§ 100 BNotO
Stand: 30.10.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BGBl. I S. 3618
Dritter Teil Aufsicht. Disziplinarverfahren
2. Abschnitt Disziplinarverfahren

§ 100 BNotO (Bestimmung eines Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung)

§ 100 (Bestimmung eines Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung)

BNotO ( Bundesnotarordnung )

 
 

1Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht als Disziplinargericht zugewiesen sind, für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienlich ist. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.