Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2024 (7 WF 74/23)

Vergütung der Tätigkeit als Vormundin zweier Kinder als Ersatz für das den leiblichen Eltern entzogene Sorgerecht; Bestellung des...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den auf den 15. März 2023 datierten und am 20. März 2023 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2024 (16 WF 51/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein erstinstanzliches Sorgerechtsverfahren; Abänderung einer...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26.03.2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tauberbischofsheim vom 25.03.2024, Az. 2 F 317/23, wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.06.2024 (2 Wx 94/24)

Vergütung eines Nachlasspflegers bei berufsmäßig geführter Nachlasspflegschaft; Bestimmen der Höhe der Vergütung nach den für...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 19.04.2024 gegen den am 02.04.2024 erlassenen Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Aachen, Az. 700Sc VI 2988/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2024 (L 6 U 19/23)

Antrag eines gesetzlichen Betreuers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls im Haushalt des Betreuten

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Februar 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2019 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.06.2024 (2 WF 85/24)

Verhängung eines Ordnungsgeldes ohne erteilten Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 3. Mai 2024 wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere nach §§ 89, 87 Abs.4 FamFG, 567 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2024 (12 B 488/24)

Widerruf der Anerkennung einer Adoptionsvermittlungsstelle wegen nicht hinreichender Besetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2024 (24 U 7/24)

Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des verstorbenen Vaters durch ein notarielles Verzeichnis; Rechtswirkungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 05.12.2023 - 8 O 154/23 - aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2024 (5 UF 80/24)

Nicht statthafte Beschwerde einer Mutter gegen eine Entscheidung zur Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 16.04.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2024 (13 WF 44/24)

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung einer Auskunftspflicht über das Vermögen in einer familienrechtlichen Streitigkeit

1. Es wird festgestellt, dass sich das Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 25.05.2021, Az. 4 F 110/17 GÜ in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2024 (16 UF 42/24)

Einordnung und Auswirkung des elektronischen Versands zwischen den Gerichten; Beschwerde gegen die Verpflichtung zu einer Zugewinnausgleichszahlun...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.2024 (C-35/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003...

1. Art. 10 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2024 (4 UF 57/23)

Entstehen der Erkundigungspflicht für den übergangenen Beteiligten durch Kenntniserlangung von der Existenz einer für ihn nachteiligen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.2.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2024 (V ZB 1/24)

Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2023 und Ziff. 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2024 (13 WF 93/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Scheidungsantrag; Darlegen der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6.5.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die unter anderem mit mangelnder [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2024 (9 UF 41/24)

Verfahrensfehlerhafter Verstoß des Amtsgerichts gegen seine Pflicht zur Anhörung des Kindes vor Erlass der angefochtenen Entscheidung...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 23.01.2024 (Az. 53 F 14/24) und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2024 (XII ZB 456/23)

Übertragung eines nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschützten Altersvorsorgekapitals nach Kündigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Auf den am 10. November 2020 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2024 (26 Wx 1/24)

Anspruch der rechtlichen Eltern auf Nachbeurkundung der Geburt eines Kindes

Die Beschwerde des Standesamts Hürth gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.01.2024 zum Aktenzeichen 378 III 175/23 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 18.06.2024 (8 K 468/22)

Bekanntgabe des Bescheids über die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gegenüber dem Antragsteller; Begründung...

1. Soweit die Kläger zu 2 bis 4 gegen Nummer 1 des Bescheids der Beklagten vom 5. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. Januar 2022 Klage erhoben hatten, wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.06.2024 (17 UF 227/23)

Kinderwille relevant bei einem Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem Kind; Bemessung der Dauer des Umgangsausschlusse...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.11.2023 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Das Recht des Vaters zum persönlichen Umgang [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2024 (4 UF 77/24)

Anfechtbarkeit einer Entscheidung der einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattentrennungsunterhalt und von...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten sind getrenntlebende Ehegatten und streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.06.2024 (15 UF 8/24)

Änderung der Entscheidung zum Sorgerecht unter Einbeziehung der maßgeblichen Kindeswohlkriterien

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 2. Januar 2024 und die Beschwerde der Verfahrensbeiständin vom 1. Februar 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A vom 29. Dezember 2023 abgeändert und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2024 (17 WF 60/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein anhängiges Scheidungsverbundverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf am Neckar vom 05.04.2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (13 UF 153/21)

Zahlungsanspruch eines Ehegatten auf monatlichen Elementarunterhalt wegen Erkrankung und Altersvorsorgeunterhalt ab Rechtskraft der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6.10.2021 in Ziffer 2 wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet an die Antragsgegnerin Ehegattenunterhalt wie [...]
OLG München - Beschluss vom 12.06.2024 (16 UF 465/24 e)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2024 (1 Ta 65/24)

Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2024 (XII ZB 496/22)

Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (§ 76 g SGB VI) als ein im Wertausgleich bei der Scheidung auszugleichendes...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.06.2024 (15 UF 87/23)

Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich als unbillig

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 7) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 23. Mai 2023 in Ziffer 2. im sechsten und siebten Absatz abgeändert und werden diese Absätze durch [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2024 (XII ZB 572/23)

Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem untergebrachten Betroffenen; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Stendal vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.2024 (20 UF 32/24)

Ausgleich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz Geringfügigkeit; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 15.01.2024, Az. 4 F 1085/23, wird unter Ziffer 2. B. der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.06.2024 (17 UF 204/23)

Antrag des Kindesvaters auf Abänderung einer in Kalifornien/ USA vor einem dortigen Gericht ergangenen Entscheidung über den Kindesunterhalt;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 9. November 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert. Die Entscheidung des Superior [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.2024 (20 UF 163/23)

Anordnung der externen Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz ausgeübter Wahl als Zielversorgung bei der Berechnung...

1. Auf die Beschwerden der U. GmbH und der U. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2023, Az. 6 F 135/22, in Ziffer 2 Absatz 5 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2024 (9 UF 185/23)

Nichtberücksichtigung von Anrechten aus einer privaten Lebensversicherung bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2024 (20 WF 46/24)

Beschwerdeverfahren gegen die mangels Erfolgsaussicht abgelehnte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 22.04.2024, Az. 4 F 305/23, aufgehoben die Sache an das Amtsgericht Rastatt zur erneuten [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2024 (16 WF 241/24)

Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung für die Tätigkeit als berufsmäßiger Ergänzungspfleger; Mündel als Schuldner der...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 31.01.2023, Az. 552 F 12247/19 RE, abgeändert wie folgt: Dem Ergänzungspfleger C. L. wird für seine Tätigkeit als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.06.2024 (II-14 UF 20/24)

Berechnung des Versorgungsausgleich in Form einer betrieblichen Altersversorgung im Rahmen einer durchzuführenden Scheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 18.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 14.12.2023 (26a F 14/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (18 WF 59/24)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge für ein ohne seine Eltern sich in Deutschland aufhaltendes Kind; Bestellung eines Verfahrensbeistand...

1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 07.03.2024 (25 F 91/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (5 WF 31/24)

Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft bei gemeinsamer Sorge im Falle des Wechselmodells für die Geltendmachung von Kindesunterhal...

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.03.2024 abgeändert und in den Ziffern 1 bis 5 des Tenors wie folgt neu gefasst: Sorgerechtliche Maßnahmen sind [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (18 UF 137/23)

Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.619 € festgesetzt. I. Durch den von beiden Beteiligten mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 07.06.2023 [...]
EuGH - Urteil vom 06.06.2024 (C-381/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in Unterhaltssachen - Verordnung (EG) Nr....

Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2024 (101 VA 36/24)

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs....

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.06.2024 (2 UF 222/23)

Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2024 (7 UF 85/24)

Anspruch für die Vergütung für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der elterlichen...

Die Erinnerung des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. I. Der in der ersten Instanz in einem Verfahren zur elterlichen Sorge für die beiden Kinder [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 589/23)

Festsetzung einer gesonderten Vergütungspauschale für den beruflichen Betreuer eines Betroffenen; Beendigung des Mietverhältnisses...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 463/23)

Verfahren zur Unterbringung eines Betroffenen in einer beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung; Einholung eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 27. März 2023 und der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. September 2023 den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.06.2024 (1 UF 18/24)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung; Verursachung eines Schütteltraumas

Die Anhörungsrüge des Verfahrensbeistands vom 27.05.2024 gegen den Beschluss des Senats vom 07.05.2024 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Anhörungsrüge wird abgesehen; außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (9 UF 185/23)

Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen; Anteilige Kürzung des...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2024 (10 UF 191/23)

Untersagung von therapeutischen Maßnahmen während einer laufenden Begutachtung zur Frage sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Der Kindesmutter wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, Y.K., geb. am 5. April 2019, der Beratungsstelle V. oder anderen Beratungsstellen vorzustellen, um diese im Sinne eines sexuellen Missbrauchs zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.06.2024 (2 WF 87/24)

Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung einer gemeinsamen Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist zum Zwecke...

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 20. März 2023 geändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der durch Vergleich vom 24. Januar 2022 (Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2024 (13 WF 73/24)

Sofortige Beschwerde gegen die zur Erzwingung einer Verpflichtung zur Mitwirkung im Versorgungsausgleichsverfahren erfolgte Auferlegung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 2.4.2024 aufgehoben. Gerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]