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KG - Beschluss vom 16.06.2021 (16 WF 82/21)

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 1. Juni 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 26 F 4317/20 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € zurückgewiesen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 208/20)

Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG bei Änderung der auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. April 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2021 (9 WF 3/20)

Voraussetzungen der Abänderung der Festsetzung des Unterhalts für minderjährige Kinder

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 09.09.2019 (Az. 31 F 55/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (9 WF 129/21)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (13 WF 93/21)

Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Verfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung findet [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.06.2021 (2 UF 80/21)

Anordnung des Tragens eines Mund-Nasenschutzes von Schülern während des SchulbesuchsAblehnung von Maßnahmen gegen Anordnungen staatlicher...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 10.05.2021, Aktenzeichen 0217 F 580/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2021 (5 UF 188/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines Versorgungsausgleichs wegen UnbilligkeitGesamtabwägung der...

1 Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.10.2020 wird der am 13.10.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold bzgl. des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 6/18)

Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich;...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2021 (11 UF 227/21)

Anordnungen nach dem GewSchGZuweisung einer EhewohnungBeachtung des Schlechterstellungsverbots

1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 02.03.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zuweisung der Wohnung gemäß Ziffer 2 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.06.2021 (2 WF 61/21)

Verfahrenskostenhilfe für eine notarielle ScheidungsfolgenvereinbarungErstreckung einer Verfahrenskostenhilfe und einer Anwaltsbeiordnung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 31.03.2021, Aktenzeichen 1 F 217/18, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die der Antragstellerin mit Beschluss vom [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 545/20)

Verlängerung der für einen an hirnorganischen Psychosyndrom mit Hirnleistungsdefiziten Leidenden eingerichteten Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. Dezember 2020 in der berichtigten Fassung vom 14. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 97/21)

Abgrenzung zivilrechtlicher Unterbringung von der der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 491/20)

Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Berufsbetreuers mit einer (Fach-)Hochschulausbildung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 513/20)

Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten (hier: Jugendamt)

Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2021 (13 UF 76/20)

Abänderungsverfahren für KindesunterhaltAbänderung einer einseitig errichteten JugendamtsurkundeVom Einkommen abzugsfähige Positione...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 24.03.2020 abgeändert. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 06.10.2016 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2021 (6 UF 79/21)

Anforderungen an das Verfahren bei (teilweiser) Entziehung des Sorgerechts

Der angefochtene Beschluss vom 31.03.2021 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2021 (10 UF 222/20)

Hemmung der Verjährung bei rechtlich selbständigen wechselseitigen Zugewinnausgleichsansprüchen und bei Verhandlung zwischen Ehegatten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 100.000 €. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (13 WF 85/21)

Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.05.2021 - 28 F 54/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2021 (21 UF 153/21)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVoraussetzungen für die gerichtliche Anordnung eines WechselmodellsAlleinige Berücksichtigung...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue-Bad Schlema vom 25.01.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner steht folgendes [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2021 (16 UF 40/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 20 AR 18/21 -, mit dem festgestellt wurde, dass die Mutter den am x. x 20x geborenen x x widerrechtlich in x [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2021 (13 UF 15/20)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

1. Die Beschwerden der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.09.2019 - 4 F 230/17 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2021 (15 UF 8/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung von geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 25.11.2020 - 53 F 289/20 - in seinem Ausspruch über den [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 66/21)

Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 582/20)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 540/20)

Rechtsbeschwerde der unter Wahnvorstellung leidenden Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Betreuung; Überschreiten der für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.06.2021 (9 WF 262/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von VerfahrenskostenhilfeFalsche Angaben in einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 11.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig, eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2021 (10 WF 16/21)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 13.04.2021 (Az. 5 F 325/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Auf den Antrag nach §§ 1599, 1600 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (6 WF 126/21)

Beschwerde gegen die Aussetzung einer VergütungsfestsetzungBeantragung abweichender Wertfestsetzungen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 22.02.2021 (16 F 314/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2021 (16 WF 68/21)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 203 F 7616/19 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (15 UF 68/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz beiderseitiger Anrechte gleicher Art

I. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - Zusatzversorgungskasse - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 9.03.2021 - 420 F 322/20 - in seinem Ausspruch über [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung (Impfung). I. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.05.2021 (20 UF 62/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung

1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 26.05.2020, Az. 2 F12/19, wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (13 UF 145/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren wegen Abstandnahme vom ursprünglich verfolgten Rechtsschutzzie...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11.09.2020 - 3 F 42/20 - in Ansehung der Entziehung des Sorgerechts für das Kind L... F...-L... G..., geboren am ... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2021 (7 UF 689/20)

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2021 (7 UF 689/20)

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 10.11.2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 Ws 48/21 (S))

Wirksamkeit der durch den Betreuer des Angeklagten eingelegten Berufung gegen ein Strafurteil

Die sofortige Beschwerde des Betreuers des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2021 (20 UF 18/21)

Entscheidung über die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil allein bei Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteil...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird Ziffer 1 und Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts-Familiengericht-Bruchsal vom 04.02.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.05.2021 (7 VA 6/21)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen BeschlussZulässigkeit einer MusterfeststellungsklageEintragung von Ansprüchen oder...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des A vom 26.01.2021, 3700/E2 - KlagRE - 1/2019 - 002001, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2021 (9 WF 98/21)

Gegenstandswert der Vollziehung eines Arrestbefehls

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. März 2021 - Az. 6 F 498/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der der von der Gläubigerin beantragten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2021 (9 W 11/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeDarlegung einer BedürftigkeitUnterhaltsrechtliche Natur eines Anspruchs...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 24.02.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das Landgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.05.2021 (16 UF 31/21)

Rechte des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei externer Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 05.03.2021 in Ziffer 2 - Absatz 2 - der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2021 (12 UF 150/20)

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer TrennungszeitKeine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat. II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Der Ehemann [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.05.2021 (9 UF 812/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBegriff der unbilligen HärteAuflösung einer geringen Anwartschaft nach Trennung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 € festgesetzt. 3. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antragsgegner wendet sich gegen [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (XII ZB 518/20)

Bestellung eines Betreuers für einen Betroffenen bei Erforderlichkeit; Zweckbindung der Bevollmächtigung als Beurteilungsmaßstab...

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2021 (13 UF 16/21)

Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2020 - 24 F 75/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die zwischen den Antragsbeteiligten aufgrund ihrer Eheschließung [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (XII ZB 190/18)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 4.050 € A. Die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2021 (15 B 341/21)

Einstellung des Verfahrens aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten und Kostenentscheidung i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt...

Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt, nachdem es durch die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 2021 ist - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (15 UF 6/21)

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und Übertragung auf den Kindesvater

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 27.11.2020 - 460 F 150/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 23/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 23/21)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird auf 22.985 € festgesetzt. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 61/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 61/21)

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10.11.2020 - 6 F 672/16 - wird als unzulässig verworfen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine Änderung der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.05.2021 (5 WF 14/21)

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bremerhaven - vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]