2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2022 (2 U 55/18)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 55/18 v. 22.12.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Aktenzeichen 31 O 338/16, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2022 (11 UF 39/22)

Feststellung einer VaterschaftEntgegenstehender Wille der KindesmutterSamenspende in Form einer Becherspende

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hechingen vom 18.1.2022 (2 F 123/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2022 (3 UF 142/21)

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsvorschussansprüchen für ein SGB-II-Leistungen beziehendes Kind

I. Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (13 WF 52/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für eine KindschaftssacheÄnderung eines UmgangsMutwilligkeit...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen Verfahrenskostenhilfe versagenden den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2022 (20 UF 16/22)

Entzug einer PersonensorgeBeschwerde gegen die Bestimmung eines ErgänzungspflegersNachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormun...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 23.12.2021 (AZ. 35 F 174/20) dahingehend abgeändert, dass Frau K. als Ergänzungspflegerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2022 (20 UF 97/21)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichMehrere Anrechte bei einem VersorgungsträgerBeginn...

1. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 123/20) vom 07.04.2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2022 (XII ZB 451/21)

BGH - Beschluss vom 06.04.2022 (XII ZB 451/21)

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (13 UF 15/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusgleichung eines Anrechts trotz GeringfügigkeitBerücksichtigung der konkreten...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 21.09.2021 - 3 F 27/19 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.04.2022 (7 UF 208/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichErmittlung eines Ehezeitanteils von Kindererziehungszeiten nicht nach der...

I. Auf die Beschwerde der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, wird der zweite Absatz des Tenors zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 12.01.2022 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (9 UF 214/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur EhescheidungVerfahren auf Abänderung eines Titels auf Zahlung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 25. November 2021 (Az. 32 F 86/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.04.2022 (12 W 25/22)

Festsetzung einer BeratungshilfevergütungElektronisch eingereichter VergütungsfestsetzungsantragKeine Vorlage des Beratungshilfescheins...

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2022 (2 UF 23/22)

Ansprüche auf TrennungsunterhaltAnrechnung von Einnahmen aus einer Überbrückungshilfe wegen CoronaHöhe des Überbrückungsgeldes...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 21.12.2021, Az. 4 F 524/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2022 (1 BvL 8/21)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2022 (13 WF 40/22)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für eine VormünderinBesondere Kenntnisse eines VormundsErhöhung eines StundensatzesFür...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 06.01.2022 - 37 F 24/13 - in Ziffer 1. seines Ausspruchs abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2022 (XII ZB 197/21)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2022 (XII ZB 35/22)

Zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Selbstgefährdung des Betroffenen durch Vorliegen einer ernstlichen und konkreten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 23. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2022 (XII ZB 421/21)

Ausgleich von Anrechten zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität i.R.d. Versorgungsausgleichs; Begründen eines ausgleichsfähigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 4.400 € I. Auf den am 8. August 2013 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.03.2022 (5 WF 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeAnspruch auf VerfahrenskostenvorschussSubsidiarität von Verfahrenskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.11.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin sucht um Verfahrenskostenhilfe für die von ihr [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 U 86/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnwirksamkeit einer Anmeldung zur MusterfeststellungsklageNicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2021 (32 O 304/20) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 6050/21)

Gesellschafterstellung in einer GmbHAnspruch auf Eintragung in eine GesellschafterlisteUnter Betreuung stehender GesellschafterUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 14 HK O 2900/20 in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Landgerichts München I vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 U 59/20)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche Vertretung in einem AdoptionsverfahrenZulässigkeit einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.03.2020, Az. 12 O 341/18, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 5926/21)

Parallelentscheidung zu OLG München 7 U 6050/21 v. 30.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021 (Az.: 14 HK O 9211/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2022 (10 UF 43/21)

Antrag auf Aufhebung einer gemeinsamen elterlichen SorgeFehlende Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls (vorliegend...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.04.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2022 (7 UF 622/21)

Antrag des Vaters eines Kindes mit dem Plegegrad 2 auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen der für ihn nicht mehr nachvollziehbaren...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 04.11.2021, Az. 3 F 116/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Abänderungsantrag des Antragstellers als unzulässig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2022 (2 UF 10/22)

Vorläufige Maßnahmen nach § 1666 Absatz 3 BGB in Gestalt von AuflagenUnanfechtbarer BeschlussVollstreckung einer Verpflichtung zur...

1. Die Beschwerde der Mutter M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.01.2022, Aktenzeichen 0207 F 1449/21, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.03.2022 (1 BvR 2210/21)

Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache; Entscheid über die Erstattung der entstandenen notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2022 (2 WF 119/21)

Vorlage von Originalurkunden für die Durchführung der Begutachtung durch einen SchriftsachverständigenReichweite des BankgeheimnissesBehauptung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 15.06.2021, Az. 001 F 59/18, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Y- [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2022 (13 UF 152/21)

Zuweisung einer Ehewohnung an einen Ehegatten für die Dauer des GetrenntlebensAntrag auf Wiedereinräumung des Mitbesitzes an einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes N. wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2021 - 13 F 261/20 SO - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (5 WF 25/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschleunigungsbeschwerde nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 04.01.2022 betreffend die Verwerfung der Beschleunigungsrüge des Beschwerdeführers vom 12.10.2021 wird verworfen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (I ZB 55/21)

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 51. Zivilkammer - vom 23. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (XII ZB 337/21)

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2022 (10 UF 95/21)

Antrag auf Festsetzung eines OrdnungsgeldesZuwiderhandlung gegen einen im Inland zu vollstreckenden Titel nach dem HKÜZurückführung...

Der Antrag des Antragstellers vom 15.02.2022, gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld festzusetzen, wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 618/22)

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich...

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2022 (10 WF 73/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungSofortiges AnerkenntnisVeranlassung zur Klageerhebung oder Antragserhebung (vorliegend...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 02.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 1.000 € und 1.500 € [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 UF 32/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem UmgangsverfahrenTeilung von Gerichtskosten einschließlich eventueller AuslagenKeine...

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Vater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2022 (13 UF 134/21)

Beschwerde gegen die Durchführung eines VersorgungsausgleichsHalbteilungsgrundsatz im VersorgungsausgleichGrobe Unbilligkeit der Durchführung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 7.634,20 €. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (3 UF 215/21)

Besorgnis der Befangenheit eine Richterin im Sorgerechtsverfahren

I. Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Gerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (5 UF 184/21)

Berechnung von Fristen mit Heiligabend als letztem Tag

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 17.11.2021 wird verworfen. Die Kindeseltern haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2022 (14 UF 60/21)

Ausschluss eines UmgangsrechtsVoraussetzungen einer KindeswohlgefährdungAndauernde Persönlichkeitsänderung und Intelligenzminderung...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 11.05.2021 (25 F 158/20) abgeändert und das Recht des Kindesvaters auf Umgang mit seinen Töchtern A [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2022 (7 UF 121/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenMaß des Obsiegens oder Unterliegens bei einer ErmessensentscheidungAusgestaltung...

I. Auf die Beschwerde des festzustellenden Vaters wird der Tenor zu 2) des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 10.01.2022, Az. 1 F 286/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2022 (2 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der RechtsverfolgungBegriff...

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter vom 7.2.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 27.1.2022 abgeändert. Der beteiligten Mutter wird ratenfreie [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2022 (3 UF 56/21)

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Arizona/USA erlassenen UnterhaltstitelsNicht berücksichtigungsfähige Einwendungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Pankow (Familiengericht) vom 28. April 2021 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.03.2022 (1 A 34/21)

Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2020 - 2 K 1019/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2022 (XII ZB 248/21)

Zeitanteilige Berechnung der Betreuervergütung des ausscheidenden Betreuers bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 652 € I. Gegenstand des Verfahrens ist eine [...]