Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung

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BGH - Beschluss vom 25.09.2024 (XII ZB 508/23)

Auskunftserteilung und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Tätigkeit des auskunftspflichtigen Ehegatten als selbständiger...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten machen im Rahmen eines [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2024 (XII ZB 244/22)

Unwirksamkeit einer Eheschließung durch von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Trauungsorgan im Ausland (hier: Behörde...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2024 (13 WF 105/24)

Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz und Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Versenden einer Nachricht in einer WhatsApp-Gruppe und...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 02.08.2024 wird dahingehend abgeändert, dass das gegen den Antragsgegner festgesetzte Ordnungsgeld auf insgesamt 100,00 EUR reduziert wird. Im Übrigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.09.2024 (101 VA 112/24)

Festlegung der Vergütung der berufsmäßig tätigen Betreuer nach monatlichen Fallpauschalen; Vorlage einer Bescheinigung zum Nachweis...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 6.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2024 (20 UF 153/20)

Beschwerde gegem Regelungen des Versorgungsausgleichs anlässlich eine Ehescheidung; Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 Absatz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim (Az. 1 F 220/10) vom 16.11.2020 abgeändert und unter Hinzufügung eines weiteren Absatzes [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2024 (9 WF 753/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 31.07.2024 (Az.: 01 F 264/24) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2024 (102 VA 83/24)

Einstufung eines Berufsbetreuers in die höhere Vergütungsstufe; Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich geprüften Bekleidungstechniker...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27. Mai 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit einem Antrag auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2024 (1 UF 39/24)

Fähigkeit der Kindeseltern zu Kooperation und Kommunikation als Voraussetzung für die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodell...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 11.01.2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 4.000 €. I. Das zulässige Rechtsmittel des [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2024 (1 VA 16/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung auf Feststellung über die Einordnung einer Vergütung als berufliche Betreuerin

Der Antrag wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist in Berlin als berufliche Betreuerin tätig. Sie wurde als solche von dem Bezirksamt ... von Berlin am 3. August 2023 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2024 (2 UF 162/24)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage hinsichtlich des Vermögens in einem güterrechtlichen Verfahren;...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilanerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 01.08.2024 (Az.: 2 F 41/24), erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 02.08.2024, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2024 (1 WF 124/24)

Bestimen des Verfahrenswerts in Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 02.07.2024 (23 F 144/23) dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert für die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2024 (15 UF 139/24)

Beschwerdeeinreichung durch ein elektronisches Dokument ohne Absenderbestätigung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 12. August 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 25. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2024 (15 UF 130/24)

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangsrechts

I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.06.2024 - 52 F 79/23 - teilweise, soweit er die Feiertags- und Ferienregelung betrifft, abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.09.2024 (15 UF 145/24)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Kindesvaters vom 27. August 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 13. August 2024 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2024 (10 UF 122/23)

Entzug der elterlichen Sorge gegenüber dem Sorgeberechtigten

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.09.2023 - 228 F 24/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2024 (6 WF 107/24)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahren wegen der Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich der Kontenklärung der Deutschen...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der Versorgungsausgleich durchzuführen. Die Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2024 (6 UF 144/24)

Beschwerde gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die minerjährigen Kinder auf die Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 4. (im Folgenden Kindesvater) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2024 (9 WF 100/23)

Berechnung von Kindesunterhalt; Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 23.06.2023 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter D. wegen Besorgnis der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2024 (9 UF 105/22)

Inhalts- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs eines notariellen Ehevertrags sowohl einer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 01.06.2022 (32 F 175/20) hinsichtlich Ziff. II. der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2024 (13 WF 141/24)

Vollstreckungsrechtliche Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung einer Auskunfts- und Belegvorlageverpflichtung in einer Unterhaltssach...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.06.2024 - 21 F 41/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 1. Der [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2024 (IV ZB 37/23)

Klärung der Erbfolge im Verfahren über die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Ausschlagung der gewillkürten Erbschaft...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Oktober 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Andernach wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2024 (9 WF 149/24)

Sofortige Beschwerde des Kindesmutter wegen eines Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 16.07.2024, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.07.2024, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2024 (10 WF 94/24)

Erstrecken der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf die Kosten eines Prozessvergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 02.08.2024 - 229 F 13/24 - abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2024 (9 UF 144/24)

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangs der drei gemeinsamen Kinder in Form eines Nestmodells im Wechsel zwischen Vater und...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Juli 2024 - Az. 31 F 47/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. 3. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2024 (7 WF 92/24)

Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung in einem Vermittlungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 10. Juni 2024, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde, im Kostenpunkt abgeändert. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2024 (9 UF 145/24)

Zuweisung des Einfamilienhauses zur alleinigen Nutzung eines Ehegatten zur Vermeidung einer unbilligen Härte

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juli 2024 - Az. 31 F 46/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Einfamilienhaus in der ('Adresse 01') mit einer [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2024 (XII ZB 207/24)

Einrichtung einer Betreuung und Bestellung eines Berufsbetreuers auch im Hinblick auf den Aufgabenkreis der Entscheidung über eine...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 18. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Bremen - Urteil vom 28.08.2024 (2 LB 199/24)

Länderspezifische Eignungsprüfung für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland durch die Auslandsvermittlungsstelle; Verurteilung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -3. Kammer - vom 1. Dezember 2023 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Amts für Soziale [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2024 (XII ZR 62/22)

Öffentliche Urkunden als voller Beweis der Richtigkeit der Beurkundung der abgegebenen Erklärung; Verantwortlichkeit eines Betreuers...

Der Kläger wird, nachdem er die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2022 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2024 (2 WF 75/24)

Abweisung des Vaterschaftsanfechtungsantrags unter Verweis auf das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung; Beschwerde der Kindsmutter...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 29.04.2024 (8 F 1535/24) aufgehoben. 2. Für die erfolgreiche sofortige Beschwerde fällt keine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.08.2024 (15 UF 99/24)

Abänderung der Entscheidung eines Gerichts über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei einer wesentlichen Wertänderung...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 21. Mai 2024 in der bisherigen Ziffer 2. abgeändert, in der bisherigen Ziffer 3. von Amts wegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.08.2024 (17 UF 49/24)

Ausgleich des Anrecht auf Zusatzleistungen aus einer Höherversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen der Ermittlung...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 22.01.2024 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel nach Absatz 2 durch Einfügung folgender [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.08.2024 (12 W 14/24)

Anforderungen an eine formlose Mitteilung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses an den Vertreter der Staatskasse; Beginn und Dauer...

Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 26.03.2024 wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Northeim vom 26.02.2024 aufgehoben und die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 WF 136/24)

Beschwerde der Prozessvertreter gegen die Festsetzung des Werts des Verfahrensgegenstandes in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen...

Auf die Beschwerden der Bevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 17.07.2024 in Ziffer IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 UF 115/24)

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 22.08.2024 (12 UF 265/23 e)

Bestimmen des Maß des eheangemessenen Unterhalts beim Trennungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Minderung des Anspruchs...

1.1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.02.2023 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: 1. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.08.2024 (12 UF 268/23 e)

Verwirkung des Anspruchs eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt; Einbeziehen der Erkrankungen unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 02.02.2023 wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.02.2023 in Ziffer 3 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf nachehelichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2024 (21 W 61/24)

Ansprüche auf Vergütung aus einer Tätigkeit als Nachlasspfleger; Vergütung für den Nachlasspfleger in Fällen eines mittellosen...

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22.11.2023 abgeändert. Für die Tätigkeit des Beteiligten zu 1) in der Zeit vom 28.02.2022 bis 26.05.2023 wird eine aus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2024 (9 UF 68/24)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2024 (9 UF 68/24)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.04.2024 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28.03.2024 (Az. 6 F 138/23) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2024 (12 SLa 59/24)

Berechnung der Höhe des Betriebsrentenanspruchs eines Betriebsrentners nach einem Versorgungsausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.12.2023 - 3 Ca 2191/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2024 (17 WF 87/24)

Einstweilige Anordnung an einen Elternteil, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen wegen bestehender Kindeswohlgefährdung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 11.06.2024 - 155A 7949/23 - betreffend die Anordnung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft aufgehoben und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 138/24)

Anspruch eines Kindes auf Prozesskostenvorschuss für ein Unterhaltsverfahren gegenüber seinem Elternteil

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 06.06.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 150/24)

Antrag der Mutter auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen behaupteter Umgangseinschränkungen und Übertragung der alleinigen...

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.07.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom [...]
OLG München - Beschluss vom 19.08.2024 (4 UF 1289/21 e)

Rentenrechtliche Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente als eine auf den Ehezeitanteil rückwirkende...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 19.11.2021 im Tenor unter Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim vom 20.12.1991 über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 153/24)

Unzulässige Beschwerde in einenm Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückgegeben. I. Das Amtsgericht hat die Sache dem Senat vorgelegt zur Entscheidung über eine vermeintliche sofortige Beschwerde der [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2024 (16 WF 70/24)

Beschwerde des Vormunds gegen die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge von Mutter und Vater des im Inland als unbegleiteten...

Auf die Beschwerde des Vormunds wird der am 5. Juli 2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 201 F 5146/24 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 132/24)

Billigung eines Vergleichs zum Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind

I. Die Sache wird hinsichtlich der sofortigen Beschwerde vom 21.06.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 31.05.2024 auf den Senat übertragen (§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 568 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2024 (13 UF 191/23)

Beschwerde gegen die Versagung von nachehelichem Unterhalt; Berufung auf den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.11.2023 - 36 F 10/23 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 440/23)

BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 440/23)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 478/22)

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse; Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]