§ 111 BNotO
Stand: 30.10.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BGBl. I S. 3618
Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 111 BNotO (Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit)

§ 111 (Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit)

BNotO ( Bundesnotarordnung )

 
 

(1)  Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer der nach diesem Gesetz errichteten Notarkammern, einschließlich der Bundesnotarkammer, soweit nicht die Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Notarsachen). (2)  Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts, 2. der Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes . (3)  Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz 1. über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist, 2. über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesnotarkammer. (4)  Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.