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FG Münster - Urteil vom 07.10.2021 (10 K 3172/19 E)

Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2017 angefallenen Kosten der Kläger im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.10.2021 (1 WF 106/21)

Beauftragung einer VerfahrensbeiständinKosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 14.07.2021 abgeändert: Die aufgrund der Beauftragung der Verfahrensbeiständin entstandenen Gerichtskosten werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2021 (16 UF 95/21)

Aufnahme eines Kindes zusammen mit der Mutter in der Mutter-Kind-Abteilung einer JustizvollzugsanstaltVorläufige Verbleibensansordnun...

1. Die Beschwerde des Landratsamts Ostalbkreis - Jugendamt - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 08.09.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass der Verbleib des Kindes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

Entstehung der Terminsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - Az. 53 F 295/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 223/21)

Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit für die Untersagung von schulischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 224/21)

Zustängikeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffend ein Unterlassungsverlangen zur vorläufigen Aufhebung von schulintern getroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ARZ 35/21)

Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19. April 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (10 UF 75/21)

Ablehnung der Rückführung minderjähriger Kinder in den Heimatstaat Polen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 205/20)

Rechtsbeschwerde wegen der nicht erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers zur Verschaffung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (10 UF 74/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 2. September 2021 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Rathenow zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (9 WF 238/21)

Ansprüche des aus der mietfrei von den Schwiegereltern zur Verfügung gestellten Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15.07.2021, wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2021 (9 UF 167/21)

Beschwerde gegen den Entzug der Personensorge für ein KindUnterbliebene Anhörung des KindesFehlende Begründung für ein Absehen...

1. Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag vom 03.09.2021 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... in C... bewilligt. 2. Der Senat kündigt die schriftliche Entscheidung mit den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2021 (20 UF 421/21)

Anspruch auf KindesunterhaltBehauptete Betreuung eines Kindes im WechselmodellSchwerpunkt der Pflege und Erziehung eines Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 03.05.2021 - 313 F 182/21 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Antragsgegner ist verpflichtet, an [...]
VG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 29.09.2021 (4 K 3540/20)

Unterhaltsvorschuss; Bewilligung; Heirat; Aufhebung; Adressat; Bestimmtheit; Klagebefugnis

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. Die Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20)

Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 309/21)

Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim Standesamt; Zulässigkeit einer Eheschließung durch...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Mai 2021 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2021 (1 WF 111/21)

Kinderschutzrechtliches EilverfahrenKann-Beteiligte eines gerichtlichen VerfahrensHinzuziehung einer vormaligen Pflegeperson

Auf die sofortige Beschwerde der Eheleute Vorname1 und Vorname2 Nachname1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 9. Juli 2021, Nichtabhilfebeschluss vom 13. August 2021, wird dieser wie [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 495/20)

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz; Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 350.000 € I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 WF 166/21)

Auferlegung der Kosten für ein erfolgreich geführtes VaterschaftsfeststellungsverfahrenZeugungsakts im Wege der sogenannten Bechermethod...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 07.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.08.2021 - 6 F 261/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 UF 72/19)

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf NullUnabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2021 (34 Wx 253/21)

Genehmigungsfähigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft bei Überlassung eines Grundstücks...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2021 (9 UF 46/21)

Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 31. Dezember 2020 - Az. 3 F 463/18 - abgeändert und dem Vater das Sorgerecht für B... E... S..., geboren am ... 2009, und L... R..., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (13 UF 111/21)

Beschwerde gegen die Entziehung von SorgerechtsteilenErwiesene Gefährdung des körperlichen oder geistigen oder seelischen KindeswohlsUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.07.2021 - 32 F 169/21 - aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (9 UF 75/21)

Aufhebung kinderschutzrechtlicher Maßnahmen und Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei einem Kind mit deutlicher...

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19.03.2021 (Az. 35 F 12/21) aufgehoben. Die Eltern sind damit für das Kind L... P... S..., geboren am [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 20/21)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2021 (6 WF 127/21)

Anordnung einer Zahlung nach Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenFür Verfahrenskostenhilfe einsetzbare...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer durch Beschluss vom 29.05.2018 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2021 (5 W 14/21)

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2021 (4 UF 143/19)

Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von ElternunterhaltSozialhilfe in Form der stationären Eingliederungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der am 12.08.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (10 UF 34/21)

Voraussetzungen der Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.03.2021, Aktenzeichen 40 F 103/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (9 UF 130/20)

Anforderungen an die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit im Falle der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 28. Mai 2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Az. 22 F 122/16, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 161/21)

Anordnung einer Kontrollbetreuung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 307/21)

Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens eines Betreuten für die Aufwandsentschädigung und Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 31. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 231/21)

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 9/21)

Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 317/21)

Voraussetzungen für die Entlassung eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2021 (13 UF 89/18)

Höhe des Trennungsunterhalts bei in Deutschland und Norwegen getrennt lebenden Ehegatten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 3. Februar 2018 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller 3.226,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2021 (20 WF 697/21)

Verfahrenskostenhilfe für eine EhesacheGesetzliche Definition des EinkommensZahlung eines Arbeitgebers zur Abgeltung krankheitsbedingt...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 03.08.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marienberg vom 23.07.2021 - 2 F 316/21 - in Ziffer 2 des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2021 (13 WF 151/21)

Erfüllung eines Auskunftsanspruchs und BeleganspruchsUmfang einer AuskunftsverpflichtungGesamterklärung in Form einer systematischen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.06.2021 - 6 F 183/21 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 24.08.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.09.2021 (6 UF 91/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVorschüssige Zahlung einer Ausgleichsrente

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegnerin zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 25. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.09.2021 (1 BvR 1750/21)

Verfassungsbeschwerde einer Mutter in einem gegen ihren Ehemann geführten Verfahrens wegen des elterlichen Sorgerechts

Die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer I. des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10 UF 68/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. I. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2021 (12 A 2525/19)

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten (hier: Mitteilung der Anerkennung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2021 (13 UF 83/18)

Auflaufenlassen von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich als vorsätzliche unerlaubte HandlungInsolvenz eines Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2021 (10 UF 99/21)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Familiengerichts im Wege der einstweiligen AnordnungBegriff der mündlichen...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.06.2021 - 226 F 91/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 131/21)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule

Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 07.06.2021 (Az. 21 F 161/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Eltern zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2021 (9 UF 132/21)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule

Die Beschwerde der Pflegemutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 07.06.2021 (Az. 21 F 160/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 40/19)

Schenkungsteuerbescheid für eine ZuwendungAbfindungszahlung im Scheidungsfall kein Besteuerungstatbestand einer freigebigen Zuwendun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.05.2018 – 4 K 3181/16, die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 und der Schenkungsteuerbescheid vom 14.09.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2021 (12 B 1287/21)

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts als Anspruch der Eltern; Merkmal der Geeignetheit eines Falles für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2021 (3 U 22/21)

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten VermächtnisKeine Regelung für...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]