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OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.03.2025 (3 UF 108/23)

Anspruch auf Teilhabe an einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen des mit der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.07.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer (5c F 4057/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
EuGH - Urteil vom 20.03.2025 (C-61/24)

Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes im Falle des Diplomatenstatus eines der Ehegatten

Art. 8 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.03.2025 (1 WF 32/25)

Annahme der fehlenden Eignung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht zur verlässlichen Wahrnehmung der Kindesbelange

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duderstadt vom 14.02.2025 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2025 (9 UF 29/25)

Regelungen zum Versorgungsausgleich hinsichtlich erworbener Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der D. vom 10.02.2025, gerichtet gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs über die gesetzlichen allgemeinen Rentenanrechte im (Scheidungsverbund)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2025 (1 UF 52/25)

Statthaftigkeit einer Beschwerde in Kindschaftssachen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 13.02.2025 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2025 (3 W 9/25)

Beschwerde hinsichtlich einer Grundbuchberichtigung aufgrund einer vereinbarten Erbteilsübertragung an einen Minderjährigen; Eintragung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 01.10.2024 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten unter Berücksichtigung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2025 (13 UF 127/24)

Beschwerde des Jugendamts gegen die Übertragung des Sorgerechts für ein Kind auf dessen Vater nach Versterben des zuvor alleine sorgeberechtigten...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 31.07.2024 abgeändert: Der Antrag des Vaters, ihm die elterliche Sorge für das Kind F..., geboren am ....2014, zu übertragen, wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 92/24)

Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs des Kindsvaters als kindeswohlgefährdend

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 'Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24)

Maßgeblichkeit der Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 12.03.2025 (16 UF 133/24)

Anerkennung und Vollstreckbarkeit einer bulgarischen Sorgerechtsentscheidung; Vereinbarkeit der ausländischen Entscheidung mit den...

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 2. August 2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 14 F 6493/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird angeordnet. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2025 (26 UF 85/24 e)

Ermittlung der während der Ehezeit in Frankreich erworbenen Versorgungsanrechte eines Ehegatten; Ablauf der Beschwerdeeinlegungsfrist...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 15.12.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anschlussbeschwerde der ... Rentenversicherung ... ist wirkungslos. 3. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 100/24)

Ausschluss des Vaters vom Umgangsrecht aufgrund einer familiären Gewaltsituation und eines Mordurteils gegen ihn

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 09.10.2024 - 226 F 75/23 - abgeändert und unter [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2025 (XII ZB 417/24)

Umstellung eines in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellten Feststellungsantrags nach § 62 FamFG auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 16. Juli 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2025 (1 Ws 27/25)

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Erlass eines Unterbringungsbefehls

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird nach Maßgabe des gesonderten Unterbringungsbefehls des Senats angeordnet. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2025 (23 UF 833/24)

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten und getrenntlebenden Eltern

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz (3 F 966/24 eA) vom 28.10.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.03.2025 (1 UF 167/24)

Durchführung einer angebotenen Zeugenvernehmung i.R.d. Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge des Kindesvaters vom 12.02.2025 gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Gerichtsgebühr für das Rügeverfahren zu tragen. Eine Entscheidung über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2025 (4 UF 145/24)

Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Eintritt einer wesentlichen Wertänderung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 24.07.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Berleburg vom 11.07.2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2025 (8 W 20/24)

Gerichtliche Feststellung der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lahnstein vom 16.01.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2025 (5 UF 210/24)

Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind; Entzug der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F. vom 13.12.2024 wird der am 12.11.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2025 (XII ZB 88/24)

Sorgerecht und Umgang als unterschiedliche Verfahrensgegenstände; Fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachten im Hinblick...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2025 (12 W 1/25)

Vergütung der Sachverständigentätigkeit in einem familienrechtlichen Verfahren zur Regelung des Sorge- und Umgangsbestimmungsrechts...

Auf die weitere Beschwerde der Sachverständigen A wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 03.02.2021 - Nichtabhilfebeschluss vom 31.01.2025 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2025 (XII ZB 260/24)

Berücksichtigung der familiären Beziehungen des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers; Ungeeignetheit für eine konkrete Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 29. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2025 (6 UF 27/25)

Beteiligung des Großvaters als Pflegeperson zwingend am Verfahren i.R.e. Umgangsregelung

Die Sache wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 16. Januar 2024 und des Verfahrens an das Amtsgericht - Familiengericht - Dieburg zurückverwiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2025 (14 WF 21/25)

Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der J. bei dem Landgericht Bonn vom 28.11.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 22.11.2024 (18 F 89/22) werden der angegriffene Beschluss sowie der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2025 (17 WF 150/24)

Italienisches Delibationsverfahren als Teil eines Verfahrens auf Ungültigkeiterklärung einer Ehe; Aussetzung des Beschwerdeverfahrens...

I. Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Absatz 2 AEUV zur Auslegung von Art. 19 Absatz 1 und Art. 63 Absatz 3 lit. a, Absatz 2 der Verordnung (EG) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2025 (20 UF 66/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei unterschiedlichen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 12.04.2024, Az. 31 F 53/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2025 (7 UF 165/24)

Zulässigkeit der Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung; Bewertung des Anrechts bei nachehezeitlicher Berufung in...

Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.10.2024 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2025 (8 UF 125/24)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen i.R.d. Erlasses einer Gewaltschutzanordnun...

Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2025 (11 UF 4/25)

Zurückweisung der Beschwerde des Kindesvaters bzgl. Rückführung der gemeinsamen Tochter in Vereinigte Staaten; Anwendbarkeit des...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2025 (11 VA 8/24)

Klage einer Berufsbetreuerin gegen die Aufhebung ihrer Einstufung ihrer Tätigkeit in die Vergütungsgruppe C nach den Vorschriften...

1. Der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Cottbus vom 24. September 2024 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2025 (16 UF 136/24)

Mitwirkungspflicht der Eltern bei der Gefährdungsermittlung durch das Jugendamt (hier: verneint); Treffen der zur Abwendung der Gefahr...

1. Die Beschwerde des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Weinheim vom 12.07.2024 (Az. 1 F 136/24) wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2025 (11 UF 626/23)

Geltungsbereich des Deutsch-Iranischen Niederlassungsübereinkommens im Rahmen einer gesetzlichen Vaterschaftsvermutung

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.05.2023 unter Ziff. 1 durch Anfügung des folgenden Absatzes ergänzt: Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2025 (15 UF 155/24)

Anrecht aus einem Soldatenverhältnis auf Zeit im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleichsgesetz

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) vom 9. September 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 1. August 2024 in Ziffer 2. im ersten Absatz geändert und dieser Absatz durch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2025 (1 WF 408/24)

Festsetzung des Mindestwerts als Verfahrenswert für die Versorgungsausgleichssache beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 02.09.2024, Az. 2 F 53/24, abgeändert und der Verfahrenswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2025 (2 UF 218/24)

Beschwerde eines Kindsvaters zur Abänderung der Regelung seines Umgangs mit dem Kind; Ausgestaltung der Videoanrufe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.09.2024 (Az.: 7 F 876/24) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung von Ziffer 1 des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.02.2025 (10 UF 88/23)

Familienrechtliches Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 13.07.2023 wird wie folgt berichtigt: 1. Die Bezeichnung des Versorgungsträgers zu 5) unter den weiteren Beteiligten im Rubrum lautet: X. 2. Der vierte Absatz zu Ziffer 2) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.02.2025 (9x W 14/24)

Wertfestsetzung für die Jahresgebühren der Dauerbetreuung eines Betroffenen; Ermittlung des Vermögenswerts der Vorerbschaft

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 14. November 2024 wird der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 28. Oktober 2024 (Az. 7 T 259/24) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2025 (10 WF 24/25)

Ordnungshaft; Weitere Anordnung von Ordnungshaft bei fortdauernden Verstößen nach erstmaliger Anordnung von Ordnungshaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 16. Januar 2025 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer form- [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2025 (16 UF 122/24)

Ausgleich eines fondsgebundenen betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich im Wege der externen Teilung; Überprüfung...

1. Auf die Beschwerde der Roche... GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 15.07.2024, Az. 3 F 2426/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.02.2025 (10 W 7/25)

Nachlassgerichtliche Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch einen Nachlasspfleger

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Duderstadt vom 06.09.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Erben des Erblassers. 3. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2025 (5 UF 132/24)

Wirksamkeit eines vollstreckbaren Titels zur Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.11.2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die am [...] 2011 geborene X. wurde nach dem Tod [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2025 (5 WF 119/24)

Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 10/24)

Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes; Keine analoge...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2024 - 10 K 508/22 und der Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 aufgehoben. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 43/22)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind während des Freiwilligen Wehrdienstes; Bestehen eines Kindergeldanspruchs während...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 03.11.2022 - 2 K 51/22 aufgehoben, soweit es den Kindergeldanspruch für das Kind S für den Monat März 2022 betrifft. Insoweit wird die Klage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2025 (9 UF 166/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 13. September 2024 - Az. 6 F 582/23 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2025 (17 UF 37/24)

Verfahren gegen die weitere Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung zum Trennungsunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen an der Steige vom 25.01.2024 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2025 (13 UF 53/24)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen der ehemaligen Ehepartner nach Scheidung; Errechnung des Wertes der Nutzung eines Fahrzeugs,...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.03.2024 dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin unter Zurückweisung der weitergehenden Anträge des Antragstellers [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2025 (6 W 136/24)

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers im Falle des mittellosen Nachlasses

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Vergütungsantrag des Beteiligten zu 1 vom 18. Oktober 2023 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]