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OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2025 (13 WF 766/24)

Zurückweisung seines gegen die vom Familiengericht bestellte Sachverständige gerichteten Befangenheitsgesuchs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 25.11.2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 30 Abs. 1 FamFG, 406 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2025 (13 UF 150/24)

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands bei teilweiser oder vollständiger Entziehung der elterlichen Sorge des Vaters

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.08.2024 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Nauen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2025 (2 WF 25/24)

Hinzuziehung von verwandten Personen als Beteiligte zum Adoptionsverfahren; Fortführung des Adoptionsverfahrens nach Versterben eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer vom 11.05.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 25.04.2023 wie folgt abgeändert: Die Beschwerdeführer werden als Beteiligte des Adoptionsverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2025 (2 WF 1/25)

Beschwerde gegen einen in einem Gewaltschutzverfahren ergangenen Ordnungsmittelbeschluss; Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtunge...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 16.10.2024 (Az. 5 F 123/24) unter gleichzeitiger Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.02.2025 (1 BvR 2126/24)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung einer Grenzsperre; Drohende Gefährdung des Kindeswohls

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Grenzsperre. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im September 2017 geborenen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.02.2025 (10 UF 78/23)

Auskunftserteilung über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung; Bemessen des Werts der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilun...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin - Familiengericht - vom 30.05.2023 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verpflichtung des Antragsgegners zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2025 (9 UF 169/24)

Bestimmen der Reichweite von Strafvereinbarungen im Zusammenhang mit Unterlassungspflichten nach den allgemeinen Auslegungskriterien...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 09.09.2024 (Az. 32 F 63/23) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 547/24)

Zulässigkeit der Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in eine Unterbringung eines Betroffenen zur Durchführung der Heilbehandlung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Oktober 2024 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der Betroffenen gegen die Genehmigung ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 431/24)

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers entsprechend § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FamFG bei zu ergehender Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 21. August 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (XII ZB 187/24)

Umfang der zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehenden Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses; Keine Erstreckung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. März 2024 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2025 (4 UF 164/24)

Beschwerde der Eltern gegen die Versagung einer Genehmigung für eine Operation ihrer Tochter an deren Genital (hier: Erkrankung AGS);...

Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 05.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 02.08.2024 abgeändert. Die familiengerichtliche Genehmigung der Vornahme einer operativen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2025 (16 UF 165/24)

Erkennbarkeit des Trennungswillens als Ablehnung der häuslichen Lebensgemeinschaft; Abweisung des Scheidungsantrags eines Ehegatte...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 28.08.2024, Az. 4 F 64/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2025 (21 VI 467/18)

Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung im Rahmen einer Nachlasspflegschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und Ziff. 33 gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 24.09.2021, Az. A 21 VI 467/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Ziff. 1 und Ziff. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2025 (14 WF 8/25)

Rechtsschutzbedürfnis eines Kindesvaters für die Verzögerungsbeschwerde; Vorbeugen der Gefahr der Entfremdung eines fremduntergebrachten...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers vom 20.01.2025 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 € [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2025 (15 UF 197/24)

Ausschluss der isolierten Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten im Beschwerdeverfahren bei Durchführung einer Bagatellprüfung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26. November 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2025 (4 UF 138/24)

Ausspruch zum Versorgungsausgleich bei Geringwertigkeit der Diffenrenz der Ausgleichswerte als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg v.d.H. vom 22.05.2024 wird hinsichtlich des Tenors zu Ziff. II abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. 'Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2025 (16 UF 577/24 e)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Erteilung von Auskunft über den Bestand und Wert seines Endvermögens und Vermögens zum Zeitpunkt...

Der Senat weist zum derzeitigen Sach- und Streitstand auf Folgendes hin. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz über die Verpflichtung des Antragstellers zur Erteilung von Auskunft über den Bestand und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2025 (20 VA 3/24)

Festsetzung der Vergütung eines beruflichen Betreuers

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Bei der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung handelt es sich um die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kassel, die sich gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2025 (14 UF 6/25)

Annahme einer Eltern-Kind-Beziehung durch Bestehen eines sozialen Familienbands; Sittliche Rechtfertigung der beantragten Erwachsenenadoption...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12.04.2023 (318 F 191/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens je [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2025 (11 UF 117/24)

Vollständige Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt durch den unwahren hartnäckigen Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Der vor dem Amtsgericht - Familiengericht - B. am 10.10.2022 im Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2025 (1 UF 186/24)

Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und von kindesschutzrechtlichen Maßnahmen

I. Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 15.08.2024 - mit Ausnahme der erstinstanzlichen Kostenentscheidung, bei der es [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2025 (XII ZB 459/22)

Vorübergehende Anwendbarkeit von § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. und der Nachfolgeregelung in § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 17. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.01.2025 (1 UF 214/24)

Ausgestaltung des Umgangs und Einschränkung des Umgangsrechtes eines Kindesvaters unter Berücksichtigung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 22.05.2024, Az.: 1 F 91/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2025 (11 UF 222/24)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen folgenschwerer Körperverletzungen während der Ehezeit (hier: Erblindung auf einem Auge...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 30.09.2024, Az. 3 F 574/21, in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet nicht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.01.2025 (2 B 340/24)

Beweiswert eines mit einer Apostille versehenen südafrikanischen Scheidungsurteils; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verteilung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 18. September 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.01.2025 (13 UF 383/23)

Anerkennung einer Auslandsadoption in Sierra Leone; Erfordernis der Annahme für das Kindeswohl

Auf die Beschwerde der Annehmenden zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 14.06.2023 abgeändert und Folgendes festgestellt: Die Annahme des Kindes ..., geb. am ... 2016, durch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2025 (17 UF 184/24)

Güterrechtliche Streitigkeit zweier türkischer Staatsangehörigen nach einer in der Türkei rechtskräftig geschiedenen Ehe; Berichtigung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rottweil vom 01.08.2024 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2025 (20 VA 2/24)

Festsetzung der Vergütungen eines beruflichen Betreuers i.R.e. Antrags auf Überprüfung der Vergütungsstufe

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist gewährt. Der Antrag in der Hauptsache wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2025 (20 VA 17/23)

Festsetzung der Vergütung eines gesetzlichen Betreuers

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (XII ZB 148/24)

Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 6. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.01.2025 (10 UF 19/24)

Ausweitung der Bestellung eines Verfahrensbeistands auf den Vergleichsgegenstand Umgang

Der wörtlich so bezeichnete 'Antrag' der Verfahrensbeiständin, ihre Bestellung auf den Vergleichsgegenstand 'Umgang' zu erstrecken, wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des vorliegenden (Beschwerde-) Verfahrens, das die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.01.2025 (5 UF 67/24)

Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr Pflegekind; Berücksichtigung der Haltung der Pflegeeltern...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 27.5.2024 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
BVerwG - Urteil vom 22.01.2025 (2 WD 14.24)

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau; Verletzung der Kameradschaftspflicht nach § 12 S...

Auf die Berufung der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. März 2024 aufgehoben. Die Dienstbezüge des Soldaten werden für die Dauer von 6 Monaten um ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2025 (5 UF 122/24)

Festsetzung des Werts des Beschwerdeverfahrens

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 15.05.2024 wird der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gegenstand des der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2025 (17 UF 192/24)

Einhalten der Frist zur Begründung der Beschwerde i.R.v. familiengerichtlichen Angelegenheiten; Gewährung von Wiedereinsetzung in...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.01.2025 (1 WF 344/24)

Familienrechtliches Verfahren hinsichtlich der Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht bei Zweifeln an der generellen Erziehungsfähigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 12.07.2024, Az. 3 F 429/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2025 (11 WF 174/24)

Berücksichtigen des Vermögens der Beteiligten bei der Wertberechnung der Ehesache (hier: Wert eines Grundstücks)

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 21.09.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Beckum vom 10.09.2024 (5 F 8/24) wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 32 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (6 WF 164/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zu einer einstweiligen Anordnung i.R.d....

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung nur für die anwaltliche Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gilt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2025 (XII ZB 517/24)

Beschwerde gegen die Genehmigung einer Unterbringung des Betroffenen über ein Jahr hinaus

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. September 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit seine Beschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2025 (12 UF 824/24 e)

Gleichrangigkeit des Unterhaltsanspruchs der noch minderjährigen Kinder aus erster Ehe mit den Kindern aus der zweiten Ehe; Bemessung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 27.06.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2025 (13 WF 93/24)

Recht eines Kindes auf Klärung seiner Abstammung hinsichtlich Zumutbarkeit der Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen...

I. Die Sache wird durch den Einzelrichter auf den Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz bestimmten Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO). II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2025 (10 WF 125/24)

Bewilligung einer Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.07.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08.07.2024 - 233 F 122/20 - unter Aufrechterhaltung des weiteren Inhalts zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2025 (7 UF 89/24)

Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe gem. § 1565 BGB; Aufgehobene eheliche Lebensgemeinschaft; Fehlende Erwartung der Wiederherstellung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 04.06.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2025 (1 BvR 1454/24)

Verfassungsbeschwerde gegen einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit einem Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2025 (6 WF 155/24)

Entscheidung über die Kosten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Kosten eines Abstammungsverfahrens. Die Beteiligte zu 1. begehrt, vertreten durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2025 (14 UF 4/25)

Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Anordnung in Verfahren bzgl. der Regelung des Umgangsrechts eines Kindesvaters mit seiner...

Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - EUSKRICHEN vom 29.11.2024 (39 F 35/23), mit dem das Amtsgericht begleiteten Umgang des Kindesvaters mit seiner Tochter angeordnet hat, wird bis zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2025 (6 UF 229/24)

Beschwerdeberechtigung einer Kindesmutter gegen das Absehen von der Anordnung kinderschutzrechtlicher Maßnahmen gegen den Stiefvater...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2025 (XII ZB 477/22)

Wertende Betrachtung des Tatrichters für eine Bewilligung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2025 (18 WF 168/24)

Festsetzung eines Zwangsgelds im Versorgungsausgleichsverfahren wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 01./02.10.2024 (10 F 601/23) abgeändert und in Ziffern 1 und 2 des Tenors aufgehoben. 2. Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2025 (10 WF 164/24)

Ratenzahlung bei PKH-Gewährung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers - ... - vom ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerin, Az.: 20 F 150/24, vom 28.11.2024 wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom [...]