§ 106 GVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
SIEBENTER TITEL Kammern für Handelssachen

§ 106 GVG (Richter beim Amtsgericht als Vorsitzender)

§ 106 (Richter beim Amtsgericht als Vorsitzender)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

Im Falle des § 93 Abs. 1 Satz 2 kann ein Richter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein.