Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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  3. 2025

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2025 (7 UF 127/24)

Gleichartigkeit der erworbenen Anrechte der Ehegatten als Anrechte aus der Pflichtversicherung des öffentlichen Dienstes

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 14. August 2024 im Tenor zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2025 (13 WF 25/25)

Auferlegung der Kosten nach der Antragsrücknahme in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.02.2025 - 29 F 175/24 - abgeändert. Ziffer 1. des Ausspruchs erhält folgende Fassung: Von den Gerichtskosten des Verfahrens [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 24.04.2025 (4 ZKO 127/25)

Duldungserteilung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung; Berechnung von Voraufenthaltszeiten; Durchsetzung der Ausreisepflicht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 14. Januar 2025 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2025 (7 UF 152/24)

Anspruch der getrennt lebenden Ehegattin auf Kindes- und Trennungsunterhalt; Verpflichtung des Ehegatten zur Auskunftserteilung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Solingen vom 04.11.2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 05.12.2024 abgeändert und [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 22.04.2025 (8 K 1132/23)

Unterhaltsvorschuss; Unterhaltsleistung; Ersatz; Rückforderung; Getrenntleben; Ehegatte; Lebenspartner; Ausländerrecht; Hindernis;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ersatzes von Unterhaltsleistungen für seine beiden Kinder. Der am XXX1968 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2025 (13 UF 38/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem scheidungsrechtlichen Fall

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.10.2024 wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 27.03.2023 wird [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2025 (XII ZB 227/24)

Telefonische Bestellung eines Ergänzungspflegers unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie; Beanspruchung einer Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (1 BvR 76/24)

Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm; Nichtberücksichtigung des §...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 20. Oktober 2023 - 64 F 35/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]
KG - Beschluss vom 16.04.2025 (16 UF 44/24)

Möglichkeit eines gewillkürten Beteiligtenwechsels in einem unterhaltsrechtlichen Verfahren

Der in der Beschwerdeinstanz erklärte Beteiligtenwechsel vom ursprünglichen Antragsteller auf die neue Antragstellerin ist wirksam. Die aufgrund des Beteiligtenwechsels entstandenen außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2025 (5 WF 1/25)

Isolierte Kostenentscheidung nach streitloser Erledigung eines Unterhaltsverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 27.11.2024 (Ziffer 1 des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.04.2025 (11 WF 47/25)

Beschleunigungsbeschwerde i.R.e. Kindschaftssache zur Regelung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters werden der Beschluss des Amtsgerichts Pasewalk - Familiengericht - vom 20.03.2025, Aktenzeichen 204 F 38/24, und das Verfahren aufgehoben und die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2025 (15 WF 112/24)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 21.02.2024 - 10 F 530/23 -, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.07.2024 wie folgt abgeändert: Der Wert für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.04.2025 (7 UF 57/25 e)

Berechnung der Grundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache; Rechtfertigung des Verwaltungsaufwands bei...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 18.03.2025 in Ziffer 2 Absatz 3 abgeändert: Ein Ausgleich des Anrechts der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.04.2025 (11 WF 37/25)

Beschleunigungsbeschwerde eines Kindesvaters i.R.e. Kindschaftssache zur Regelung des Umgangs mit seinem Sohn

I. Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. II. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2025 (6 UF 28/25)

Regelung des Umgangsrechts von Halbgeschwistern untereinander

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass es einer Regelung des Umgangs nicht bedarf. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 3. und zu 4. hälftig. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2025 (10 UF 123/24)

Antrag der leiblichen Eltern auf Rückführung der Kinder aus einer Inobhutnahme in den elterlichen Haushalt; Inobhutnahme der Kinder...

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.12.2024 (231 F 3/24) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2025 (7 W 4/25)

Nichtigkeit des Anwaltsvertrages und Verlust des Vergütungsanspruchs infolge eines Verstoßes gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.2.2025 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 13. Zivilkammer des Landgerichts K. vom 17.2.2025 aufgehoben. 2. Der Kostenfestsetzungsantrag des [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.04.2025 (1 BvR 842/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Volljährigenadoption durch einen verheirateten Annehmenden allein. A. I. Der Beschwerdeführer zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2025 (21 WF 369/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 23.02.2024 betreffend die Kosten im Umgangsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2025 (10 UF 1180/24)

Verpflichtung zur gemeinsamen Kündigung der von den Eltern für die gemeinsamen Kinder abgeschlossenen Schulverträge

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 20.11.2024, Az. 202 F 1311/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2025 (2 WF 33/25)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren

1. Auf die Beschwerden des Pfleglings und seiner Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 10.02.2025 (Az. 23 F 45/25) aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 1/25)

Genehmigung der Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 19. Dezember 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit ihre Beschwerde [...]
BFH - Urteil vom 09.04.2025 (II R 48/21)

Festsetzung der Schenkungsteuer für die Übertragung des Hausgrundstücks; Grundstücksübertragung als eine unentgeltliche Zuwendung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.09.2020 - 3 K 136/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 235/24)

Bestellung eines Betreuers trotz ubekannten Aufenthalts des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Überzeugung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine Festsetzung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.04.2025 (1 BvR 1618/24)

Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von vier [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2025 (2 UF 50/25)

Versorgungsausgleich anlässlich der Ehescheidung

1. Auf die Beschwerde der RB GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 06.02.2025 (Az. 1 F 717/23) unter Ziffer 2 Absätze 5 und 6 wie folgt abgeändert: Absatz 5: Im Wege der externen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2025 (13 WF 21/25)

Auferlegung der Verfahrenskosten in einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 16.01.2025 - 30 F 3030/23 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs abgeändert. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: Die Kosten des [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2025 (10 K 3948/22)

Bestimmung der Altersrente durch maßgebliche Umstände zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts; Keine Übertragung eines statischen,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt einen höheren Kompensationszuschlag zu ihrer Altersrente. Sie war vom 01.07.1987 bis zum 31.01.2009 mit einem Mitglied des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2025 (6 W 28/25)

Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers für das Tätigwerden im Genehmigungsverfahren betreffend die Veräußerung einer Nachlassimmobilie...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 für die unbekannten Erben des Erblassers Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2025 (33 U 4723/20)

Zustimmung zur Übertragung des Grundstücks als Anspruch gegen die Miterben aus dem Schenkungsversprechen; Bewilligung der Eintragung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2020, Az. 23 O 8748/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.04.2025 (2 UF 6/24)

Abänderung einer Regelung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch Ausschluss; Schutz der Mutter als Hauptbindungsperson zum...

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 21.12.2023 (Az. 1 F 193/22) in Ziffer 1 bis 8 unter Zurückweisung der Beschwerden [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.04.2025 (1 UF 136/24)

Herabgruppierung i.R.d. Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 26.07.2024 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab Mai 2025 laufenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.04.2025 (L 6 SB 327/24)

Unzulässige Berufung mangels Einverständnis beider sorgeberechtigter Eltern

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.10.2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2025 (9 WF 88/25)

Festsetzung des Ordnungsmittels als Teil des Vollstreckungsverfahrens (hier: Ordnungsgeld)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.02.2025, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.01.2025, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 633/24)

Ein den ursprünglichen Namenserwerb überlagerndes und Bindungswirkung für die nachgeborenen Geschwister erzeugendes Namensneubestimmungsrecht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2024 wird auf Kosten der Kindesmutter zurückgewiesen. Wert: 5.000 € Die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2025 (1 UF 16/25)

Bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung als grundsätzlich unzulässig

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 03.12.2024, Az.: 4 F 685/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2025 (13 UF 398/24)

Anspruch auf nachehelichen Unterhalts im Rahmen einer Scheidungsfolgesache

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 29.07.2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für ihre [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 501/24)

Fehlen ausreichender gerichtlicher Feststellungen bzgl. der Erforderlichkeit der Anordnung einer Betreuung für bestimmte Aufgabenbereiche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 12. September 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit das Landgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 576/24)

Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß §...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG München - Beschluss vom 02.04.2025 (26 UF 167/25 e)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Keine umfassende Abhilfemöglichkeit durch Anhörungsrüge; keine gerichtliche Pflicht zum Folgen...

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin vom 18.03.2025 gegen den Beschluss des Senats vom 14.03.2025 wird zurückgewiesen. I. Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Ziffer I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (13 UF 141/24)

Ausgleich des Anrechts im Wege der externen Teilung i.R.d. Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 02.07.2024 - 6 F 281/23 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs unter Aufrechterhaltung im Übrigen abgeändert. Der zweite Absatz [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2025 (21 WF 172/25)

Kostentragungspflicht bei Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten als Unterbevollmächtigter in Verfahren wegen internationaler...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 25.02.2025 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2025 (X B 112/24, X B 117/24)

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Beteiligten bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenbereich der Prozessführung;...

Die Verfahren X B 112/24 und X B 117/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
EuGH - Urteil vom 27.03.2025 (C-67/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit...

1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 388/24)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners; Haushaltsersparnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Juli 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 178/24)

Einrichtung einer Kontrollbetreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen; Rückforderungsansprüche eines Betroffenen gegenüber...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 118/24)

Zahlung von Kindesunterhalt und Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 25.06.2024, Aktenzeichen 201 F 1538/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.03.2025 (13 UF 101/24)

Rechtmäßigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogen auf die gesamte Ehezeit in Ansehung einer bereits viele Jahre...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.05.2024 - 28 F 4/24 - in Ziffer 2. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]