2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (16 WF 118/23)

Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim, AZ 6 F 2173/22, vom 04.10.2023 - erlassen am 05.10.2023 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Übergegangener Anspruch einer psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2024 (3 UF 152/23)

Bereinigung des Erwerbseinkommens um berufsbedingte Aufwendungen in Form konkreter Fahrtkosten; Heraufgruppierung in die nächst höhere...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 19.01.2023 (Az. 484 F 53/22) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen für den Unterhaltszeitraum ab [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2024 (12 S 1010/22)

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2024 (7 UF 3/24)

Anspruch der Mutter auf Rückführung ihrer Kinder nach Polen auf der Grundlage des Haager Übereinkommens; Gewöhnlicher Aufenthalt...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 19.12.2023, Az.: 103 F 3600/23, aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben, die [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2024 (21 W 80/23)

Anspruch auf Erteilung eines Teilerbscheins; Unterbleiben der namentlichen Benennung der beiden derzeit vorhandenen Adoptivkinder als...

Die Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten wird in Übereinstimmung mit den erstinstanzlichen Bezeichnungen dahin klargestellt, dass es sich bei dem Antragsteller um den Beteiligten zu 1) und bei der Beschwerdeführerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 UF 5/23)

Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Scheidung; Hoher Grad an wirtschaftlicher Abhängigkeit; Berücksichtigung und Berechnung...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 WF 26/24)

Erhebung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbeibringung von versorgungsrechtlichen Informationen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs...

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.03.2024 (2 UF 12/23)

Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über die Frage der wirksamen Eheschließung zu einem bestimmten Zeitpunkt; Möglichkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 22.12.2022, Az. 2 F 219/17, aufgehoben und der Zwischenfeststellungsantrag der Antragsgegnerin vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2024 (2 Wx 22/24)

Feststellung der gesetzlichen Erbfolge; Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.01.2024 wird der am 27.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 30 VI 268/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2024 (20 WF 18/24)

Festsetzung des Verfahrenswertes für die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplitting

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 12.01.2024, Az. 2 F 176/23, in Ziffer 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2024 (9 UF 40/21)

Antrag der Mutter gegen den Vater auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für ihren gemeinsamen Sohn; Darlegungs- und Beweislast...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 5. Januar 2021 - Az. 21 F 181/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.02.2024 (4 UF 1/24)

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BFH - Urteil vom 29.02.2024 (VI R 21/21)

Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.08.2021 - 6 K 1098/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
BayObLG - Endurteil vom 28.02.2024 (101 MK 1/20)

Musterfeststellungsklage eines eingetragener Vereins auf Feststellungen von Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung von Verträgen...

I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten 'Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2024 (XII ZB 213/23)

Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2024 (6 UF 24/24)

Familienrechtliche Streitigkeit des Kindsvaters und der Kindsmutter über die Entscheidungsbefugnis über die Wahl des Kindergarte...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 22. Dezember 2023 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.02.2024 (2 UF 200/22)

Berechnung des Verfahrenswerts in einem Volljährigenadoptionsverfahren

1. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen - für das Verfahren der 1. Instanz insoweit in Abänderung des Beschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 273/23)

Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 277/23)

Zurückverweisung eines umgangsrechtlichen Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung

I. Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerden des Vaters und der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 22.11.2023 wird dieser aufgehoben. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (20 WF 25/24)

Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2024 (19 A 1390/18)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines Ausländers im Bundesgebiet anhand der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts; Vorliegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2024 (20 WF 27/24)

Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2024 (20 UFH 1/24)

Bindungswirkung einer Verweisung des Verfahrens an ein Amtsgericht

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bitburg bestimmt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Ehegatten. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ging am 31.03.2023 [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (XII ZB 401/23)

Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels; Verstoß gegen eine...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. Juni 2023 wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2024 (18 UF 221/23)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 25.10.2023 (2 F 185/23) einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2024 (12 WF 15/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2024 (9 WF 12/24)

Bestimmen und Festsetzen des Verfahrenswerts in Ehesachen

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 26.10.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 20.10.2023 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 17.10.2023 hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2024 (4 UF 142/21)

Anspruch in der dem Scheidungsverfahren nachfolgenden Güterrechtsache auf Auskunft hinsichtlich Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 29.07.2021 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wetter -wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2024 (18 UF 82/23)

Entziehung des Anspruchs auf den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund; Ausübung des Kapitalwahlrechts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.04.2023 (16 F 166/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.02.2024 (11 UF 970/23)

Versorgungsausgleichsentscheidung nach Durchführunf der Scheidung im Wege der externen Teilung hinsichtlich der Lebensversicherung...

I. Auf die Beschwerde der B... Lebensversicherung a. G. wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 31.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.02.2024 (11 UF 891/23)

Anrecht an einer Rente des ehemaligen Ehepartmers nach Durchführung der Scheidung im Rahmen der Berechnung des Versorgungsausgleichs;...

1. Auf die Beschwerde der D... R... B... vom 20.10.23 wir der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.09.2023, Az 105 F 4029/21, in Ziffer 2 Absatz 4 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 'Im Wege der externen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2024 (2 WF 26/24)

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Stellung eines Scheidungsantrages;...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin zu 1) hat die in Ziffer 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG für erfolglose Beschwerden angesetzte Festgebühr zu tragen; [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2024 (XII ZB 130/23)

Verpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 16. März 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 13. Januar 2023 den [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2024 (XII ZB 458/23)

Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. September 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2024 (12 UF 268/23 e)

Abweisung des Antrags auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Endentscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Zahlung von nachehelichen...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16.01.2024 auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wird abgewiesen. I. Das Amtsgericht hat den Antragsteller mit Beschluss vom 02.02.2023 in Ziffer 3 seiner Entscheidung u.a. zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Ws 14/24)

Unverhältnismäßigkeit einer forensischen (einstweilige) Unterbringung (§ 126a StPO) im Einzelfall; Existenz einer bereits länger...

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (4 UF 169/23)

Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2024 (1 UF 188/23)

Ausgleich eines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung in einem...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 10.05.2023, Az. 1 F 395/22 S, im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2024 (5 WF 166/23)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den leiblichen Vater in einem Umgangsverfahren im Falle weiterer Einnahme von Drogen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.02.2024 (12 WF 8/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaf...

I. Die Mutter begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaft. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des 8-jährigen E. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2024 (19 WF 5/24)

Sofortige Beschwerde eines Kindsmutter in einem Umgangsverfahren gegen die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 22. Dezember 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2024 (17 UF 245/23)

Anordnung der sofortigen Rückführung der Kinder nach Brasilien wegen des widerrechtlichen Zurückhaltens und Verletzung des Sorgerecht...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 13.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2024 (11 WF 1102/23 e)

Beschwerde wegen eines verzögertem Ablauf des Gerichtsverfahrens in einer Scheidungsangelegenheit

Der Beschluss vom 05.10.2023 sowie der Kostenansatz des Amtsgerichts Landshut vom 04./06.07.2023 (KR III) werden aufgehoben. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17.12.2021 die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2024 (1 UF 75/22)

Feststellung der Vaterschaft für ein minderjähriges Kind

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 18.3.2022 (Geschäftsnummer 460 F 9180/20 AB) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (XII ZB 343/23)

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen)...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2024 (5 WF 167/23)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Basis des berechneten Einkommen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-​Tiengen vom 17.10.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 10.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (XII ZB 259/23)

Vorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2024 (16 UF 185/23)

Unzulässigkeit der gesonderten Anfechtung der Ablehnung der Anordnung einer Umgangspflegschaft; Unwirksame Beschränkung der Beschwerde;...

1. Auf die Beschwerde der Großmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 27.11.2023, 5 F 224/23, durch Übergabe an die Geschäftsstelle erlassen am 28.11.2023, im Ausspruch zur Regelung [...]