Rechtsprechung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2025 (20 VA 3/24)

Festsetzung der Vergütung eines beruflichen Betreuers

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Bei der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung handelt es sich um die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kassel, die sich gegen die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2025 (14 UF 6/25)

Annahme einer Eltern-Kind-Beziehung durch Bestehen eines sozialen Familienbands; Sittliche Rechtfertigung der beantragten Erwachsenenadoption...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12.04.2023 (318 F 191/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens je [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2025 (11 UF 117/24)

Vollständige Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt durch den unwahren hartnäckigen Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Der vor dem Amtsgericht - Familiengericht - B. am 10.10.2022 im Verfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2025 (1 UF 186/24)

Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und von kindesschutzrechtlichen Maßnahmen

I. Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 15.08.2024 - mit Ausnahme der erstinstanzlichen Kostenentscheidung, bei der es [...]

BGH - Beschluss vom 29.01.2025 (XII ZB 459/22)

Vorübergehende Anwendbarkeit von § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. und der Nachfolgeregelung in § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 17. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.01.2025 (1 UF 214/24)

Ausgestaltung des Umgangs und Einschränkung des Umgangsrechtes eines Kindesvaters unter Berücksichtigung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 22.05.2024, Az.: 1 F 91/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2025 (11 UF 222/24)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen folgenschwerer Körperverletzungen während der Ehezeit (hier: Erblindung auf einem Auge...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 30.09.2024, Az. 3 F 574/21, in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet nicht [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 27.01.2025 (2 B 340/24)

Beweiswert eines mit einer Apostille versehenen südafrikanischen Scheidungsurteils; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verteilung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 18. September 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.01.2025 (13 UF 383/23)

Anerkennung einer Auslandsadoption in Sierra Leone; Erfordernis der Annahme für das Kindeswohl

Auf die Beschwerde der Annehmenden zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 14.06.2023 abgeändert und Folgendes festgestellt: Die Annahme des Kindes ..., geb. am ... 2016, durch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2025 (17 UF 184/24)

Güterrechtliche Streitigkeit zweier türkischer Staatsangehörigen nach einer in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe; Berichtigung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rottweil vom 01.08.2024 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2025 (20 VA 2/24)

Festsetzung der Vergütungen eines beruflichen Betreuers i.R.e. Antrags auf Überprüfung der Vergütungsstufe

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist gewährt. Der Antrag in der Hauptsache wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2025 (20 VA 17/23)

Festsetzung der Vergütung eines gesetzlichen Betreuers

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (XII ZB 148/24)

Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 6. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 22.01.2025 (10 UF 19/24)

Ausweitung der Bestellung eines Verfahrensbeistands auf den Vergleichsgegenstand Umgang

Der wörtlich so bezeichnete 'Antrag' der Verfahrensbeiständin, ihre Bestellung auf den Vergleichsgegenstand 'Umgang' zu erstrecken, wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des vorliegenden (Beschwerde-) Verfahrens, das die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 22.01.2025 (5 UF 67/24)

Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr Pflegekind; Berücksichtigung der Haltung der Pflegeeltern...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 27.5.2024 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

BVerwG - Urteil vom 22.01.2025 (2 WD 14.24)

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau; Verletzung der Kameradschaftspflicht nach § 12 S...

Auf die Berufung der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. März 2024 aufgehoben. Die Dienstbezüge des Soldaten werden für die Dauer von 6 Monaten um ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2025 (5 UF 122/24)

Festsetzung des Werts des Beschwerdeverfahrens

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 15.05.2024 wird der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gegenstand des der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 20.01.2025 (1 WF 344/24)

1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 12.07.2024, Az. 3 F 429/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2025 (17 UF 192/24)

Einhalten der Frist zur Begründung der Beschwerde i.R.v. familiengerichtlichen Angelegenheiten; Gewährung von Wiedereinsetzung in...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2025 (11 WF 174/24)

Berücksichtigen des Vermögens der Beteiligten bei der Wertberechnung der Ehesache (hier: Wert eines Grundstücks)

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 21.09.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Beckum vom 10.09.2024 (5 F 8/24) wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 32 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (6 WF 164/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zu einer einstweiligen Anordnung i.R.d....

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung nur für die anwaltliche Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gilt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2025 (XII ZB 517/24)

Beschwerde gegen die Genehmigung einer Unterbringung des Betroffenen über ein Jahr hinaus

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. September 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit seine Beschwerde [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2025 (12 UF 824/24 e)

Gleichrangigkeit des Unterhaltsanspruchs der noch minderjährigen Kinder aus erster Ehe mit den Kindern aus der zweiten Ehe; Bemessung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 27.06.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2025 (13 WF 93/24)

Recht eines Kindes auf Klärung seiner Abstammung hinsichtlich Zumutbarkeit der Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen...

I. Die Sache wird durch den Einzelrichter auf den Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz bestimmten Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO). II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2025 (7 UF 89/24)

Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe gem. § 1565 BGB; Aufgehobene eheliche Lebensgemeinschaft; Fehlende Erwartung der Wiederherstellung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 04.06.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2025 (10 WF 125/24)

Bewilligung einer Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.07.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08.07.2024 - 233 F 122/20 - unter Aufrechterhaltung des weiteren Inhalts zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.01.2025 (1 BvR 1454/24)

Verfassungsbeschwerde gegen einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit einem Antrag auf Erlass einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2025 (6 WF 155/24)

Entscheidung über die Kosten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Kosten eines Abstammungsverfahrens. Die Beteiligte zu 1. begehrt, vertreten durch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2025 (14 UF 4/25)

Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Anordnung in Verfahren bzgl. der Regelung des Umgangsrechts eines Kindesvaters mit seiner...

Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - EUSKRICHEN vom 29.11.2024 (39 F 35/23), mit dem das Amtsgericht begleiteten Umgang des Kindesvaters mit seiner Tochter angeordnet hat, wird bis zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2025 (6 UF 229/24)

Beschwerdeberechtigung einer Kindesmutter gegen das Absehen von der Anordnung kinderschutzrechtlicher Maßnahmen gegen den Stiefvater...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen das [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2025 (XII ZB 477/22)

Wertende Betrachtung des Tatrichters für eine Bewilligung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2025 (18 WF 168/24)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 01./02.10.2024 (10 F 601/23) abgeändert und in Ziffern 1 und 2 des Tenors aufgehoben. 2. Der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2025 (10 WF 164/24)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers - ... - vom ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerin, Az.: 20 F 150/24, vom 28.11.2024 wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2025 (9 UF 101/23)

Anordnung des Umgangs eines Kindesvaters mit seinem Sohn i.R.d. Förderung des Kindeswohls

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus, Zweigstelle Guben, vom 23.03.2023 - Az.: 230 F 38/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2025 (13 UF 177/24)

Beschwerde der Mutter gegen die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater des Kindes

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30.10.2024 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg zurückverwiesen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.01.2025 (6 UF 239/24)

Zwingende Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind durch das Gericht i.R.e. Sorgerechtverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 19. November 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2025 (5 UF 187/24)

Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht i.R.e. Antrags des Vaters auf Regelung des Umgangs der Geschwister mit...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 9.10.2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2025 (5 UF 122/24)

Festsetzung des Werts des Beschwerdeverfahrens

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 15.05.2024 wird der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gegenstand des der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.12.2024 (10 UF 64/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die von der Antragsgegnerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.2024 (16 UF 144/24)

Anwaltszwang bei Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich im Scheidungstermin

1. Auf die Beschwerde der DRV Knappschaft-Bahn-See wird Ziffer 2 Absatz 2 und Absatz 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 29.07.2024, Az. 38 F 241/23, abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2024 (2 WF 157/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in einem auf Herausgabe einer Wohnung gerichteten Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 09.10.2024 (Az. 3 F 176/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (5 WF 119/24)

Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung von Ordnungsmitteln im Zusammenhang mit der Regelungen zu seinem Umgangsrecht

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der am 04.06.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold abgeändert. Der Antrag des Vaters vom 23.01.2024 auf Festsetzung von Ordnungsmitteln [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (7 U 132/23)

Darlegen eines schuldhaften Verursachungsbeitrags eines Fahrzeugführers und einer geschaffenen kritischen Verkehrslage; Feststellung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.12.2024 (2 UF 218/24)

Ablehnung der Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einem Umgangsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Haßfurt vom 14.10.2024 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht -Familiengericht- Haßfurt zurückverwiesen. 2. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.12.2024 (13 WF 756/24)

Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich der Zahlung von Mindestunterhalt

Der Senat weist darauf hin, dass es unabhängig von der Frage nach der verfahrenskostenhilferechtlichen Bedürftigkeit des Antragstellers hier an der Erfolgsaussicht seines beabsichtigten Abänderungsantrags fehlen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2024 (5 WF 76/24)

Isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 27.06.2024 in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2024 (13 WF 193/24)

Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung

Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2024 wird aufgehoben soweit die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt worden ist. I. Der Beschwerdeführer, der der Kindesmutter nach § [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (XII ZB 296/23)

Voraussetzungen für die Aufhebung der Betreuung gemäß § 1871 Abs. 1 Satz 1 BGB

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist gerichtskostenfrei. [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (XII ZB 452/23)

Zahlung von Trennungsunterhalt in der Auskunftsstufe; Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verpflichteten Beteiligten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. August 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 500 € I. Die getrennt lebenden [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (XII ZB 488/23)

Bestellung eines leiblichen Sohnes der Betroffenen zum Betreuer; Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenkreis...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

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