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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2025 (5 WF 72/25)

Beschwerdeverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung hinsichtlich der Erhöhung des Drucks zur Mitwirkung im Versorgungsausgleichsverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 14./16.01.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.07.2025 (4 UF 38/25)

Übertragung des Sorgerechts für gemeinsame Kinder auf die Kindesmutter wegen ausgeübter Gewalt vom Kindesvater gegen die Kindesmutter;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 04.04.2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2025 (11 WF 76/25)

Verfahrenskostenhilfeantrag für die Rechtsverfolgung in einem Scheidungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen - Familiengericht - vom 01.04.2025, Aktenzeichen 29 F 123/25, abgeändert: Der Antragstellerin wird für den ersten [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2025 (XII ZB 90/25)

Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Januar 2025 wird verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der vorgenannte [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2025 (XII ZB 63/25)

Gerichtliche Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und nachfolgend in einer beschützenden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.07.2025 (1 WF 112/25)

Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe i.R.e. Abstammungsverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meiningen vom 13.01.2025, Az. 2 F 21/24, wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie eine Festsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2025 (2 UF 180/24)

Herausgabeanspruch eines Kindesvaters hinsichtlich seiner Kinder mangels Personensorge

Die Beschwerden des Kindesvaters gegen die am 04.09.2024 erlassenen Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck (Az. 20 F 92/24 und 20 F 95/24) werden zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2025 (4 UF 143/24)

Verfahrenseinstellung wegen Wegfalls der internationalen Zuständigkeit

Auf die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 09.07.2024 wird das Beschwerdeverfahren aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit des Senats [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.07.2025 (11 UF 40/25)

Streit über einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs wegen andauernden ehelichen Fehlverhaltens...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 07.11.2024, Aktenzeichen 8 F 886/23, in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2025 (6 UF 83/23)

Beschwerde eines Kindesvaters gegen den Entzug des Sorgerechts für seinen Sohn; Eingriffe in das Elternrecht zum Schutz des Kindes...

Auf die Beschwerden des Kindesvaters und der Großmutter väterlicherseits wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.05.2023 (Az. 83 F 133/21) im Ausspruch zu dem Umgang des Kindesvaters und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2025 (4 WF 130/24)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen (42 F 83/24) vom 17. Juni 2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch der [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2025 (XII ZB 572/24)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen eines vom Betreuungsgericht für unzureichend angesehenen Nachweises von Sperrvereinbarungen zu...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 21. Oktober 2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2025 (14 UF 76/25)

Schutz des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Grundrechte; Eingriffe in das Elternrecht nur bei erheblicher und gegenwärtiger...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 20.06.2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 06.06.2025 (505 F 43/25) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.06.2025 (11 UF 72/25)

Bindungswirkung einer Gerichtsstandbestimmung i.R.e. Beschwerdeverfahrens

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 28.04.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wildeshausen vom 10.04.2025 (Aktenzeichen: 2 F 159/23 RI) und das erstinstanzliche Verfahren aufgehoben [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2025 (1 UF 42/25)

Leistungsfähigkeit eines Kindesvaters allein aufgrund des tatsächlich erzielten Einkommens

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 11.03.2025, Az. 254 F 325/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.06.2025 (3 WF 178/25)

Umfang der Pflicht zur Übernahme von außergerichtlichen Anwaltskosten in einer sorgerechtlichen Kindschaftssache

1. Auf sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 29.01.2025, Az. 17 F 414/24, abgeändert: Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2025 (11 UF 194/24)

Rechtmäßigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Falle regelmäßiger Zahlungen für den Aufbau einer...

1. Die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 30.08.2024, Aktenzeichen 8 F 326/23, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2025 (4 UF 125/24)

Berufen eines Kindesvaters auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Mindestunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 05.07.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 05.06.2024 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Anschlussbeschwerde der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2025 (2 UF 94/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine hinreichende Kontrolle der Erfassung der Beschwerdefrist in dem durch...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2025 (11 UF 241/24)

Billigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs; Verletzung von Mitwirkungspflichten im Versorgungsausgleichsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 17.10.2024, Aktenzeichen 8 F 640/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2025 (XII ZB 117/23)

Anwendung des Rechts aus Art. 8 Rom III-VO auf eine Ehescheidung; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten im Sinne von...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 27. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2025 (XII ZB 157/24)

Unzulässigkeit der isolierten gerichtlichen Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers wegen erheblichen Interessengegensatzes;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. März 2024 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2025 (16 UF 377/25 e)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung bzgl. Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Versorgungsträgerin Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 24.07.2024, Az. 11 F 791/21, wird verworfen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.06.2025 (2 WF 112/25)

Ablehnung der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsentscheidung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten sind die Eltern des Kindes ..., geb. am ..., das seinen Lebensmittelpunkt bei [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 Ws 95/25)

Versuchter Totschlag durch das Schieben eines wahllos ausgesuchten Kindes auf die Gleise im Augenblick eines heranfahrenden Zuges

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird nach Maßgabe des gesonderten Unterbringungsbefehls des Senats angeordnet. Die gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2025 (13 WF 17/25)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme i.R.e. Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 02.01.2025 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2025 (2 UF 281/25 e)

Beschwerde eines Kindsvaters gegen einen ihn in einer Stufenklage zur Auskunft über sein Einkommen und Vorlage von Belegen verpflichtenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 12.03.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg 25.02.2025 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Auskunftserteilung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2025 (7 UF 73/20)

Abänderung eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Unterhaltsvergleichs; Darlegungs- und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen...

1. Das Rubrum wird dahingehend berichtigt, dass die Anschrift/gesetzliche Vertretung des Antragsgegners zu 1) '........................, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin ..............................' und [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2025 (12 UF 539/25 e)

Beschwerde eines Kindsvaters gegen die Ablehnung des Antrags auf Rückführung der Kinder; Begründen der Gefahr eines schwerwiegenden...

1. Die Beschwerde des Kindsvaters gegen die Ablehnung des Antrags auf Rückführung der Kinder ... , geb. ... , und ... , geb. ... , wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller und Kindsvater trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2025 (9 WF 25/25)

Vollstreckung eines Umgangstitels durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 28.12.2024 (Az. 35 F 80/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2025 (7 UF 12/25)

Geltung der in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte als solche gleicher Art i.R.d. Versorgungsausgleichs

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 19.12.2024 wird auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2) und 5) hinsichtlich der Aussprüche Nrn. 2 bis 5 zum Versorgungsausgleich dahingehend [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2025 (1WF 38/25)

Verstoß gegen die Vorgabe des § 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 30.12.2024, Az. 9 F 528/24, abgeändert. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin B. wird für begründet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.06.2025 (15 UF 63/25)

Beachtung spezielle Rechter aus dem Versorgungsausgleich auch unabhängig vom ursprünglichen schuldrechtlichen Kontext

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 7. April 2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 27. März 2025 in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und werden diese Ziffern wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2025 (7 WF 38/25)

Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Verstoß gegen einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4. März 2025, unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde, teilweise abgeändert. Gegen [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2025 (XII ZB 95/25)

Betreuungsrechtliche Genehmigung der weiteren Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Notwendigkeit einer ernstlichen und...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.06.2025 (15 WF 30/22)

Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers vom 24. Februar 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I. In dem zum Az. ... vor dem Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2025 (10 W 56/25)

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen Nachlass

Der Beschluss wird teilweise abgeändert und dem Beteiligten zu 22) für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger eine Vergütung in Höhe von 13.475,53 € inclusive Mehrwertsteuer gegen den Nachlass festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.06.2025 (1 BvR 1931/23)

Verfassungsbeschwerde eines Vaters wegen Verletzung seines Elternrechts durch einen unbefristeten Umgangsausschluss mit seinem Kind;...

1. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 - 3 UF 8/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2025 (16 UF 368/25 e)

Abtretung des Anspruchs gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente

Der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 10.03.2025 (Az. 3 F 238/24) wird in Ziff. 1 und 2 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1.1 Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.06.2025 (1 BvR 422/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Verstoß...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren. I. 1. Der im Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2025 (6 UF 108/25)

Beschwerde gegen die Entscheidung über die Bestimmung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten sind die Eltern [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2025 (17 UF 96/23)

Wirksamkeit einer nach dem Ritus der griechisch-orthodoxen Kirche in der Kirchengemeinde in Stuttgart durch den Erzpriester geschlossenen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 04.04.2023 abgeändert: Der Feststellungsantrag des Antragsgegners vom 10.12.2021 wird abgewiesen. 2. Im [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2025 (2 WF 504/25 e)

Entscheidung über die Beiordnung in Familienstreitsachen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 19.05.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15.05.2025 aufgehoben. Rechtsanwältin... wird als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2025 (2 UF 7/24)

Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts; Berücksichtigen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen...

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der am 09.12.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen abgeändert. Die durch Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20.08.2012 [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2025 (16 UF 108/25 e)

Abänderung und Neuregelung der Betreuungszeiten des Kindes durch die Eltern; Aufrechterhaltung der Umgangspflegschaft zur Unterstützung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 18.12.2024 (Az. 206 F 507/23) wird abgeändert. Die Betreuungszeiten des gemeinsamen Sohns ..., geb. am ... 04.2015 durch die Antragsgegnerin werden wie [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2025 (2 UF 16/25)

Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers hinsichtlich der bei ihm bestehenden Anwartschaftsrechte

1. Auf die sofortige Beschwerde der Versorgungsträgerin wird Absatz 3 der Ziffer 2. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 10.07.2024, Az. 734 F 90/22, abgeändert: Im Wege der internen Teilung [...]
BSG - Urteil vom 05.06.2025 (B 5 R 4/24 R)

Befreiung eines Versorgungsträgers von der Leistungspflicht hinsichtlich Nachzahlung und Neuberechnung der Regelaltersrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2025 (XII ZB 320/23)

Erforderlichkeit der uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit des Annehmenden im Zeitpunkt der notariell beurkundeten Stellung des Adoptionsantrages;...

Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 (Anzunehmender) und der Beteiligten zu 3 (Annehmende) wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.06.2025 (1 BvR 2017/21)

Geltung von § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.d.F des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht...

§ 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) gilt über den 30. Juni 2025 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2025 (20 UFH 1/25)

Selbstanzeige eines Richters wegen Befangenheit

1. Die Selbstablehnungen des Richters am Amtsgericht H., der Richterin am Amtsgericht K., des Richters am Amtsgericht Z. und des Direktors des Amtsgerichts Dr. S. werden für begründet erklärt. 2. Zuständig für die [...]