2. Rechtsprechung
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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021 (3 M 134/21)

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.10.2021 (23 UF 399/21)

Bestimmung eines Jugendamts zum Vormund eines minderjährigen FlüchtlingsEntscheidung zwischen mehreren möglichen Vormündern nach...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 c) des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 03.06.2021 (312 F 1205/21) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Der betroffene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (13 WF 138/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung von OrdnungsmittelnVerstöße gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12.08.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (9 WF 245/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen MutwilligkeitMutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Zeitpunkt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 08.09.2021 (Az. 54 F 154/21) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2021 (13 WF 148/21)

Anspruch auf KindesunterhaltVerpflichtung zur Erteilung von Auskünften und Vorlage entsprechender Belege

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.07.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Coesfeld vom 13.07.2021 (5 F 121/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.10.2021 (4 UF 59/21)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltKosten einer angemessenen Vorbildung zu einem BerufGrenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkei...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2021 (7 UF 185/21)

Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen ElternteilEntbehrlichkeit einer Sorgerechtsübertragung bei Bevollmächtigung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 30.09.2021 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Würzburg vom 29.07.2021 wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2021 (26 UF 928/21)

Antrag auf Vornahme der Impfung eines Kindes gegen das CoronavirusImpfempfehlungen der STIKO als medizinischer Standard

1. Die Beschwerde des Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12.08.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.10.2021 (2 UF 74/21)

Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen SorgeTrennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der SorgeberechtigtenHochgradige...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 04.03.2021 wird dieser über die bereits mit der angefochtenen Entscheidung entzogenen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2021 (3 ZB 20.3078)

Irrelevanz von Scheidungsgründen für eine Kürzung der Versorgung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 36.315,31 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2021 (9 UF 151/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUngleichartige VersorgungsanrechteVersorgungsaussicht als Zeitsoldat

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.07.2021 (Az. 6 F 362/20) zu Ziffer 2. Abs. 1 und 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: (Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (13 WF 156/21)

Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten VerfahrenUnzulässigkeit des vereinfachten VerfahrensParitätisches Wechselmodel...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt (Oder) vom 02.08.2021 - 21 FH 17/21 - unter Aufrechterhaltung des Anspruchs zum rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 01.04. bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (13 UF 7/21)

Beschwerde gegen einen zum Unterhalt verpflichtenden zweiten VersäumnisbeschlussFall unverschuldeter SäumnisUnrechtmäßige Ablehnung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der 2. Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 24.11.2021 und das Verfahren auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2021 (10 UF 86/21)

Beschwerde gegen eine unzulässige Teilentscheidung über die Kosten eines UmgangsverfahrensFehlende HauptsacheentscheidungUmgangsverfahrens...

Auf die Beschwerde der Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 04.05.2021 - 18 F 236/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (13 UF 64/18)

Abänderung eines UnterhaltstitelsPräklusion von VorbringenVerschärfte Erwerbsobliegenheit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.02.2018 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 02.11.2007, Az. 24 UF [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.10.2021 (21 WF 133/21)

Anordnung der Vorführung einer Untersuchungsperson in einem AbstammungsverfahrenFörmliche Ladung der UntersuchungspersonVorrang eines...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 30. Juli 2021 wird zurückgewiesen. II. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die am ## [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2021 (9 WF 226/21)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem UmgangsverfahrenErledigung eines Kindschaftsverfahrens in sonstiger Weise

Die Beschwerde der Mutter gegen den (Kosten-)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 31. August 2021 - Az. 22 F 45/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2021 (L 2 AL 49/14)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeZumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]
KG - Beschluss vom 08.10.2021 (16 UF 120/21)

Vollstreckung eines Rückführungsbeschlusses in die Russische FöderationZurückweisung eines Antrags auf VollstreckungsschutzGravierende...

Der Antrag der Mutter vom 8. Oktober 2021, von der Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses des Amtsgerichts Pankow vom 20. August 2021 - 14 F 4043/21 - abzusehen, wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2021 (12 E 86/21)

Erfüllen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Nachweise (hier: Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 1. Der Klägerin steht der geltend [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2021 (16 UF 95/21)

Aufnahme eines Kindes zusammen mit der Mutter in der Mutter-Kind-Abteilung einer JustizvollzugsanstaltVorläufige Verbleibensansordnun...

1. Die Beschwerde des Landratsamts Ostalbkreis - Jugendamt - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 08.09.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass der Verbleib des Kindes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

Entstehung der Terminsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - Az. 53 F 295/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Münster - Urteil vom 07.10.2021 (10 K 3172/19 E)

Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2017 angefallenen Kosten der Kläger im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.10.2021 (1 WF 106/21)

Beauftragung einer VerfahrensbeiständinKosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 14.07.2021 abgeändert: Die aufgrund der Beauftragung der Verfahrensbeiständin entstandenen Gerichtskosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 224/21)

Zustängikeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffend ein Unterlassungsverlangen zur vorläufigen Aufhebung von schulintern getroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 223/21)

Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit für die Untersagung von schulischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ZB 205/20)

Rechtsbeschwerde wegen der nicht erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers zur Verschaffung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (XII ARZ 35/21)

Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19. April 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (10 UF 75/21)

Ablehnung der Rückführung minderjähriger Kinder in den Heimatstaat Polen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (9 WF 238/21)

Ansprüche des aus der mietfrei von den Schwiegereltern zur Verfügung gestellten Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15.07.2021, wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (10 UF 74/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 2. September 2021 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Rathenow zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2021 (9 UF 167/21)

Beschwerde gegen den Entzug der Personensorge für ein KindUnterbliebene Anhörung des KindesFehlende Begründung für ein Absehen...

1. Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag vom 03.09.2021 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... in C... bewilligt. 2. Der Senat kündigt die schriftliche Entscheidung mit den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2021 (20 UF 421/21)

Anspruch auf KindesunterhaltBehauptete Betreuung eines Kindes im WechselmodellSchwerpunkt der Pflege und Erziehung eines Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 03.05.2021 - 313 F 182/21 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Antragsgegner ist verpflichtet, an [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20)

Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 309/21)

Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim Standesamt; Zulässigkeit einer Eheschließung durch...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Mai 2021 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den [...]
VG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 29.09.2021 (4 K 3540/20)

Unterhaltsvorschuss; Bewilligung; Heirat; Aufhebung; Adressat; Bestimmtheit; Klagebefugnis

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. Die Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2021 (1 WF 111/21)

Kinderschutzrechtliches EilverfahrenKann-Beteiligte eines gerichtlichen VerfahrensHinzuziehung einer vormaligen Pflegeperson

Auf die sofortige Beschwerde der Eheleute Vorname1 und Vorname2 Nachname1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 9. Juli 2021, Nichtabhilfebeschluss vom 13. August 2021, wird dieser wie [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 495/20)

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz; Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 350.000 € I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 WF 166/21)

Auferlegung der Kosten für ein erfolgreich geführtes VaterschaftsfeststellungsverfahrenZeugungsakts im Wege der sogenannten Bechermethod...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 07.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.08.2021 - 6 F 261/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2021 (8 UF 119/21)

Antrag auf Rückführung von Kindern nach PolenÜbertragung eines alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein ElternteilAnerkennung...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Naumburg vom 30. August 2021, 3 F 300/21 HK, abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung der beiden Kinder M. C., geboren am 15. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 UF 72/19)

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf NullUnabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2021 (34 Wx 253/21)

Genehmigungsfähigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft bei Überlassung eines Grundstücks...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2021 (9 UF 46/21)

Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 31. Dezember 2020 - Az. 3 F 463/18 - abgeändert und dem Vater das Sorgerecht für B... E... S..., geboren am ... 2009, und L... R..., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (13 UF 111/21)

Beschwerde gegen die Entziehung von SorgerechtsteilenErwiesene Gefährdung des körperlichen oder geistigen oder seelischen KindeswohlsUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.07.2021 - 32 F 169/21 - aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2021 (9 UF 75/21)

Aufhebung kinderschutzrechtlicher Maßnahmen und Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei einem Kind mit deutlicher...

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19.03.2021 (Az. 35 F 12/21) aufgehoben. Die Eltern sind damit für das Kind L... P... S..., geboren am [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 20/21)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2021 (6 WF 127/21)

Anordnung einer Zahlung nach Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenFür Verfahrenskostenhilfe einsetzbare...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer durch Beschluss vom 29.05.2018 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2021 (5 W 14/21)

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]