2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (13 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattungsfähigkeit von Detektivkosten als Parteiauslagen (vorliegend...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 - 21 F 61/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Die sofortige [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.03.2022 (1 BvR 65/22)

Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung hinsichtlich der Abwägung vorrangig am Kindeswohl

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 - 7 UF 413/21 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2022 (5 WF 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesNichtherausgabe von Kindern zum Zwecke der Ausübung eines UmgangsrechtsVerschulden...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 4. Januar 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 106/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2022 (9 UF 179/21)

Nachehelicher EhegattenunterhaltVoraussetzungen eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBefristung eines Unterhaltsanspruchs

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 104/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.05.2021 - 4 O 188/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.127,14 € nebst [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2022 (XII ZB 558/21)

Absehen des Betreuungsgerichts von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Sicherstellung eines notwendigesnMindestmaßes...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 471/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsVeräußerung eines wesentliches Vermögen bildenden Wohnungserbbaurechts...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und hat auch in der Sache Erfolg. Die von dem Grundbuchamt aufgezeigten Eintragungshindernisse bestehen nicht, so dass die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (13 UF 41/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einer Altersversorgung aufgrund einer Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05.02.2021 - 53 F 5/16 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) abgeändert. Ziffer 2. erhält im 5. Absatz [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2022 (1 BvR 1619/21)

Verletzung des Schutzes von Ehe und Familie infolge Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer

1. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Mai 2021 - 3 T 354/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 21. Dezember 2020 - 24 XVII 116/01 - verletzen die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2022 (7 UF 66/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFortsetzung einer Ehe als unzumutbare HärteUnzumutbarkeit des Festhaltens...

Der Antrag des Antragsgegners vom 03.03.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 10.02.2022 wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2022 (20 UF 123/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKürzung einer AltersversorgungVergleich einer Versorgungskürzung mit der...

1 Auf die Beschwerde der DRV wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 16.09.2020, Az. 6 F 56/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der Versorgung des [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2022 (19 WF 9/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Vergütungsantrags einer VerfahrensbeiständinBegriff dieselbe SacheSelbständige Verfahrensgegenständ...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14. Dezember 2021 abgeändert: Die an die Verfahrensbeiständin Dipl.-Soz. (FH) Axxx Bxxx auf ihren Vergütungsantrag vom 30. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.02.2022 (11 UF 1106/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPflichtehrensold nach dem bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte und...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 15.10.2021 im Tenor zu 1 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin a) eine [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (XII ZB 38/21)

Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
BSG - Beschluss vom 23.02.2022 (B 4 AS 238/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsBegriff des Getrenntlebens von EhegattenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Verfahren B 4 AS 238/21 B, B 4 AS 266/21 B, B 4 AS 267/21 B und B 4 AS 271/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 238/21 B. Die Beschwerden der Kläger gegen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (10 UF 90/21)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein KindBeschwerde gegen den Ausspruch der Feststellung einer ErledigungErledigungserklärung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 20.10.2021 teilweise abgeändert. Der Ausspruch, es werde festgestellt, dass sich das vorliegende Verfahren erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (13 UF 25/21)

Beschwerde gegen die Beschränkung eines VersorgungsausgleichsAbsprache zum Versorgungsausgleich in einer notariellen VereinbarungGrobe...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden Ziffer II. und III. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 21.12.2020 klarstellend wie folgt abgeändert und [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2022 (2 UF 60/22 e)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Zustimmung zur Durchführung der Schutzimpfung eines Kindes gegen das CoronavirusEmpfehlungen...

1 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3 Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (10 WF 105/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKosten eines AbstammungsverfahrensBerechtige Zweifel an einer Vaterschaft (vorliegend verneint...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.11.2021 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Antragsgegner [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2022 (6 UF 5/22)

Beschwerde gegen die Anordnung von UmgangsverbotenPersönliche Anhörung eines Kindes unabhängig vom Alter auch in einstweiligen AnordnungsverfahrenRegelmäßig...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Dezember 2021 - 9 F 311/21 EASO - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.02.2022 (16 UF 108/21)

Auseinandersetzung einer AußengesellschaftEheleute als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBehandlung von EntnahmenGrundregel...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 21.9.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.02.2022 (2 UF 8/22)

Verwerfung einer BeschwerdeUnterschrift als zwingende Voraussetzung einer wirksamen BeschwerdeeinlegungVoraussetzung einer eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 14.12.2021, Aktenzeichen W 003 F 546/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.02.2022 (1 BvR 743/21)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Rechtfertigung der gerichtlichen Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2022 (13 WF 3/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert einer ImmobilieAbzug nachgewiesener VerbindlichkeitenBerücksichtigung von Freibeträgen

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Dezember 2021 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2022 (21 W 5/21)

Berichtigung eines GeburtseintragsAnerkennung einer VaterschaftAussetzung einer BeurkundungNicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgan...

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2022 (XII ZB 67/21)

Unterscheidung zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach § 5 Abs. 3 S. 3 VBVG gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. Januar 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2022 (27 UF 149/21)

Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen SorgeKindeswohl als vorrangiges EntscheidungskriteriumRecht eines Kindes auf eine unbeschwerte...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 311 F 6/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. 3. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2022 (3 WF 3/21)

Vergütung und Aufwendungsersatz eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vergütungsempfängers...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2022 (9 UF 8/22)

Ausgleich von Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen DienstesGeringer Wertunterschied von AusgleichswertenBeiderseitige...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. Dezember 2021 - Az. 5 F 630/19 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. Absätze 2 und 4 des Tenors wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (9 UF 128/21)

Ansprüche nach Scheitern einer LebensgemeinschaftVerjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines AuskunftsanspruchsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2022 (C-522/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gültigkeit - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit für die Entscheidung über...

Das in Art. 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsmitgliedstaats [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.02.2022 (2 BvR 2027/19)

Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Bestehens eines Rechtsschutzinteresses (hier: Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich als Käufer von Dieselkraftfahrzeugen der Marke Volkswagen nach ihrer am 8. Januar 2019 und am 15. März 2019 bestätigten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2022 (13 UF 156/21)

Beschwerde gegen die Übertragung des Rechts zur alleinigen Ausübung der Schulwahl im Wege einer einstweiligen AnordnungBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.11.2021 - 29 F 193/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.02.2022 (5 UF 5/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungÜbertragung der Entscheidungsbefugnis über die Impfung eines gemeinsamen Kindes gegen das...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Verfahrenswert des [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (XII ZB 378/21)

Rechtfertigung einer Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes; Vergleichbarkeit des erfolgreichen Abschluss des...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 21. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2022 (7 UF 196/21)

Kindesunterhalt in Höhe des gesetzlichen MindestunterhaltsZurechnung eines Einkommens aus einer fiktiven Tätigkeit in VollzeitErstausbildung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 04.08.2021 (berichtigt durch Beschluss vom 30.08.2021) abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2022 (6 WF 14/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAnwaltszwang für selbständige FamiliensachenBegriff der sonstigen Familiensache...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.02.2022 (1 BvR 2180/21)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschleunigung des Umgangsverfahrens durch das Ergehen einer die Instanz beendenden...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.02.2022 (1 BvR 1655/21)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts mit Fremdunterbringung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche ihr wesentliche Teile des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2022 (7 UF 208/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsAnrechte auf ein Ruhegehalt nach...

I. Auf die Beschwerde der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, wird der zweite Absatz des Tenors zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 12.01.2022 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.02.2022 (L 6 AS 551/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2022 (9 WF 261/21)

Festsetzung von rückständigem Unterhalt im vereinfachten VerfahrenFehlende Begründung einer BeschwerdeVereinfachtes Verfahren über...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.09.2021 - Az. 530 FH 15/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 33/21 R)

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden HinterbliebenenrentenrechtsÜberwiegende Bestreitung des Unterhalts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2022 (7 UF 25/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichInterne Teilung eines Anrechts aus einer bei einem Arbeitgeber bestehenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 10.03.2021, Az. 983 F 12/18/VA, in Ziffer 1, letzter Absatz, des Tenors (betr. das Anrecht des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2022 (7 WF 179/21)

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem UmgangsverfahrenAnfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2022 (9 WF 1212/21)

Beschwerde gegen eine Entlassung als ErgänzungspflegerBerufsmäßig tätiger ErgänzungspflegerPflichtwidriges Verhalten und Gefährdung...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers XXX N wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 29.09.2021 (Az.: 50 F 59/20) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2022 (XII ZB 530/21)

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers zur Einlegung der Beschwerde im Namen des Betroffenen; Zivilrechtliche Unterbringung als ein...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2022 (12 WF 8/22)

Beschwerde gegen eine in einem Umgangsabänderungsverfahren getroffene KostenentscheidungUnanfechtbare Kostenentscheidung bei unanfechtbarer...

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 29. September 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Der Vater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert des [...]