne Teilung einer fondsbezogenen Versicherung mit...

1. Auf die Beschwerde der W... wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck unter Ziff. 2, 2. Absatz abgeändert wie folgt: 'Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2025 (13 WF 25/25)

Auferlegung der Kosten nach der Antragsrücknahme in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.02.2025 - 29 F 175/24 - abgeändert. Ziffer 1. des Ausspruchs erhält folgende Fassung: Von den Gerichtskosten des Verfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2025 (5 WF 1/25)

Isolierte Kostenentscheidung nach streitloser Erledigung eines Unterhaltsverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 27.11.2024 (Ziffer 1 des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.04.2025 (11 WF 47/25)

Beschleunigungsbeschwerde i.R.e. Kindschaftssache zur Regelung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters werden der Beschluss des Amtsgerichts Pasewalk - Familiengericht - vom 20.03.2025, Aktenzeichen 204 F 38/24, und das Verfahren aufgehoben und die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2025 (15 WF 112/24)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 21.02.2024 - 10 F 530/23 -, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.07.2024 wie folgt abgeändert: Der Wert für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.04.2025 (7 UF 57/25 e)

Berechnung der Grundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache; Rechtfertigung des Verwaltungsaufwands bei...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 18.03.2025 in Ziffer 2 Absatz 3 abgeändert: Ein Ausgleich des Anrechts der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.04.2025 (11 WF 37/25)

Beschleunigungsbeschwerde eines Kindesvaters i.R.e. Kindschaftssache zur Regelung des Umgangs mit seinem Sohn

I. Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. II. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2025 (21 WF 369/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 23.02.2024 betreffend die Kosten im Umgangsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2025 (10 UF 1180/24)

Verpflichtung zur gemeinsamen Kündigung der von den Eltern für die gemeinsamen Kinder abgeschlossenen Schulverträge

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 20.11.2024, Az. 202 F 1311/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2025 (2 WF 33/25)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren

1. Auf die Beschwerden des Pfleglings und seiner Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 10.02.2025 (Az. 23 F 45/25) aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2025 (13 WF 21/25)

Auferlegung der Verfahrenskosten in einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 16.01.2025 - 30 F 3030/23 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs abgeändert. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2025 (2 UF 50/25)

Versorgungsausgleich anlässlich der Ehescheidung

1. Auf die Beschwerde der RB GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 06.02.2025 (Az. 1 F 717/23) unter Ziffer 2 Absätze 5 und 6 wie folgt abgeändert: Absatz 5: Im Wege der externen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2025 (6 W 28/25)

Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers für das Tätigwerden im Genehmigungsverfahren betreffend die Veräußerung einer Nachlassimmobilie...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 für die unbekannten Erben des Erblassers Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.04.2025 (2 UF 6/24)

Abänderung einer Regelung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch Ausschluss; Schutz der Mutter als Hauptbindungsperson zum...

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 21.12.2023 (Az. 1 F 193/22) in Ziffer 1 bis 8 unter Zurückweisung der Beschwerden [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.04.2025 (1 UF 136/24)

Herabgruppierung i.R.d. Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 26.07.2024 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab Mai 2025 laufenden [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2025 (1 UF 16/25)

Bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung als grundsätzlich unzulässig

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 03.12.2024, Az.: 4 F 685/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2025 (9 WF 88/25)

Festsetzung des Ordnungsmittels als Teil des Vollstreckungsverfahrens (hier: Ordnungsgeld)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.02.2025, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.01.2025, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (13 UF 141/24)

Ausgleich des Anrechts im Wege der externen Teilung i.R.d. Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 02.07.2024 - 6 F 281/23 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs unter Aufrechterhaltung im Übrigen abgeändert. Der zweite Absatz [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.03.2025 (13 UF 101/24)

Rechtmäßigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogen auf die gesamte Ehezeit in Ansehung einer bereits viele Jahre...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.05.2024 - 28 F 4/24 - in Ziffer 2. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: Im Wege der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.03.2025 (3 UF 108/23)

Anspruch auf Teilhabe an einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen des mit der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.07.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer (5c F 4057/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.03.2025 (1 WF 32/25)

Annahme der fehlenden Eignung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht zur verlässlichen Wahrnehmung der Kindesbelange

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duderstadt vom 14.02.2025 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2025 (9 UF 29/25)

Regelungen zum Versorgungsausgleich hinsichtlich erworbener Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der D. vom 10.02.2025, gerichtet gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs über die gesetzlichen allgemeinen Rentenanrechte im (Scheidungsverbund)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2025 (3 W 9/25)

Beschwerde hinsichtlich einer Grundbuchberichtigung aufgrund einer vereinbarten Erbteilsübertragung an einen Minderjährigen; Eintragung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 01.10.2024 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten unter Berücksichtigung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 92/24)

Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs des Kindsvaters als kindeswohlgefährdend

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 'Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2025 (1 Ws 27/25)

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Erlass eines Unterbringungsbefehls

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird nach Maßgabe des gesonderten Unterbringungsbefehls des Senats angeordnet. Die [...]