Rechtsprechung | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 06.12.2023 (XII ZB 485/21)

Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2023 (13 UF 76/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2023 im zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. des Tenors wie folgt abgeändert: zweiter Absatz: Ein Ausgleich des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2023 (16 UF 193/23)

Beibehaltung Geburtsname bei Volljährigen-StiefkindadoptionSchwerwiegende Gründe für Beibehaltung Geburtsname bei AdoptionStarke...

Das Verfahren wird gem. § 21 Abs. 1 FamFG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2020 - XII ZB 427/19 - ausgesetzt. I Die am xx.xx.1982 geborene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2023 (16 UF 97/23)

Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers im Abänderungsverfahren

1. Die Beschwerde der DRV gegen den am 15.06.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 09.06.2023 (Az. 4 F 217/22) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die [...]

BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (XII ZB 531/22)

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2023 (4 UF 108/23)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen fehlenden Engriffs des Elternteils in die Ausübung des Sorgerechts auf längere...

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt W. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 21.07.2023, Az.: 42 F 101/23, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2023 (13 UF 24/23)

Verpflichtung eines Kindsvaters zur Zahlung von aufgelaufenem bereits fällig gewordenem und rückständigem Kindesunterhalt; Bestimmen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.12.2022 abgeändert: Auf sein Anerkenntnis wird der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller für den Zeitraum von April [...]

OLG München - Beschluss vom 27.11.2023 (11 W 1289/23 e)

Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; Aufhebung der Bestellung in dem die Rechtmäßigkeit der Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Alleinerbin/=Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Nach dem Tod des Erblassers - zwischen dem 13. und dem 17.04.2023 - wandte sich die später [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2023 (4 UF 80/23)

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (13 UF 150/23)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.09.2023 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 28.627,90 €. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (9 UF 131/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14. Juni 2023 - Az. 35 F 89/20 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2023 (13 UF 103/23)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 19.6.2023 - 30 F 169/22 - in Ziffer 2 seines Ausspruchs abgeändert: Das Jugendamt des Landkreises (A) wird als [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2023 (XII ZB 386/22)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung als verschiedene Streitgegenstände;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen im Jahr [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2023 (6 UF 222/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Altersversorgung in Form einer fondsgebundenen...

Ziff. 7 des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird teilweise abgeändert dahingehend, dass der Ausgleichswert 34.312,64 Euro bezogen auf den 31. März 2021 beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.11.2023 (8 UF 161/23)

Vertretung von Kindern bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Getrenntleben der Eltern und Betreuung der...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 06.09.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 01.09.2023 unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2023 (5 WF 127/23)

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem Stufenverfahren wegen Zugewinnausgleichs

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 03.08.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragstellerin wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2023 (4 WF 126/23)

Zuordnung der Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag zum einzusetzenden Vermögen beim Trennungsunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 31.07.2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.11.2023 (1 BvR 1076/23)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II-25 UF 19/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2023 (4 WF 131/23)

Bloße Auflage zur Aufklärung bestimmter vom Versorgungsträger mitgeteilte Fehlzeiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 19.06.2023 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gerichtskosten für [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.11.2023 (1 BvR 1037/23)

Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder;...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 - II-4 UF 177/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2023 (17 UF 205/23)

Verpflichtung zur Herausgabe des gemeinsamen Kindes zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Ungarn; Verletzung der elterlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 04.10.2023, Az. 20 F 1371/23, wird zurückgewiesen . 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.11.2023 (XII ZB 575/21)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für Berufsbetreuer; Erfüllung von Kernkompetenzen eines Betreuers;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 675 € I. Die Beteiligte zu 1 (im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2023 (13 UF 62/23)

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 27.3.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2023 (16 UF 93/23)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei falscher Auskunftserteilung durch den Versorgungsträger

1. Auf die Beschwerde der DRV wird Ziffer 2 Abs. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 01.06.2023, 4 F 2717/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.11.2023 (5 WF 124/23)

Berücksichtigung schweizerische betriebliche Rentenanwartschaften im VersorgungsausgleichAbfindungszahlung im Versorgungsausgleich...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 25.08.2023 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.11.2023 (16 UF 65/23)

Darstellen der Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme als ein formloses Vorprüfungsverfahren; Überprüfung und Abänderung des...

1. Die Beschwerde des Vaters F. B. gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 31.03.2023, Az. 33 F 50/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 13/23)

Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2023 (3 UF 213/21)

Festsetzung des Wertes für Tätigkeit eines Sachverständigen

Die der Sachverständigen A für die Erstattung ihres schriftlichen Gutachtens vom 12.06.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 20.890,47 €. I. Gegenstand des vor dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (9 UF 95/23)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. April 2023 - Az. 97 F 102/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]

KG - Beschluss vom 13.11.2023 (16 WF 128/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17. Oktober 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 6617/22 - wird zurückgewiesen. - die Mutter sowie die übrigen Beteiligten erhalten aufgrund [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2023 (XII ZB 459/22)

Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (13 UF 127/23)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.12.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2023 (9 WF 156/23)

1. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG nicht entspricht. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2023 (13 UF 106/22)

Erledigung des Umgangsverfahren durch Ablauf der Frist für den angeordneten UmgangsausschlussEntscheidung des Beschwerdegerichts bei...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am erlassenen 24.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2023 (6 UF 168/23)

Voraussetzungen eines Näherungs- und Kontaktverbots

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2023 (4 UF 87/23)

Scheitern einer Ehe bei Abwendung nur eines Ehegatten; Anwendung der Härteklausel bei psychischer Erkrankung (hier verneint wegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 05.05.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2023 (17 UF 149/22)

Durchführung Versorgungsausgleich bei Todesfall eines EhegattenVersorgungsausgleich bezüglich Anrecht auf betriebliche Altersversorgung...

I. Auf die Beschwerde der A. S. AG & Co. KG vom 21.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 13.06.2022 in Ziff. 1 Abs. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Im Wege [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.10.2023 (1 BvR 571/23)

Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2023 (16 UF 100/23)

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung...

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (6 UF 104/22)

Bestellung Großeltern Kind zu VormündernÜbertragung Teilbereich der Sorge Beantragung von Hilfen zur Erziehung an JugendamtSorgerechtsentziehung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 (87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (4 WF 129/23)

Isolierte Kostenentscheidung; aussichtsloser Antrag

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2023 (2 WF 59/23)

Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren; Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nur bis...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.9.2023 wird auf Kosten des Kindesvaters zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die abgelehnte Beiordnung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.10.2023 (14 UF 122/23)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsdefiziten seitens der Kindesmutter

1. Auf die zuletzt auf den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung des Umgangs für das Kind A., geboren am .....2012, beschränkte Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.07.2023 wird der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (13 WF 104/23)

Vergütungsanspruch eines SachverständigenKlärung Zuständigkeit höherrangiges Gericht bezüglich Beschwerde gegen Kostenentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.06.2023 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Neuruppin zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 25.05.2023 (Bl. 186) [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2023 (13 UF 124/22)

Durchführung des Zugewinnausgleichs der in einem Notariat verkörperten WerteAnforderungen an die Erteilung der Auskunft über wertbildende...

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 15.06.2022 wird der Antragsteller verpflichtet, 1. der Antragsgegnerin Auskunft zu erteilen a. über die offenen Forderungen, die am [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2023 (9 WF 855/23)

Die sofortige Beschwerde der anwaltlichen Vertreterin des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.10.2023 (2 WF 159/23)

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde nach teilweiser AbhilfeZulässigkeit der Abänderung des Verfahrenswertes von Amts wegen...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bamberg vom 01.08.2023 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 21.09.2023 wird als [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.10.2023 (16 UF 7/23)

Statthaftigkeit einer Beschwerde bei Eintritt einer Erledigung der Hauptsache nach Ablauf der Befristung einer gewaltschutzrechtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22.12.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 19.12.2022, Aktenzeichen 8 F 2472/22, wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]