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OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (2 UF 136/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als auszugleichendes AnrechtFehlende Ausgleichsreife wegen...

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 24.06.2022, Az. 3 F 372/21, in Ziffer 2. Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2022 (XII ZB 339/22)

Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten als sog. Kontrollbetreuung;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 3, 4 und 5 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2022 (16 UF 907/22)

OLG München - Beschluss vom 31.10.2022 (16 UF 907/22)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 18.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.07.2022 (Az. 551 F 4015/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2022 (3 U 109/22)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Auskunftspflichtigen im Verfahren auf Auskunftserteilung bezüglich des Bestandes der ErschaftFeststellung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.06.2022, Az. 2 O 453/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2022 (3 WF 54/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2022 (3 WF 54/22)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 31.03.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2022 (20 W 250/21)

Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Notwendige Aufwendungen werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Geschäftswert des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.10.2022 (7 WF 186/22)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern eines Kindes gegen die Auferlegung von Kosten eines von ihnen angeregten Sorgerechtsverfahren...

1. Auf die Beschwerde der Großeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 28.09.2022 abgeändert wie folgt: Von den Gerichtskosten tragen die Beteiligte GM 25 %, der Beteiligte GV 25 % und die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (12 S 1330/20)

Ausschluss der Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Erhalt von Sozialleistungen zur Sicherung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.05.2019 - 8 K 15629/17 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 24.08.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2022 (11 UF 46/22)

Rechtsschutzbedürfnis für die Titulierung von wegen der Leistungen nach dem UVG übergegangenen Unterhaltsansprüchen

I. Der Senat weist darauf hin, dass er weiterhin beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2022 (3 W 115/22)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerAngemessene Höhe eines StundensatzesFür die Führung der Pflegschaftsgeschäfte...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.08.2020, Az. 6 VI 761/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2022 (13 UF 12/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zu einem UmgangsausschlussUmgangsausschluss als ultima ratio zur Abwehr der Gefährdung eines KindeswohlsBefristung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. Dezember 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang der Antragstellerin mit den Kindern N..., geboren am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.2022 (5 UF 107/22)

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Unterhaltsrückständen in einem BeschwerdeverfahrenZeitlich nahe liegende...

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 03.05.2022 wird abgewiesen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2022 (8 UF 170/20)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts durch Ehevertrag

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 25.09.2020 abgeändert und in Absatz 2 und 3 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2022 (15 UF 96/22)

Auskunftsklage bezüglich der Ermittlung des ZugewinnausgleichsStufenklage bezüglich der Geltendmachung des ZugewinnausgleichsVerwendung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 16.06.2022 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 431 F 27/22 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2022 (III R 13/21)

Kindergeldanspruch eines volljährigen behinderten KindesBerücksichtigung gezahlten PflegegeldesAbzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 – 4 K 392/19 und der Aufhebungsbescheid der Beklagten sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21.02.2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 UF 109/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen teilweisen Ausschluss eines VersorgungsausgleichsSinn...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.05.2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 WF 53/22)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem ErbscheinsverfahrenErheblicher InteressengegensatzGewährleistung der Interessenwahrung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Beschluss vom 11. Januar 2022 wie folgt neu gefasst: Dem Beschwerdeführer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 UF 148/22)

Übertragung eines SorgerechtsPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein KindAufgabe eines Verfahrensbeistande...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.08.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 KR 6/20 R)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2022 (6 UF 68/22)

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2022 (10 Sa 586/22 SK)

Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesSchlüssige Begründung des KlageanspruchsBaubetrieb als gewerblicher Betrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2022 – 12 Ca 333/21 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.10.2022 (1 BvR 1019/22)

Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehö...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2022 - 16 UF 113/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2022 (12 S 485/22)

Prüfen eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehepartner und Elternteil i.R.e....

Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxxxx xxxxx, xxxxx xxxxxxxx, beigeordnet. Nach § 166 Abs. 1 Satz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2022 (13 WF 169/22)

Beschwerde gegen die Auferlegung eines ZwangsgeldesUnterlassene Mitwirkung in einem VersorgungsausgleichsverfahrenEindeutige Beschreibung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 14. September 2022, soweit er nicht bereits durch Beschluss vom 22. September 2022 aufgehoben worden ist, insgesamt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22)

Zulässigkeit der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2022 (XII ZB 273/22)

Aufgabe des Kontrollbetreuers der Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche eines Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus schuldhafter...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2022 (13 UF 78/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrentenanwartschaften

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vom 23.5.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 28.4.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abändernd um [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2022 (18 WF 138/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten VerfahrenWegfall eines Regelungsbedürfnisse...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.02.2022 (26 FH 10/21) in Ziff. 1, 2 und 4 des Tenors aufgehoben und der Antrag der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2022 (5 UF 120/22)

Beschwerde gegen die Erteilung einer familiengerichtlichen WeisungWegfall einer Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Derzeit sind sorgerechtliche Maßnahmen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.10.2022 (5 VA 1/22)

Anerkennung einer iranischen ScheidungAnerkennungsfähigkeit der sog. Khol-Scheidung nach iranischem RechtUnmöglichkeit einer Versöhnun...

Auf den Antrag des Antragstellers wird der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25.10.2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der aufgrund des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2022 (9 UF 438/22)

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2022 (9 UF 438/22)

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 4. August 2022 gerichtete Beschwerde der Antragsgegner wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegner haben die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2022 (5 UFH 3/22)

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe v. 10.10.2022 5 UF 120/22

Auch die weiteren außergerichtlichen Kosten im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Anordnung werden nicht erstattet I. Im vorliegenden Verfahren geht um vorläufige Maßnahmen nach § 1666 BGB. Die verheirateten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2022 (6 WF 137/22)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren betreffend die Zustimmung des Kindesvaters zu einer...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und dem Antragsgegner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, Stadt1, bewilligt. Gerichtskosten fallen im Beschwerdeverfahren nicht an. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2022 (13 WF 166/22)

Beschwerde gegen die Abweisung eines AblehnungsgesuchsRichterliche HinweiseKeine Befangenheit wegen der Verfahrensweise oder der Rechtsauffassung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 18.08.2022 - 21 F 30/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.10.2022 (20 UF 98/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFondsgebundene betriebliche AltersversorgungWert einer Garantieleistung

1. Auf die Beschwerde der L. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 20.06.2022, Az. 33 F 174/21 - unter Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2022 (9 UF 28/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNotarieller Ausschluss eines VersorgungsausgleichsAusschluss von Grundrentenentgeltpunkten...

I. Auf die Beschwerde der ... Bund vom 12.01.2021, gerichtet gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 02.12.2020 (Az. 22 F 211/19), wird die [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2022 (XII ZB 74/20)

Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2020 wird zurückgewiesen, soweit das Oberlandesgericht den erstmals [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 106/22)

Vergütungsansprüche eines VerfahrenspflegersNach dem RVG zu bemessende VergütungHypothetische Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 07.07.2022, Az. 22 VI 577/19, abgeändert: Dem Verfahrenspfleger wird für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2021 [...]
BGH - Beschluss vom 04.10.2022 (VIII ZA 9/22)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehemann

Der Antrag der Kläger, ihnen für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 13. April 2022 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (13 WF 160/22)

Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenBerücksichtigung von ZahlungsverpflichtungenKeine Absetzung eines Betrags für die...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 13.10.2021 - 31 F 107/21 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 13.09.2022 unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 122/22)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersNachlassgerichtliche PrüfungsdichtePrüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns eines Nachlasspfleger...

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 02.05.2022, Az. 10 VI 298/17, abgeändert: Der Nachlasspflegerin wird eine weitere Vergütung ihrer Tätigkeit im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (4 UF 75/21)

Rückzahlung von UVG-LeistungenRechtsmittel gegen einen Schein- oder NichtbeschlussAnforderungen an ein Rubrum

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 17. März 2021 - 12 F 60/20- aufgehoben, festgestellt, dass bislang keine wirksame Endentscheidung vorliegt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (11 WF 159/22)

Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts im Scheidungsverfahren wegen einseitiger, der Sache nach nicht gerechtfertigter Vorwürf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2022 (6 UF 103/22)

Absehen von einer Umgangsregelung bei Weigerung des ins Ausland verziehenden, umgangsberechtigten Elternteils, den Umgang am gewöhnlichen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine gerichtliche Regelung des Umgangs der Beteiligten zu 3. mit dem betroffenen Kind derzeit nicht veranlasst ist. Die Gerichtskosten beider [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2022 (1 WF 65/22)

Gegenvorstellung gegen eine BeschwerdeentscheidungUnabänderliche BeschwerdeentscheidungFormelle Rechtskraft einer Entscheidung

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin vom 18.6.2022 gegen den Senatsbeschluss vom 2.6.2022 wird zurückgewiesen. zum Sachverhalt: Gegenständlich ist Verfahrenskostenhilfe der Antragsgegnerin für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (10 UF 40/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZulässigkeit einer TeilanfechtungAnrechte mit einem geringen AusgleichswertAusnahme...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 22.6.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2022 (14 UF 57/22)

Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen Missbrauchs an dessen Stiefschwester

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 06.04.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - T. vom 25.03.2022 (37 F 130/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (9 UF 104/22)

Zahlungsverlangen aus GesamtschuldnerausgleichBeschwerde gegen einen Teil-AnerkenntnisbeschlussUnzureichende BeschwerdebegründungAnforderungen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. Juli 2022 gegen den Teil-Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16. Juni 2022 - Az. 7 F 54/22 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2022 (7 WF 116/22)

Zulässigkeit der Anordnung des Tragens eines Mund-/Nasenschutzes in einer GerichtsverhandlungFestsetzung einer Verzögerungsgebühr...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 10.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2022 (25 UF166/22)

Anforderungen an die Einhaltung des Beschleunigungsgebots in Familiensachen

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 22.08.2022 für eine beabsichtigte Beschleunigungsbeschwerde wird zurückgewiesen Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist gemäß [...]