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OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2020 (11 W 4194/19)

Eintragung in ein GeburtenregisterZwischen den Eltern eines Kindes bestehende EheGrundsatz der Einnamigkeit innerhalb der Europäischen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Stadt Nürnberg - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.09.2019, Az. UR III 88/18, abgeändert: Auf Antrag des Betroffenen ist das Geburtenregister [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.11.2020 (4 WF 65/20)

Prüfung des Anspruchs einer Prozesspartei auf einen Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss durch den Ehepartner im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 24.7.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.11.2020 (1 BvR 2318/19)

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen einer Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG;...

1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, den Richter Paulus, die Richterinnen Baer und Britz sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2020 (5 UF 110/20)

Ausgestaltung des UmgangsrechtsGerichtliche Entscheidung bei kategorischer Ablehnung von Umgangskontakten ohne Übernachtung durch...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Umgangsregelung derzeit nicht veranlasst ist. In Bezug auf die Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der angefochtenen Entscheidung. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 23.11.2020 (2 B 250/20)

Rechtsstreit um die Vollstreckung des Verteilungsbescheides der Ausländerbehörde; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (9 UF 187/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht der beiden Kinder des Beschwerdeführers mangels Darlegung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.09.2020, gerichtet gegen Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.11.2019 (Az. 33 F 135/19), wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.11.2020 (2 B 249/20)

Rechtsstreit um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2020 (16 WF 1149/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15. Oktober 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 84 F 77/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich dagegen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (7 UF 142/20)

Änderung des Geburtsnamens bei ErwachsenenadoptionGesetzwidrige Bestimmung eines Ehenamens

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.10.2019 und 20.03.2020 dahin abgeändert, dass die Anzunehmende infolge der Adoption den Geburtsnamen 'Q' [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2020 (VI R 39/18)

Begriff des Inhabers eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a BewGBeteiligung von Landwirtsehegatten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2020 (13 WF 200/20)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2020 (1 W 1037/20)

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.11.2020 (12 UF 101/20)

Beschwerde gegen die Genehmigung einer FixierungEins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches PersonalEinzelne Anordnung...

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg, Az.: 987 F 104/20, vom 5. Juni 2020 genehmigte Fixierung die Betroffene in ihren Rechten [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (XI ZB 1/19)

Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 2018 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterkläger auch [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 171/19)

Anforderungen an das Vorliegen einer qualifizierten Einrichtung im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit dem Jahr 2004 als qualifizierte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2020 (7 UF 128/20)

Zahlung von TrennungsunterhaltVerpflichtung zur AuskunftserteilungUnzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewerte...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 16.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (6 UF 92/20)

Ausgleich eines steuerlichen NachteilsVerpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem RealsplittingKeine ausdrückliche...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (3 WF 50/20)

Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters zur psychiatrischen Untersuchung und Behandlung eines KindesÜberprüfung von Kostenentscheidungen...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 01.03.2020 teilweise dahin abgeändert, dass der Kindesvater und die Kindesmutter die Gerichtskosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2020 (L 21 AS 753/20 B ER)

Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Höhe des Verfahrenswerts eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.5.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Den Mietvertrag [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2020 (6 UF 74/19)

Begehrter Wegfall einer UnterhaltspflichtVorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2020 (12 WF 221/20)

Anfechtung einer Vaterschaft durch den leiblichen VaterAusschluss des Anfechtungsrechts wegen einer sozial-familiären BindungGeneralisierende...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (XII ZB 318/20)

Zulässigkeit einer im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthaften Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 3.000 € I. Der Antragsteller begehrt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (5 UF 65/20)

Anspruch auf FamilienunterhaltKeine Zahlung von Wirtschaftsgeld nach der TrennungTreuhänderisch Überlassung von Wirtschaftsgeld zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (9 WF 242/20)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 07.09.2020 - Az. 52 F 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.11.2020 (2 UF 144/20)

Gerichtlicher Trennungsausspruch zur Vorbereitung einer Ehescheidung nach italienischem RechtGefahr einer Nichtanerkennung einer EntscheidungFehlende...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 1. September 2020 aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (13 UF 33/20)

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2020 (6 UF 109/20)

Verpflichtung zur AuskunftserteilungVerfristete Beschwerde

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2020 (1 BvR 697/20)

Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfte hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Belastung...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2020 - 8 UF 167/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2020 (5 UF 85/20)

Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen NutzungVermeidung einer unbilligen Härte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. . Die Beteiligten sind seit dem 06.09.2019 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2020 (12 WF 221/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeVaterschaftsanfechtungsantrag durch den leiblichen VaterEinschränkung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (XII ZB 230/20)

Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: Fernstudium Rechtswirt/in (FSH) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBV...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (XII ZB 436/19)

Annahme des Leben in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG a.F. bei tatsächlichen Leben in einer angemieteten Wohnung und Bezug von...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. August 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 werden die [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2020 (1 VA 1010/20)

Voraussetzungen der Anerkennung einer Privatscheidung nach ausländischem RechtAnforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtswahl

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung - II B 9 3465/E/1983/2019 - vom 23. März 2020 wird auf seine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2020 (4 WF 192/20)

Reichweite des Einsichtsrechst eines Kindesvaters in familiengerichtliche AktenAkteneinsicht nach VerfahrensabschlussBerechtigtes Interesse...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2020 (9 UF 177/20)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Anordnung der Rückführung des Pflegekindes im Wege einstweiliger Anordnun...

1. Die Beschwerden der Pflegeväter vom 11.09.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.09.2020, werden teilweise verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (2 WF 185/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer VerfahrenskostenhilfebewilligungBerücksichtigung von Unterlagen nach Ablauf einer einem...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 10.06.2020 (Az. 12 F 309/16) aufgehoben. Die gem. § 76 Abs. 2 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 224/20)

Erfordernis einer Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26. August 2020 - Az. 51 F 8/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2020 (IX ZR 264/19)

Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit durch Führen von Verhandlungen außergerichtlich mit dem...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2.421,10 € festgesetzt. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 88/20)

Berücksichtigung von Regelungen zum Versorgungsausgleich bei einer AltersrenteZeitpunkt der Berücksichtigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (6 W 74/20)

Festsetzung der Vergütung eines NachlasspflegersWirksame Bestellung

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (V ZA 9/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der hinreichenden Aussicht auf Erfolg...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2020 (13 WF 122/20)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei lediglich teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juni 2020 abgeändert: Auf ihre Erinnerung wird die der Bevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 187/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung hinsichtlich Klärung der Frage der Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 143/19)

Vermittlung von Fachkenntnissen durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger als besondere und für die Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 6. März 2019 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 313/20)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen mangels Zulassung

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Juni 2020 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2020 (13 UF 140/20)

Voraussetzungen der Anordnung von Schutzmaßnahmen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 18.08.2020 - 30 F 221/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 512/19)

Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]