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OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2021 (13 UF 108/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2021 (13 UF 108/20)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (13 WF 32/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (13 WF 32/21)

1. Den Antragsgegnern wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der die Kostenaufhebung zwischen den Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 581/20)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers; Einordnung einer Unerkunft als ambulant betreutes Wohnen

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 7. Dezember 2020 (2 T 534/20) wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 580/20)

Einordnung einer Unterkunft als ambulant betreute Wohnform

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2021 (XII ZR 45/20)

Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings...

Auf die Revision der Klägerin wird, unter Verlustigerklärung des Rechtsmittels im Übrigen, das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 576/20)

Abgrenzung zwischen einer pädagogischen Unterstützungsleistung und einem stationären Aufenthalt bei Festlegung der Höhe des Vergütungsanspruchs...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 7. Dezember 2020 (2 T 521/20) wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 381/20)

Ausgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen Anrechts (hier: Retirement Benefits); Prüfung der Billigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2020 hinsichtlich Ziffer I. [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2021 (19 W 1168/20)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 10.7.2020 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Nachlasspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (13 UF 173/20)

Zulässigkeit der Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 28. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (15 UF 64/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine RückgabeanordnungRückführung eines Kindes nach dem HKÜVoraussetzungen der Antragsberechtigun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a 5/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (15 UF 67/21)

Anordnung der Inobhutnahme eines Kindes zur Sicherung der Rückführung nach dem HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a F 7/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (9 UF 8/21)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Ablauf der Trennungszeit während der Beschwerdeinstanz

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.12.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16.12.2020 (Aktz. 36 F 229/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragstellerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2021 (20 WF 35/21)

Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten UnterhaltsverfahrenAnforderungen an die Darlegung fehlender Leistungsfähigkeit des...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familien gericht- Rastatt (41 FH 13/20) vom 09.12.2020 aufgehoben 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass zulässige Einwendungen erhoben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2021 (20 WF 70/21)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim (6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2021 (12 WF 54/21)

Abänderung einer Umgangsregelung und Herausgabe von KrankenversicherungskartenKeine Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Barmbek vom 1. April 2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Abänderung einer [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.04.2021 (9 U 24/20)

Rechnungslegung gegenüber einer ErbengemeinschaftRechnungslegungspflicht wegen eines AuftragsverhältnissesBloße Bevollmächtigun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2021 (16 WF 27/21)

Zuwiderhandlung gegen ein gegenseitiges Kontaktverbot durch Stellen und Fotografieren eines Stalkers zu Beweiszwecken

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am x.x 2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 90 F 150/20 - wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2021 (13 UF 186/20)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer:innen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.10.2020 - 23 F 2/20 - abgeändert: Die Ehegatten F... W..., geboren am ...1986, und N... W..., geboren am ... 1976, beide [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2021 (9 WF 39/21)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.12.2020 (Az. 3 FH 63/20) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2021 (9 WF 342/21)

Parallelentscheidung zu OLG Nürnberg 9 WF 343/21 v. 26.04.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Eltern WXXX KXXX und MXXX KXXX gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 31.03.2021 (Az: 002 F 136/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweisung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2021 (9 WF 343/21)

Anordnung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in SchulenKeine Anordnungskompetenz eines Familiengerichts gegenüber der...

1. Die sofortige Beschwerde der Eltern WXXX KXXX und MXXXl KXXX gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 31.03.2021 (Az.: 002 F 137/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2021 (6 UF 35/21)

Herstellung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege des vereinfachten VerfahrensZurückverweisung ohne Antrag eines BeteiligtenPrüfung...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal zurückverwiesen. II. Für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2021 (9 UF 53/21)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung gegen einen Mieter einer anderen Wohnung wegen Tretens gegen die Wohnungstür

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 11. 02.2021 (51 F 75/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2021 (9 UF 127/20)

Beschwerde gegen einen ScheidungsverbundbeschlussVertretungszwang vor dem OLG

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 01.07.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 04.05.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.04.2021 (2 UF 159/20)

Voraussetzungen für eine ScheidungAusschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober UnbilligkeitFortgesetzte Begehung von Straftaten...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. September 2020 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (XII ZB 164/20)

Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei bestehender Uneinigkeit zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Ehegatten über den...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2021 (5 UF 112/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer formgebundenen RentenversicherungZulässigkeit der Begründung einer konventionellen...

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten Ziffer 2, 3 und 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 28.05.2020 abgeändert und in Ziffer 2 Absatz 3, 4 und 5 des Tenors wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2021 (12 WF 45/21)

Verstöße gegen eine GewaltschutzanordnungSchuldhafte Verletzung eines UnterlassungsgebotsSühne einer Zuwiderhandlung durch die Festsetzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 17. Februar 2021 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg - Harburg [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.04.2021 (6 UF 16/21)

Beschwerde gegen eine befristete GewaltschutzanordnungUnterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen von Beteiligten

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Beschwerde des Antragstellers werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 109/21)

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeBeweislast für eine fehlende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 12.01.2021, Az. 9 O 2390/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 49/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen wegen der Verlegung eines Regenwasserkanals auf einem land- und forstwirtschaftlich genutzten...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 9 K 325/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.08.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2021 (1 BvR 1839/20)

Gewichtigkeit von Sachverständigengutachten im Sorgerechtsstreit; Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juli 2020 - 10 UF 68/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (7 U 79/20)

Umfang der Pfändung von ArbeitslohnZulässigkeit von Einwendungen des Schuldners im Einziehungsprozess

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.02.2020, Az. 5 O 225/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.410,88 € [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungZurechnung der Stimmen eines minderjährigen an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (9 WF 97/21)

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 08. März 2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2021 (10 UF 72/21)

Ausgestaltung eines UmgangsVorherige Testung einer umgangsberechtigten Person auf Infektion mit dem CoronavirusKeine generelle Verpflichtung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. - Abt. f. Familiensachen - vom 11.12.2020 abgeändert und die Antragstellerin verpflichtet, jeweils vor dem Umgang mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2021 (13 WF 50/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die allein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.03.2021 - 31 F 28/21 - wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller beanstandet die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 33/21)

Erklärungsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren der Festsetzung des Unterhalts MinderjährigerZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2021 (6 UF 19/21)

Anfechtung der Vaterschaft eines rechtlichen Vaters durch den biologischen VaterSozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 38/21)

Aussetzung eines Umgangsverfahrens wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.02.2021 - Az. 20 F 130/18 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Die beschwerdeführende Mutter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.04.2021 (26 UF 41/21)

Beschwerde gegen die vorläufige Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsAusfüllungsbedürftiger Begriff des KindeswohlsBewertung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 23.02.2021 (Az. 25 F 45/21) wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (3 UF 29/21)

Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen für ein Eigenheim bei der Titulierung des Mindestunterhalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 3. Februar 2021 wird zurückzuweisen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2021 (1 UF 134/20)

Verwerfung einer BeschwerdeErledigung der HauptsacheWegfall des Verfahrensgegenstandes

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2021 (1 WF 153/20)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAufrechterhaltung einer einstweiligen AnordnungKontaktaufnahme entgegen einem ausdrücklich...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2021 (1 BvR 413/20)

Mutter einer Betreuten als Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde in einem betreuungsrechtlichen Verfahren wegen der Entlassung...

1. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2021 (2 WF 44/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen einer Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 15.02.2021, Aktenzeichen 0217 F 590/20, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich nach Bewilligung von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 UF 44/21)

Gegenstandswert der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 12.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2021 (IV AR (VZ) 6/20)

Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- und Feiertagen auf die Frist für die Anmeldung von...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 1989/19)

Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur [...]