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OLG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2025 (1 WF 408/24)

Festsetzung des Mindestwerts als Verfahrenswert für die Versorgungsausgleichssache beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 02.09.2024, Az. 2 F 53/24, abgeändert und der Verfahrenswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2025 (11 VA 8/24)

Klage einer Berufsbetreuerin gegen die Aufhebung ihrer Einstufung ihrer Tätigkeit in die Vergütungsgruppe C nach den Vorschriften...

1. Der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Cottbus vom 24. September 2024 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2025 (16 UF 136/24)

Mitwirkungspflicht der Eltern bei der Gefährdungsermittlung durch das Jugendamt (hier: verneint); Treffen der zur Abwendung der Gefahr...

1. Die Beschwerde des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Weinheim vom 12.07.2024 (Az. 1 F 136/24) wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2025 (11 UF 626/23)

Geltungsbereich des Deutsch-Iranischen Niederlassungsübereinkommens im Rahmen einer gesetzlichen Vaterschaftsvermutung

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.05.2023 unter Ziff. 1 durch Anfügung des folgenden Absatzes ergänzt: Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2025 (15 UF 155/24)

Anrecht aus einem Soldatenverhältnis auf Zeit im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleichsgesetz

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) vom 9. September 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 1. August 2024 in Ziffer 2. im ersten Absatz geändert und dieser Absatz durch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2025 (2 UF 218/24)

Beschwerde eines Kindsvaters zur Abänderung der Regelung seines Umgangs mit dem Kind; Ausgestaltung der Videoanrufe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.09.2024 (Az.: 7 F 876/24) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung von Ziffer 1 des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.02.2025 (10 UF 88/23)

Familienrechtliches Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 13.07.2023 wird wie folgt berichtigt: 1. Die Bezeichnung des Versorgungsträgers zu 5) unter den weiteren Beteiligten im Rubrum lautet: X. 2. Der vierte Absatz zu Ziffer 2) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.02.2025 (9x W 14/24)

Wertfestsetzung für die Jahresgebühren der Dauerbetreuung eines Betroffenen; Ermittlung des Vermögenswerts der Vorerbschaft

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 14. November 2024 wird der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 28. Oktober 2024 (Az. 7 T 259/24) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2025 (10 WF 24/25)

Ordnungshaft; Weitere Anordnung von Ordnungshaft bei fortdauernden Verstößen nach erstmaliger Anordnung von Ordnungshaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 16. Januar 2025 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer form- [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2025 (16 UF 122/24)

Ausgleich eines fondsgebundenen betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich im Wege der externen Teilung; Überprüfung...

1. Auf die Beschwerde der Roche... GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 15.07.2024, Az. 3 F 2426/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2025 (5 UF 132/24)

Wirksamkeit eines vollstreckbaren Titels zur Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.11.2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die am [...] 2011 geborene X. wurde nach dem Tod [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2025 (5 WF 119/24)

Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 10/24)

Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes; Keine analoge...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2024 - 10 K 508/22 und der Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2025 (9 UF 166/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 13. September 2024 - Az. 6 F 582/23 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2025 (17 UF 37/24)

Verfahren gegen die weitere Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung zum Trennungsunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen an der Steige vom 25.01.2024 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2025 (13 UF 53/24)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen der ehemaligen Ehepartner nach Scheidung; Errechnung des Wertes der Nutzung eines Fahrzeugs,...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.03.2024 dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin unter Zurückweisung der weitergehenden Anträge des Antragstellers [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.02.2025 (1 WF 306/24)

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.02.2025 (1 WF 306/24)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sonneberg vom 16.04.2024, Az. 1 F 162/22, dahingehend abgeändert, dass gegen den Kindesvater wegen Verstoßes [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2025 (6 W 136/24)

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers im Falle des mittellosen Nachlasses

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Vergütungsantrag des Beteiligten zu 1 vom 18. Oktober 2023 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2025 (6 W 20/25)

Nachlasspflegervergütung bei nicht mittellosem Nachlass

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Die Beteiligte zu 1 erstrebt mit ihrer Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, für ihre Vergütung in der Zeit vom 16. Januar 2024 bis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2025 (6 SLa 408/24)

Ausschlüsse oder Begrenzungen der Hinterbliebenenversorgung bzgl. der sog. Wiederverheiratungsklausel

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.05.2024 - AZ: 1 Ca 1812/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2025 (9 UF 236/23)

Vorliegen einer im Versorgungsausgleich wirksamen Teilanfechtung bzgl. des Versorgungsanrechts

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 08.11.2023 (Az. 5 F 529/21 (3)) hinsichtlich der Entscheidung zum [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.02.2025 (1 UF 134/24)

Versagung der Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung; Fehlendes Adoptionsbedürfnis bei nicht zu erwartendender erhebliche...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2025 (16 WF 120/24)

Terminsgebühr in Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen; Kürzung der Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.d. Verfahrenskostenhilfe...

1. Auf die Beschwerde vom 16.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 02.09.2024, Az. 9 F 1925/20, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2025 (XII ZB 128/24)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte i.R.d. Aufenthaltswechsels eines Betroffenen während des Betreuungsverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 7 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. März 2024 aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 22. Juni 2021 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2025 (6 UF 11/25)

Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung im vereinfachten Verfahren für die Kinder

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren für die Kinder Vorname1 X, geboren am XX.XX.2008, und Vorname2 X, geboren XX.XX.2009, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2025 (11 UF 1178/24)

Befugnis des Gerichts zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Benutzung der zu überlassenden Gegenstände (hier: Familienauto...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 27.11.2023 im Tenor zu 1 wie folgt abgeändert und ergänzt: 'Dem Antragsteller wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2025 (6 UF 18/25)

Anfechtbarkeit des Billigungsbeschlusses als Endentscheidung ohne ordnungsgemäßes Zustandekommen der familiengerichtlich genehmigten...

Die Sache wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 16.12.2024 und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverwiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2025 (11 WF 1133/24)

Festsetzung des Verfahrenswertes in einem Verfahren wegen der Geltendmachung der geschiedenen Ehefrau auf Geltendmachung des Anspruchs...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 12.09.2024, Az.: 004 F 327/19, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 26.977,16 Euro festgesetzt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2025 (11 UF 123/24)

Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Beginn der Verjährung güterrechtlicher...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 27.05.2024, Az. 3 F 39/24, bezüglich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin die erstinstanzlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2025 (13 WF 766/24)

Zurückweisung seines gegen die vom Familiengericht bestellte Sachverständige gerichteten Befangenheitsgesuchs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 25.11.2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 30 Abs. 1 FamFG, 406 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2025 (2 WF 1/25)

Beschwerde gegen einen in einem Gewaltschutzverfahren ergangenen Ordnungsmittelbeschluss; Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtunge...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 16.10.2024 (Az. 5 F 123/24) unter gleichzeitiger Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2025 (13 UF 150/24)

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands bei teilweiser oder vollständiger Entziehung der elterlichen Sorge des Vaters

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.08.2024 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Nauen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2025 (2 WF 25/24)

Hinzuziehung von verwandten Personen als Beteiligte zum Adoptionsverfahren; Fortführung des Adoptionsverfahrens nach Versterben eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer vom 11.05.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 25.04.2023 wie folgt abgeändert: Die Beschwerdeführer werden als Beteiligte des Adoptionsverfahrens [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.02.2025 (1 BvR 2126/24)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung einer Grenzsperre; Drohende Gefährdung des Kindeswohls

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Grenzsperre. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im September 2017 geborenen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.02.2025 (10 UF 78/23)

Auskunftserteilung über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung; Bemessen des Werts der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilun...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin - Familiengericht - vom 30.05.2023 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verpflichtung des Antragsgegners zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2025 (9 UF 169/24)

Bestimmen der Reichweite von Strafvereinbarungen im Zusammenhang mit Unterlassungspflichten nach den allgemeinen Auslegungskriterien...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 09.09.2024 (Az. 32 F 63/23) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 547/24)

Zulässigkeit der Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in eine Unterbringung eines Betroffenen zur Durchführung der Heilbehandlung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Oktober 2024 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der Betroffenen gegen die Genehmigung ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 431/24)

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers entsprechend § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FamFG bei zu ergehender Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 21. August 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 187/24)

Umfang der zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehenden Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses; Keine Erstreckung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. März 2024 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2025 (4 UF 164/24)

Beschwerde der Eltern gegen die Versagung einer Genehmigung für eine Operation ihrer Tochter an deren Genital (hier: Erkrankung AGS);...

Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 05.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 02.08.2024 abgeändert. Die familiengerichtliche Genehmigung der Vornahme einer operativen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2025 (16 UF 165/24)

Erkennbarkeit des Trennungswillens als Ablehnung der häuslichen Lebensgemeinschaft; Abweisung des Scheidungsantrags eines Ehegatte...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 28.08.2024, Az. 4 F 64/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2025 (21 VI 467/18)

Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung im Rahmen einer Nachlasspflegschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und Ziff. 33 gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 24.09.2021, Az. A 21 VI 467/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Ziff. 1 und Ziff. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2025 (14 WF 8/25)

Rechtsschutzbedürfnis eines Kindesvaters für die Verzögerungsbeschwerde; Vorbeugen der Gefahr der Entfremdung eines fremduntergebrachten...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers vom 20.01.2025 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 € [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2025 (15 UF 197/24)

Ausschluss der isolierten Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten im Beschwerdeverfahren bei Durchführung einer Bagatellprüfung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26. November 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2025 (4 UF 138/24)

Ausspruch zum Versorgungsausgleich bei Geringwertigkeit der Diffenrenz der Ausgleichswerte als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg v.d.H. vom 22.05.2024 wird hinsichtlich des Tenors zu Ziff. II abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. 'Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2025 (16 UF 577/24 e)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Erteilung von Auskunft über den Bestand und Wert seines Endvermögens und Vermögens zum Zeitpunkt...

Der Senat weist zum derzeitigen Sach- und Streitstand auf Folgendes hin. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz über die Verpflichtung des Antragstellers zur Erteilung von Auskunft über den Bestand und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2025 (20 VA 3/24)

Festsetzung der Vergütung eines beruflichen Betreuers

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Bei der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung handelt es sich um die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kassel, die sich gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2025 (14 UF 6/25)

Annahme einer Eltern-Kind-Beziehung durch Bestehen eines sozialen Familienbands; Sittliche Rechtfertigung der beantragten Erwachsenenadoption...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12.04.2023 (318 F 191/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens je [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2025 (11 UF 117/24)

Vollständige Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt durch den unwahren hartnäckigen Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Der vor dem Amtsgericht - Familiengericht - B. am 10.10.2022 im Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2025 (1 UF 186/24)

Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und von kindesschutzrechtlichen Maßnahmen

I. Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 15.08.2024 - mit Ausnahme der erstinstanzlichen Kostenentscheidung, bei der es [...]