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KG - Beschluss vom 21.07.2023 (16 WF 78/23)

Bemessung des Verfahrenswerts im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den am 29. Juni 2023 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 204 F 6758/21 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2023 (5 UF 78/23)

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung in der Trennungszeit und nach Rechtskraft der...

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde gegen den am 07.03.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Detmold (30 F 111/22) zurückgenommen hat. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2023 (6 WF 86/23)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein zweites Scheidungsverfahren nach Rücknahme des ersten ScheidungsantragsBegriff der Mutwilligkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe an das Amtsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (XII ZB 115/23)

Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreute...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. März 2023 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 129 € I. Für den 1983 geborenen und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2023 (9 UF 111/23)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen AnordnungBestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger des KindesClearing...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde - Familiengericht - vom 09.05.2023 (Az. 30 F 19/23) zu Ziffer 2. aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.07.2023 (1 WF 41/23)

Gegenstandswert eines ScheidungsverfahrensBerücksichtigung des Vermögens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 08.03.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2023 (21 UF 100/23)

Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12. Mai 2023 - 304 F 39/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2023 (7 UF 493/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich unterschiedlicher Anrechte bei einer Zusatzversorgungskasse

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenburg i. Bay. vom 27.04.2023 im sechsten Absatz (die Anrechte der Antragstellerin bei der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.07.2023 (10 UF 1037/22)

Entscheidung über einen Stufenantrag auf Auskunft und Zahlung von ZugewinnausgleichRechtsfolgen der Verjährung des Anspruchs auf...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 14.09.2022, Az. 1 F 18/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2023 (13 WF 78/23)

Anpassung von KindesunterhaltZahlung von Mindestunterhalt für minderjähriges KindVereinfachtes Verfahren bezüglich des KindesunterhaltsVerpflichtung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 22.02.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.676 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2023 (18 UF 97/22)

Nutzungsvergütung im gemeinsamen Eigentum stehender Ehewohnung nach Trennung der EhegattenHöhe des Mietwertes bezüglich der Nutzungsvergütung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - R. vom 06.07.2022, Az 8 F 134/22, wird zurückgewiesen 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (18 WF 208/22)

Familienrechtliche Genehmigung selbstständiger Betrieb Online-Handel durch MinderjährigenErmächtigung des Minderjährigen durch...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 17.11.2022 (450 F 724/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2023 (1 WF 93/23)

Begriff der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Sinne von § 1 Abs. 1 GewSchGErlass einer Gewaltschutzverfügung wegen angedrohter...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 3.7.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.07.2023 (7 WF 77/23 e)

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des KindeswohlsErfallen der Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 07.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt C. aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2023 (16 WF 616/23 e, 16 WF 617/23 e)

Berücksichtigung der in 2022 gezahlten Energiepreis Pauschale sowie von Inflationsausgleichprämien bei der Berechnung des für die...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.06.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 03.07.2023 dahingehend abgeändert, dass im Verfahren 531 F [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2023 (C-87/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit in Fragen elterlicher Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 10 und 15...

1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2023 (6 UF 53/23)

Voraussetzungen der Entscheidung über die Durchführung einer Impfung auf einen Elternteil allein

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit dem Beteiligten zu 4. die Entscheidungsbefugnis über eine Impfung des Kindes Q, geboren am XX.XX.2016, gegen Rotavirus, Haemophilus influenzae Typ b (hib) und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (12 WF 58/23)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten UmgangsregelungErfordernis der Zustellung des gerichtlich gebilligten...

I. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 28. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2023 (9 UF219/21)

Gerichtszuständigkeit bei Scheidungsanträgen sowohl in Deutschland als auch in der SchweizVorliegen doppelte Rechtshängigkeit in...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheda-Wiedenbrück vom 16.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2023 (2 U 17/22)

Rechtswidrige Fixierung während gerichtlich angeordneter UnterbringungFixierung während der Unterbringung in einer psychiatrischer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 29. April 2022, Az. 4 O 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2023 (21 WF 78/23)

Gegenstandswert eines Vergleichs zum Sorge- und UmgangsrechtHöhe der Anwaltsvergütung bei Abschluss eines einheitlichen Vergleichs...

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters vom 19. Juni 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 1. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2023 (9 UF 101/22)

Versorgungsausgleich bei EhescheidungAnrechnung von Entgeltpunkten bei Zuschlag für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichZuschlag...

I. Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 1. vom 08.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.06.2022 (Az. 3 F 104/21) zu Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2023 (6 UF 170/22)

Voraussetzungen der gerichtlichen Begründung eines Mietverhältnisses von der ehemaligen Ehewohnung mit dem dort verbliebenen PartnerVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde wird a) Ziff. IV. des Tenors des angefochtenen Beschlusses wie folgt abgeändert und ergänzt: Die Gartenfläche in Größe von ca. 100 m(in westlicher [...]
EuGH - Urteil vom 06.07.2023 (C-462/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen - Verordnung (EG) Nr....

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (XII ZB 155/20)

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2023 (16 UF 27/23)

Regelung des elterlichen Sorgerechts bei unverheirateten ElternElterliches Sorgerecht der Mutter bei AlkoholerkrankungKindeswohlgefährdung...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 18.01.2023, Aktenzeichen 8 F 1134/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.07.2023 (2 WF 7/23)

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.07.2023 (2 WF 7/23)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 02.11.2022, Az.: 3 F 618/21, in Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung des Verfahrenswerts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2023 (14 UF 42/23)

Voraussetzungen des Informationsanspruchs über die Entwicklung eines KindesBeachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 18.11.2022 (26b F 24/22) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2023 (9 UF 166/22)

Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung im VersorgungsausgleichBerücksichtigung von Anrechten aus einer Versicherung im VersorgungsausgleichVerwertung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 13. Oktober 2022 - Az. 230 F 22/21 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.06.2023 (14 PA 54/23)

Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2023 (20 UF 69/23)

Aussetzung der Vollziehung im Verfahren auf Entziehung der elterlichen SorgeEntziehung der elterlichen Sorge bei KindeswohlgefährdungAussetzung...

Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Pforzheim vom 22.03.2023, Az. 4 F 10/22, wird ausgesetzt. I. Das Kind L. St., geboren am ..., ist aus der nichtehelichen Beziehung zwischen der Beteiligten z. 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2023 (4 UF 154/22)

Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze als elektronisches Dokument

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17.08.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Schwerte (11 F 60/21) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2023 (6 UF 58/23)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen mangelnder Verantwortung und Zuverlässigkeit der Eltern eines von Geburt an erhöht...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 01.03.2023 wird dahingehend abgeändert, dass den Beschwerdeführern zusätzlich die Teilbereiche der elterlichen Sorge Umgangsbestimmungsrecht und Regelung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (II-5 UF 78/23)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehende Immobilie vor...

Der Senat beabsichtigt, das Verfahren über eine Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung abzutrennen und die Beschwerde, soweit sie den abgetrennten Verfahrensteil betrifft, im schriftlichen [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2023 (16 UF 11/23)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf die UnterhaltsvorschusskasseZulässigkeit des Rückgriffs auf den Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 7. Dezember 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 202 F 3286/22 - in der Fassung des in dieser Sache ergangenen Berichtigungsbeschlusses vom 10. Februar 2023 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (5 UF 78/23)

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (5 UF 78/23)

Der Senat beabsichtigt, das Verfahren über eine Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung abzutrennen und die Beschwerde, soweit sie den abgetrennten Verfahrensteil betrifft, im schriftlichen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.06.2023 (4 VA 2/23)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers nach der ab 01.01.2023 geltenden Neuregelung des VBVG

1) Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2) Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2023 (XII ZB 81/23)

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte)...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2023 (18 UF 12/23)

Beschwerde des Versorgungsträgers bezüglich des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von ausländischen Anrechten im VersorgungsausgleichBerücksichtigung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 4 und 8 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 15.12.2022 (11 F 776/20) dahingehend abgeändert, dass Ziff. 2 Absatz 3 des Tenors [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2023 (13 WF 72/23)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Vernehmung eines Kindes als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen einen ElternteilZeugnisverweigerungsrecht...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20.3.2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Verfahrenswert wird auf 4.000 € [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2023 (18 UF 96/22)

Obliegenheit zum Einsatz von Vermögen bei Leistung von VerwandtenunterhaltPflicht zur Verwertung nicht selbst genutzter Immobilie...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach - Familiengericht -, Az.: 1 F 220/20, vom 08.06.2022 wird abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 42/23)

Umfang der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer EhesacheHöhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines außergerichtlichen...

I. Die Sache wird dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 91/23)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bezüglich Kindes- und BetreuungsunterhaltGesonderte Kostenfestsetzung im Verfahren...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 09.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 03.05.2023 - 20 F 92/20 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2023 (33 W 460/23 e)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des überlebenden, enterbten EhegattenZuständigkeit des Familiengerichts für...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche. Die Klägerinnen sind [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.06.2023 (1 UF 165/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilverfahrenVerfahren des Gerichts bei Zurückweisung eines rechtzeitig gestellten Verfahrenskostenhilfegesuchs...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.08.2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2023 (16 WF 542/23 e)

Voraussetzungen des Wechsels des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde der Mutter vom 07.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landshut vom 05.05.2023, Az. 1 F 548/22, aufgehoben. 2. Rechtsanwältin A wird entpflichtet. 3. Rechtsanwalt H wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2023 (10 UF 1043/22)

Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes für ein an eine Berufsausbildung zur Holzbildhauerin anschließendes Studium

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 15.11.2022, Az. 209 F 748/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2023 (3 Ws 29/23 - 121 AR 127/23)

Rechtsmitteleinlegung durch BGB-Betreuer aufgrund von eigenem RechtVertretungsbefugnis des Betreuers im Strafverfahren aufgrund zugewiesenem...

1. Die sofortige Beschwerde der Betreuerin des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2023 (13 UF 43/21)

Vorliegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bezüglich KindesunterhaltBerücksichtigung der Erwerbsmöglichkeiten...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]