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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2024 (20 UF 63/24)

Beschwerde der Mutter wegen eines sorgerechtlichen Verfahrens insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Verfahrensmangel wegen...

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg (Az.: 34 F 24/24) vom 17.04.2024 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2024 (11 UF 75/23)

Bestimmen eines Ehegatten zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung des anderen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.3.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren wird zurückgewiesen, soweit das Amtsgericht über eine Aufhebung der Ehe entschieden hat. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2024 (17 UF 124/23)

Anspruch auf Abänderung eines durchgeführten Versorgungsausgleiches nach dem Tod der früheren Ehefrau; Totalrevision des Versorgungsausgleiches...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Juni 2023 geändert. Der Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2024 (13 UF 108/24)

Zurückweisung des Antrags auf Anfechtung der Vaterschaft wegen Verstreichens der zweijährigen Anfechtungsfrist

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.06.2024 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 EUR. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2024 (13 UF 134/24)

Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz eines geringwertigen Anrechts oder einer geringen Wertdifferenz gleichartiger Anrechte;...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung V. vom 11.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 30.08.2024 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziff. 2, Absatz 3 wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2024 (4 UF 32/24)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Inflationsausgleichsprämie und Energiepreispauschale

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wernigerode vom 19. Februar 2024 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerinnen von Mai bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2024 (16 WF 46/24)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Verfahrensbeistand beauftragten Dolmetschers für die Verständigung mit ausländischen...

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 21.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2024 (3 ZKO 95/21)

Zurechnung des Verschuldens gesetzlicher Vertreter für ein minderjähriges Kind im Asylverfahren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2024 (13 UF 41/24)

Anhörungsrecht eines leiblichen Kindes im Adoptionsverfahren; Erfordernis gemeinsamer Annahmeerklärungen der Ehegatten i.R.d. Annahme...

1. Die Beschwerde des Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 08.02.2024 - 54 F 85/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Adoptionsantrag vom 26.11.2020 in der Gestalt, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2024 (9 UF 134/22)

Auswirkung des Ablebens eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung und vor rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die im Übrigen der Zurückweisung unterliegende Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 13. September 2022 - Az. 6 F 342/21 (3) - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2024 (2 UF 12/24)

Berechnung des Selbstbehalts der Kinder bei der Forderung einer Kostenübernahme für die Betreuung und Pflege der Mutter im Seniorenheim;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 07.12.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2024 (5 WF 107/24)

Streit um die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erstmaliges) förmliches Überprüfungsverfahren in einer Kinderschutzsach...

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 15.08.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Bewilligung von [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2024 (3 WF 213/24)

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei einer Kindschaftssache i.R.d. Durchführung eines Erörterungstermines

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 07.05.2024, Az. 6 F 372/22, wird zurückgewiesen I. Im angefochtenen Beschluss vom 07.05.2024, auf den verwiesen wird, hat das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2024 (16 WF 133/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsvermittlungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 12.09.2024, Az. 8 F 2190/24, wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2024 (1 BvL 10/20)

Regelung namensrechtlicher Folgen einer Volljährigenadoption; Gesetzgeberische Berücksichtigung der Funktion des Namens zur Nachzeichnung...

§ 1767 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1757 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429) ist mit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2024 (9 WF 114/24)

Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft an der ehelichen Liegenschaft durch eine Zwangsversteigerung; Materielle Einwendungen gegen die...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Die Scheidung ihrer am [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 249/24)

Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester; Ausschluss des Aufgabenkreises die Gesundheitssorge

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 6. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 576 € I. Die Beteiligte zu 1, [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 411/23)

Formale Anforderungen an einen vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehenen und über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. August 2023 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 6/24)

Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2024 (6 A 10654/24.OVG)

Rückforderung von erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn eines leistungsberechtigten Elternteils; Legaldefinition...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2024 (6 A 10268/24.OVG)

Entfallen des Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf Unterhaltsvorschussleistungen mit der Wiederheirat; Legaldefinition des dauerhaften...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 1. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2024 (15 UF 127/24)

Anspruch der alleinigen Eigentümerin eines Grundstücks als dinglich Berechtigte auf Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung;...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Öhringen vom 02.05.2024 wie folgt abgeändert: a) Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (5 UF 72/24)

Anspruch eines minderjährigen Kindes gegen ihren Vater auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts; ulässigkeit einer Beschwerde...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 18.4.2024 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.10.2024 (1 WF 98/24)

Bestimmung des Verfahrenswert für die familiengerichtliche Genehmigung der schenkweisen Übertragung von mehreren Geschäftsanteilen...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 11.03.2024 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 1.000.000,00 € festgesetzt wird. Die Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2024 (15 UF 122/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

Der Mutter wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F. bewilligt. Es werden monatliche Raten in Höhe von 223 € festgesetzt. Der Mutter ist gemäß § 76 Abs. 1 FamFG [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2024 (III R 11/23)

Wirksame Errichtung der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.02.2023 - 3 K 150/20 einschließlich der gesamten Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2024 (15 WF 222/24)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einer Ehesache

Auf die Erinnerung des Antragsgegners vom 23. September 2024 wird der Kostenansatz der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. September 2024 in dem Verfahren zum Az. ... unter [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.10.2024 (2 B 240/24)

Altersfeststellung eines angeblich minderjährigen gambischen Staatsbürgers im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Inobhutnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 15. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2024 (4 UF 173/23)

Anordnung der Abtretung der Ansprüche des Ausgleichspflichtigen gegen den Versorgungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung rückständiger und laufender schuldrechtlicher Ausgleichsrente wendet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2024 (2 UF 154/24)

Beschwerde gegen den Zwischenbeschluss über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einer Sorgerechtssache; Definition...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.07.2024 (Az. 1 F 1544/23) aufgehoben und der Haupt- sowie der Hilfsantrag des Antragstellers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2024 (9 WF 207/24)

Familienrechtliche Zuständigkeit aufgrund von Ansprüchen zur wirtschaftlichen Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2024, gerichtet gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 11.09.2024 (Az. 6 O 181/24), wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Antragstellers ist als sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2024 (9 WF 208/24)

Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit

1. Die sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20.08.2024 (insoweit mehrere Verfahren betreffend, vgl. die Aktenzeichen des Amtsgerichts im hiesigen Rubrum) richtende sofortige Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2024 (6 UF 181/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.719,00 Euro festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2024 (20 WF 83/24)

Maßgeblichkeit der Höhe des Ordnungsgeldes für die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. 1. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2024 (XII ZB 253/24)

Familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines das 14. Lebensjahr vollendeten Kindes; Rechtzeitige...

Der Betroffenen wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt W. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2024 (XII ZB 289/24)

Gerichtliche Aufklärung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB von Amts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.10.2024 (12 WF 87/24)

Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine wirksame Gewaltschutzanordnung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 23. Juli 2024 abgeändert. Gegen den Antragsgegner wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 €, ersatzweise für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2024 (18 UF 131/24)

Regelung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Abgrenzung zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten mangels Gleichartigkei...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.06.2024 (11 F 704/23) dahingehend abgeändert, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.10.2024 (13 ME 137/24)

Androhung der Abschiebungeines minderjährigen Ausländers in die Türkei oder einen anderen rücknahmebereiten oder -verpflichteten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 15. Juli 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2024 (12 WF 88/24)

Kostentragung des Verfahrens bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.10.2024 (12 WF 88/24)

Kostentragung des Verfahrens bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2024 (2 UF 108/23)

Geeignetheit des Teilentzugs des elterlichen Sorgerechts zur Aufarbeitung eines Loyalitätskonflikts mangels Umsetzung der erforderlichen...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 23.5.2023 unter Beschwerdezurückweisung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Recht zur Beantragung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2024 (9 UF 153/24)

Streit um eine auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassene einstweilige Anordnung; Anforderungen an eine unzumutbare Belästigun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 16.07.2024 (Az. 53 F 78/24) abgeändert und in Abänderung des am 08.05.2024 erlassenen Beschlusses des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2024 (2 WF 152/24)

Entscheidungsbefungnis des Rechtspflegers bei der Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes in einem familienrechtlichen...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2024 (XII ZB 216/24)

Voraussetzungen der Entstehung eines Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als Berufsbetreuer nach dem ab dem 1. Januar 2023 geltenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 9. Januar 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 633 € I. Die Beteiligte zu 1 begehrt die [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2024 (XII ZB 279/24)

Ausrichtung der für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebenden Dauer der Betreuung auch bei einem Betreuerwechsel...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 6. Juni 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 27.09.2024 (10 UF 50/24)

Rechtsstreit zweier nicht verheirateter Eltern über das Sorgerecht für das gemeinsame Kind

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 24.04.2024, Az.: 29 F 777/23, und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und wird die Sache an das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2024 (7 UF 153/24)

Berücksichtigung der nach Rentenbeginn erworbenen Altersrentenzuschläge bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lichtenfels vom 13.08.2024 in Ziffer 2 abgeändert wie folgt: Im Weg der internen Teilung [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 26.09.2024 (2 B 236/24)

Anforderungen an den Nachweis der Tatsache einer Eheschließung im Freizügigkeitsrecht bei einer in Ghana geschlossenen Ehe; Vorlage...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 11. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.09.2024 (1 UF 73/24)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zum Umgang zwischen einem Jugendlichen und seinem Vater

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 24.04.2024 hinsichtlich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Gerichtskosten des Verfahrens [...]