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KG - Beschluss vom 19.09.2023 (16 UF 83/23)

Maßgebliches Recht für eine Streitigkeit um die Nutzung der Ehewohnung unter Eheleuten ukrainischer und russischer StaatsangehörigkeitKriterien...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zur Überlassung der Ehewohnung in dem am 28. Juni 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 200 F 5512/21 - in der Fassung des am 7. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2023 (19 A 2192/21)

Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für ein Kind; Verlust...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.09.2023 (2 WF 149/23 e)

Grenzen der Abänderung eines Unterhalts-VersäumnisbeschlussesMaßgeblichkeit der tatsächlichen und nicht der als zugestanden zugrunde...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 30.08.2023, Aktenzeichen 0207 F 812/23, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.09.2023 (2 WF 150/23)

Zulässigkeit der Verbindung des Verfahrens auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit einer Scheidungssache oder einer abgetrennten FolgesacheVerfahren...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 27.07.2023, Az. 7 F 850/18, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner begehrt Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2023 (13 UF 39/23)

Entziehung elterliche Sorge im KinderschutzverfahrenKinderschutzverfahren bezüglich unter gesetzlicher Betreuung stehenden ElternteilsFolgen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.03.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.02.2023 - 32 F 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2023 (2 UF 69/23)

Berücksichtigen einer Anwartschaft der bezugsberechtigten Ehefrau als Vericherungsnehmerin aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag...

1. Auf die Beschwerde der L. Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Altona vom 27.9.2022 dahingehend abgeändert, dass im Tenor zu Ziff. 2 am Ende folgender Absatz hinzugefügt wird: Ein [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2023 (XII ZB 400/22)

Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2022 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.09.2023 (18 UF 3/23)

Zuständigkeit der Versorgungsausgleichskasse als AuffangversorgungsträgerWahl einer Zielversorgung bezüglich des Abfindungsbetrags...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.11.2022 (39 F 2564/20) wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Beteiligte trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2023 (10 W 70/23)

Gerichtliche Überprüfung der vom Notar wegen Verletzung der Pflicht der Urkundsbeteiligten zur Mitwirkung an der Wertermittlung vorgenommenen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2023 (6 Sa 640/21)

Eingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang als Grundlage der EingruppierungBetreuungsaufgaben eines Sozialarbeiters als einheitlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2021 - 2 Ca 848/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2023 (5 UF 13/23)

Voraussetzungen der Ablehnung der Entziehung des Sorgerechts mit Übertragung auf den anderen Elternteil alleinVoraussetzungen des...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.12.2022 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2023 (3 W 14/23)

Anforderungen an die Beteiligung des minderjährigen Nacherben bei Veräußerung eines in den Nachlass gefallenen Grundstücks durch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 29.06.2023 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (6 UF 69/23)

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinausErwerbsobliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.140,- Euro festgesetzt. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.09.2023 (1 BvR 1691/22)

Antrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende...

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2023 (4 UF 164/22)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen ElternunterhaltVerpflichtung zur Auskunftserteilung bei möglicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.08.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen, durch die Vorlage [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2023 (18 UF 115/23)

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichDefinition der Unwirtschaftlichkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 (3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2023 (18 WF 94/23)

Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs trotz Unterbrechung des VerfahrensRechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung trotz Unterbrechung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 19.06.2023 (2 F 27/23) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2023 (9 WF 114/23)

Isolierte Kostenbeschwerde im familiengerichtlichen VerfahrenBeantragung von Reisepässen für Kinder durch Kindesmutter ohne Zustimmung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. Juni 2023 - Az. 5 F 296/23 (dort Ziffer 1.) - wird zurückgewiesen. 2. In teilweiser [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.08.2023 (1 BvR 1654/22)

Verfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2022 - 11 UF 8/22 - verletzt die Beschwerdeführenden jeweils in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2023 (6 UF 86/23)

Rüge wegen des Nichtabzugs von Sozialversicherungsbeiträgen vom angeordneten Ausgleichswert bei der Entscheidung des Amtsgerichts...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 27.06.2023 in der Fassung des [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2023 (XII ZB 48/23)

Antrag des Kindes auf Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister; Entfallen des Erfordernisses der Zustimmung durch...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der Antragstellerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (21 WF 64/23)

Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von OrdnungshaftZulässigkeit des Erlasses eines HaftbefehlsZulässigkeit...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 5. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. II. Eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 KV FamGKG wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (4 WF 104/23)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die gerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 06.06.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (4 WF 110/23)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die familiengerichtliche Genehmigung einer Namensänderung des...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Kindesvaters vom 12.07.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 19.06.2023 als unzulässig zu verwerfen. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.08.2023 (7 WF 622/23)

Besorgnis der Befangenheit des psychologischen Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren wegen zumindest fahrlässig falscher...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Abteilung für Familiensachen, Az: 117 F 3859/21, vom 07.07.2023 abgeändert. Das den Sachverständigen Dr. S. [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.08.2023 (1 BvR 1088/23)

Verfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere Pflegefamilie. I. 1. Die beschwerdeführenden Eheleute [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2023 (5 UF 125/22)

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch DritteAufhebung der Adoption aufgrund fehlender...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2023 (4 WF 116/23)

Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bei lückenhafter Ausführung des Antragsformulars hinsichtlich der wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 07.07.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners [...]
KG - Beschluss vom 28.08.2023 (16 UF 21/23)

KG - Beschluss vom 28.08.2023 (16 UF 21/23)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 3. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 85 F 191/20 - wird auf dessen Kosten nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2023 (13 WF 134/23)

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines VersorgungsausgleichsBeschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert...

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2023 (10 UF 121/23)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit während des laufenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Mai 2023 dahingehend geändert, dass der Unterhalt, den die Antragsgegnerin zum Ersten eines jeden Monats [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2023 (13 WF 116/23)

Umgangsregelung zu FerienzeitenBerichtigung eines Beschlusses zum Ferienumgang durch das erkennende GerichtGerichtliche Korrektur eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.5.2023 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 17.1.2023 hat das Amtsgericht den Umgang der betroffenen Kinder mit ihren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2023 (9 WF 121/23)

Verhängung Ordnungsgeld bezüglich Verhinderung UmgangsrechtUmgangsrecht Kindesvater bezüglich bei Kindesmutter lebendem KindUmgangsrecht...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16.05.2023 sowie der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.08.2023 - soweit hiermit die Höhe des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2023 (20 W 107/22)

Begriff der Scheinehe im Sinne von § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGBVoraussetzungen des Ehehindernisses der arglistigen TäuschungRechtsfolgen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Bescheid des beteiligten Standesamts vom 19.06.2019 wird aufgehoben. Das beteiligte Standesamt wird angewiesen, die Erteilung des von der Antragstellerin beantragten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (13 WF 115/23)

Verfahrenswertfestsetzung im TrennungsunterhaltsverfahrenVerfahrenswert des Trennungsunterhaltsverfahrens bei vorhersehbarer Rechtskraft...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 09.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 20 F 142/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2023 (XII ZB 470/21)

Festsetzung einer pauschalen Betreuervergütung für die Tätigkeit als Betreuer

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2021 [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2023 (XII ZB 202/22)

Behandlung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente bei der Ermittlung von...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2022 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2023 (13 UF 97/23)

Versorgungsausgleich bezüglich der Alterssicherung eines BundesbeamtenVersorgungsausgleich in Bezug auf Versorgungsanrechte eines...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 06.06.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. erster Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (6 UF 119/23)

Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung in einem UmgangsverfahrenZulässigkeit der Feststellung der zeitigen Unmöglichkeit...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 19.05.2023 und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (6 UF 115/23)

Zulässigkeit des Übergangs vom einstweiligen Anordnungsverfahren zum Hauptsacheverfahren im GewaltschutzverfahrenEntscheidung des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 07. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2023 (17 WF 51/23)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer UmgangsvereinbarungAuslegung der Umgangsregelung hinsichtlich einzelner Formen des UmgangsVerstoß...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kreuzberg vom 11.04.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. In dem auf Anregung der Mutter vom 20.01.2023 eingeleiteten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2023 (18 WF 203/23)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Änderung des EinkommensBegriff der wesentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Riesa - Familiengericht - vom 24.01.2023 aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr mit Beschluss vom [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2023 (16 WF 91/23)

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund

Die Beschwerde des bestellten Vormunds gegen die Auswahl- und Bestellungsentscheidung in dem am 27. Juni 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4240/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.08.2023 (7 UF 312/23)

Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen EhegattenRechtsstellung des besitzenden Ehegatten...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.03.2023, Az. 102 F 3646/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2023 (9 UF 76/23)

Erfolgloser Umgangswunsch von Großeltern mit ihren halbverwaisten Enkeln im Loyalitätskonflikt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 08.05.2023 (7 F 18/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2023 (9 UF 91/23)

Übertragung elterliches Sorgerecht an PflegeelternErmittlung Kindeswohl bei erhöhtem Förderbedarf und engmaschiger medizinischer...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 04.04.2023 (Az. 21 F 42/23) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Den Pflegeeltern wird die elterliche Sorge [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2023 (7 W 26/23)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde des Beteiligten F. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg - Zweigstelle Alzenau i.Ufr. vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte F. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (13 UF 48/23)

Berücksichtigung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im VersorgungsausgleichAusgleichszahlung der privaten Rentenversicherung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 9) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2023 - 29 F 156/21 - abgeändert: Die Entscheidungsfromel wird in Ziffer 2. im letzten Absatz wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.08.2023 (3 U 76/22)

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der InsolvenzverwaltervergütungFührung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]