§ 117 BNotO
Stand: 30.10.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BGBl. I S. 3618
Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 117 BNotO (Gemeinschaftliches Oberlandesgericht)

§ 117 (Gemeinschaftliches Oberlandesgericht)

BNotO ( Bundesnotarordnung )

 
 

Besteht für mehrere Länder ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht, so gilt folgendes: 1. Die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Oberlandesgericht seinen Sitz nicht hat, kann die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgerichtspräsidenten zustehenden Befugnisse auf einen anderen Richter übertragen. 2. Die Notare eines jeden Landes bilden eine Notarkammer. § 86 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.