§ 111 b BNotO
Stand: 30.10.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BGBl. I S. 3618
Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 111 b BNotO (Verfahren)

§ 111 b (Verfahren)

BNotO ( Bundesnotarordnung )

 
 

(1)  1Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 2Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 111 d bleibt unberührt. (2)  1Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35 , 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. 2Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen. (3)  Notare und Notarassessoren können sich selbst vertreten. (4)  Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80 b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.