Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2025 (2 UF 50/25)

Versorgungsausgleich anlässlich der Ehescheidung

1. Auf die Beschwerde der RB GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 06.02.2025 (Az. 1 F 717/23) unter Ziffer 2 Absätze 5 und 6 wie folgt abgeändert: Absatz 5: Im Wege der externen [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2025 (33 U 4723/20)

Zustimmung zur Übertragung des Grundstücks als Anspruch gegen die Miterben aus dem Schenkungsversprechen; Bewilligung der Eintragung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2020, Az. 23 O 8748/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2025 (6 W 28/25)

Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers für das Tätigwerden im Genehmigungsverfahren betreffend die Veräußerung einer Nachlassimmobilie...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 für die unbekannten Erben des Erblassers Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.04.2025 (2 UF 6/24)

Abänderung einer Regelung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch Ausschluss; Schutz der Mutter als Hauptbindungsperson zum...

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 21.12.2023 (Az. 1 F 193/22) in Ziffer 1 bis 8 unter Zurückweisung der Beschwerden [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.04.2025 (1 UF 136/24)

Herabgruppierung i.R.d. Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 26.07.2024 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab Mai 2025 laufenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.04.2025 (L 6 SB 327/24)

Unzulässige Berufung mangels Einverständnis beider sorgeberechtigter Eltern

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.10.2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2025 (9 WF 88/25)

Festsetzung des Ordnungsmittels als Teil des Vollstreckungsverfahrens (hier: Ordnungsgeld)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.02.2025, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.01.2025, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 633/24)

Ein den ursprünglichen Namenserwerb überlagerndes und Bindungswirkung für die nachgeborenen Geschwister erzeugendes Namensneubestimmungsrecht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2024 wird auf Kosten der Kindesmutter zurückgewiesen. Wert: 5.000 € Die angefochtene Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 501/24)

Fehlen ausreichender gerichtlicher Feststellungen bzgl. der Erforderlichkeit der Anordnung einer Betreuung für bestimmte Aufgabenbereiche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 12. September 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit das Landgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 576/24)

Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß §...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2025 (1 UF 16/25)

Bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung als grundsätzlich unzulässig

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 03.12.2024, Az.: 4 F 685/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2025 (13 UF 398/24)

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2025 (13 UF 398/24)

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 29.07.2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für ihre [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (13 UF 141/24)

Ausgleich des Anrechts im Wege der externen Teilung i.R.d. Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 02.07.2024 - 6 F 281/23 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs unter Aufrechterhaltung im Übrigen abgeändert. Der zweite Absatz [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2025 (21 WF 172/25)

Kostentragungspflicht bei Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten als Unterbevollmächtigter in Verfahren wegen internationaler...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 25.02.2025 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2025 (X B 112/24, X B 117/24)

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Beteiligten bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenbereich der Prozessführung;...

Die Verfahren X B 112/24 und X B 117/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 388/24)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners; Haushaltsersparnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Juli 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 118/24)

KG - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 118/24)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 25.06.2024, Aktenzeichen 201 F 1538/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 178/24)

Einrichtung einer Kontrollbetreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen; Rückforderungsansprüche eines Betroffenen gegenüber...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.03.2025 (13 UF 101/24)

Rechtmäßigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogen auf die gesamte Ehezeit in Ansehung einer bereits viele Jahre...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.05.2024 - 28 F 4/24 - in Ziffer 2. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.03.2025 (3 UF 108/23)

Anspruch auf Teilhabe an einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen des mit der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.07.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer (5c F 4057/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.03.2025 (1 WF 32/25)

Annahme der fehlenden Eignung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht zur verlässlichen Wahrnehmung der Kindesbelange

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duderstadt vom 14.02.2025 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2025 (9 UF 29/25)

Regelungen zum Versorgungsausgleich hinsichtlich erworbener Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der D. vom 10.02.2025, gerichtet gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs über die gesetzlichen allgemeinen Rentenanrechte im (Scheidungsverbund)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2025 (1 UF 52/25)

Statthaftigkeit einer Beschwerde in Kindschaftssachen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 13.02.2025 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2025 (3 W 9/25)

Beschwerde hinsichtlich einer Grundbuchberichtigung aufgrund einer vereinbarten Erbteilsübertragung an einen Minderjährigen; Eintragung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 01.10.2024 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten unter Berücksichtigung der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2025 (13 UF 127/24)

Beschwerde des Jugendamts gegen die Übertragung des Sorgerechts für ein Kind auf dessen Vater nach Versterben des zuvor alleine sorgeberechtigten...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 31.07.2024 abgeändert: Der Antrag des Vaters, ihm die elterliche Sorge für das Kind F..., geboren am ....2014, zu übertragen, wird [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24)

Maßgeblichkeit der Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 92/24)

Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs des Kindsvaters als kindeswohlgefährdend

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 'Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 100/24)

OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 100/24)

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 09.10.2024 - 226 F 75/23 - abgeändert und unter [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2025 (26 UF 85/24 e)

Ermittlung der während der Ehezeit in Frankreich erworbenen Versorgungsanrechte eines Ehegatten; Ablauf der Beschwerdeeinlegungsfrist...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 15.12.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anschlussbeschwerde der ... Rentenversicherung ... ist wirkungslos. 3. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2025 (1 Ws 27/25)

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Erlass eines Unterbringungsbefehls

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird nach Maßgabe des gesonderten Unterbringungsbefehls des Senats angeordnet. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2025 (23 UF 833/24)

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten und getrenntlebenden Eltern

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz (3 F 966/24 eA) vom 28.10.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.03.2025 (1 UF 167/24)

Durchführung einer angebotenen Zeugenvernehmung i.R.d. Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge des Kindesvaters vom 12.02.2025 gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Gerichtsgebühr für das Rügeverfahren zu tragen. Eine Entscheidung über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2025 (4 UF 145/24)

Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Eintritt einer wesentlichen Wertänderung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 24.07.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Berleburg vom 11.07.2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2025 (8 W 20/24)

Gerichtliche Feststellung der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lahnstein vom 16.01.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2025 (5 UF 210/24)

Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind; Entzug der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F. vom 13.12.2024 wird der am 12.11.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2025 (XII ZB 88/24)

Sorgerecht und Umgang als unterschiedliche Verfahrensgegenstände; Fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachten im Hinblick...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2025 (XII ZB 260/24)

Berücksichtigung der familiären Beziehungen des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers; Ungeeignetheit für eine konkrete Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 29. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2025 (12 W 1/25)

Vergütung der Sachverständigentätigkeit in einem familienrechtlichen Verfahren zur Regelung des Sorge- und Umgangsbestimmungsrechts...

Auf die weitere Beschwerde der Sachverständigen A wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 03.02.2021 - Nichtabhilfebeschluss vom 31.01.2025 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2025 (14 WF 21/25)

Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der J. bei dem Landgericht Bonn vom 28.11.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 22.11.2024 (18 F 89/22) werden der angegriffene Beschluss sowie der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2025 (17 WF 150/24)

Italienisches Delibationsverfahren als Teil eines Verfahrens auf Ungültigkeiterklärung einer Ehe; Aussetzung des Beschwerdeverfahrens...

I. Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Absatz 2 AEUV zur Auslegung von Art. 19 Absatz 1 und Art. 63 Absatz 3 lit. a, Absatz 2 der Verordnung (EG) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2025 (6 UF 27/25)

Beteiligung des Großvaters als Pflegeperson zwingend am Verfahren i.R.e. Umgangsregelung

Die Sache wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 16. Januar 2024 und des Verfahrens an das Amtsgericht - Familiengericht - Dieburg zurückverwiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2025 (20 UF 66/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei unterschiedlichen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 12.04.2024, Az. 31 F 53/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2025 (7 UF 165/24)

Zulässigkeit der Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung; Bewertung des Anrechts bei nachehezeitlicher Berufung in...

Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.10.2024 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2025 (8 UF 125/24)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen i.R.d. Erlasses einer Gewaltschutzanordnun...

Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2025 (1 WF 408/24)

Festsetzung des Mindestwerts als Verfahrenswert für die Versorgungsausgleichssache beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 02.09.2024, Az. 2 F 53/24, abgeändert und der Verfahrenswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2025 (11 VA 8/24)

Klage einer Berufsbetreuerin gegen die Aufhebung ihrer Einstufung ihrer Tätigkeit in die Vergütungsgruppe C nach den Vorschriften...

1. Der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Cottbus vom 24. September 2024 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind aus der [...]