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OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (9 WF 129/21)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.06.2021 (2 UF 80/21)

Anordnung des Tragens eines Mund-Nasenschutzes von Schülern während des SchulbesuchsAblehnung von Maßnahmen gegen Anordnungen staatlicher...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 10.05.2021, Aktenzeichen 0217 F 580/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2021 (6 UF 55/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Regelung des Umgangs mit EnkelnVoraussetzungen eines Umgangsrechts für Großelter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter der acht und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.06.2021 (2 WF 61/21)

Verfahrenskostenhilfe für eine notarielle ScheidungsfolgenvereinbarungErstreckung einer Verfahrenskostenhilfe und einer Anwaltsbeiordnung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 31.03.2021, Aktenzeichen 1 F 217/18, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die der Antragstellerin mit Beschluss vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2021 (11 UF 227/21)

Anordnungen nach dem GewSchGZuweisung einer EhewohnungBeachtung des Schlechterstellungsverbots

1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 02.03.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zuweisung der Wohnung gemäß Ziffer 2 [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 6/18)

Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich;...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2021 (5 UF 188/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines Versorgungsausgleichs wegen UnbilligkeitGesamtabwägung der...

1 Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.10.2020 wird der am 13.10.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold bzgl. des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 SO 38/20)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur stationären Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen das Verlangen der Beklagten, Auskunft über seine Einkommens- und [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 491/20)

Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Berufsbetreuers mit einer (Fach-)Hochschulausbildung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 513/20)

Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten (hier: Jugendamt)

Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 97/21)

Abgrenzung zivilrechtlicher Unterbringung von der der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 545/20)

Verlängerung der für einen an hirnorganischen Psychosyndrom mit Hirnleistungsdefiziten Leidenden eingerichteten Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. Dezember 2020 in der berichtigten Fassung vom 14. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 416/19)

Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 65.000 € I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (13 WF 85/21)

Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.05.2021 - 28 F 54/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2021 (6 WF 92/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Verhängung von OrdnungsmittelnUnterbliebene ordnungsgemäße Ordnungsmittelandrohung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 14. April 2021 - 9 F 139/17 UG - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2021 (10 UF 222/20)

Verjährung der wechselseitigen Ansprüche von Ehegatten auf ZugewinnausgleichHemmung der Verjährung des Anspruchs des einen Ehegatten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 100.000 €. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2021 (10 UF 24/21)

Zahlung von Mindestunterhalt für ein KindGesteigerte UnterhaltsverpflichtungAbstellen auf erzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 23.12.2020 - 13 F 131/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2021 (6 UF 79/21)

Anforderungen an das Verfahren bei (teilweiser) Entziehung des Sorgerechts

Der angefochtene Beschluss vom 31.03.2021 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2021 (13 UF 76/20)

Abänderungsverfahren für KindesunterhaltAbänderung einer einseitig errichteten JugendamtsurkundeVom Einkommen abzugsfähige Positione...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 24.03.2020 abgeändert. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 06.10.2016 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2021 (21 UF 153/21)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVoraussetzungen für die gerichtliche Anordnung eines WechselmodellsAlleinige Berücksichtigung...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue-Bad Schlema vom 25.01.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner steht folgendes [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2021 (16 UF 40/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 20 AR 18/21 -, mit dem festgestellt wurde, dass die Mutter den am x. x 20x geborenen x x widerrechtlich in x [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2021 (6 UF 69/21)

Beschwerde gegen eine alleinige Übertragung der elterlichen SorgeAnhörung beider Elternteile zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs...

Der angefochtene Beschluss vom 28.03.2021 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2021 (13 UF 15/20)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

1. Die Beschwerden der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.09.2019 - 4 F 230/17 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 66/21)

Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 582/20)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 540/20)

Rechtsbeschwerde der unter Wahnvorstellung leidenden Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Betreuung; Überschreiten der für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.06.2021 (6 WF 94/21)

Beschwerde gegen die Aufhebung ratenfreier VerfahrenskostenhilfeUnterlassene Mitteilung der Änderung einer AdresseKein grob nachlässiges...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. April 2021 - 22 F 281/17 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2021 (15 UF 8/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung von geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 25.11.2020 - 53 F 289/20 - in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.06.2021 (9 WF 262/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von VerfahrenskostenhilfeFalsche Angaben in einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 11.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig, eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2021 (10 WF 16/21)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 13.04.2021 (Az. 5 F 325/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Auf den Antrag nach §§ 1599, 1600 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (6 WF 126/21)

Beschwerde gegen die Aussetzung einer VergütungsfestsetzungBeantragung abweichender Wertfestsetzungen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 22.02.2021 (16 F 314/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2021 (16 WF 68/21)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 203 F 7616/19 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2021 (1 UF 96/21)

Keine Gefährdung des Kindeswohls durch Maskenpflicht und Testpflicht während der Corona-PandemieAblehnung der Eröffnung eines kinderschutzrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (15 UF 68/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz beiderseitiger Anrechte gleicher Art

I. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - Zusatzversorgungskasse - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 9.03.2021 - 420 F 322/20 - in seinem Ausspruch über [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung (Impfung). I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2021 (6 WF 80/21)

Ablehnung eines Antrags auf VerfahrenskostenhilfeSubjektive Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (4 WF 14/21)

Beschwerde gegen die Auferlegung von GerichtskostenVergleich in einem UmgangsverfahrenAufhebung von Kosten gegeneinanderKosten eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Westerstede vom 16. Juni 2020 über die Zurückweisung der Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.05.2021 (20 UF 62/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung

1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 26.05.2020, Az. 2 F12/19, wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (13 UF 145/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren wegen Abstandnahme vom ursprünglich verfolgten Rechtsschutzzie...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11.09.2020 - 3 F 42/20 - in Ansehung der Entziehung des Sorgerechts für das Kind L... F...-L... G..., geboren am ... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2021 (7 UF 689/20)

Zahlung rückständigen KindesunterhaltsAnspruch auf MindestkindesunterhaltReduzierung einer ErwerbstätigkeitRollenwahl in der neuen...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 10.11.2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 16 KR 10/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.05.2021 (7 VA 6/21)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen BeschlussZulässigkeit einer MusterfeststellungsklageEintragung von Ansprüchen oder...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des A vom 26.01.2021, 3700/E2 - KlagRE - 1/2019 - 002001, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 Ws 48/21 (S))

Wirksamkeit der durch den Betreuer des Angeklagten eingelegten Berufung gegen ein Strafurteil

Die sofortige Beschwerde des Betreuers des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2021 (3 WF 69/21)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit in einem SorgerechtsverfahrenBegründete Befürchtung fehlender...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das die Sachverständige A betreffende Ablehnungsgesuch wird für begründet erklärt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt (§§ 45 Abs. 1 Nr. 1, 40 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2021 (7 WF 33/21)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungZielrichtung einer Einigungsgebühr

Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 29.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2021 (20 UF 18/21)

Entscheidung über die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil allein bei Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteil...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird Ziffer 1 und Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts-Familiengericht-Bruchsal vom 04.02.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (2 Ws (Reha) 13/20)

Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialheim zu DDR-ZeitenAnforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs....

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist zur Anbringung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2021 (4 WF 47/21, 4 WF 57/21)

Verstoß gegen eine Pflicht zur gemeinsamen Teilnahme an einer ErziehungsberatungInhaltlich unzureichend bestimmter VollstreckungstitelBeratungsauflagen...

Die beiden zu Az. und zu Az. des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geführten Beschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung unter Führung des älteren Aktenzeichens Az. miteinander verbunden. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2021 (9 WF 98/21)

Gegenstandswert der Vollziehung eines Arrestbefehls

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. März 2021 - Az. 6 F 498/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der der von der Gläubigerin beantragten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2021 (9 W 11/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeDarlegung einer BedürftigkeitUnterhaltsrechtliche Natur eines Anspruchs...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 24.02.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das Landgericht [...]