§ 119 a GVG
Stand: 16.10.2020
zuletzt geändert durch:
Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 2187
ACHTER TITEL Oberlandesgerichte

§ 119 a GVG (Zuständigkeit des Zivilsenats)

§ 119 a (Zuständigkeit des Zivilsenats)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

1Bei den Oberlandesgerichten werden ein Zivilsenat oder mehrere Zivilsenate für die folgenden Sachgebiete gebildet: 1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, 2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, 3. Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und 4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen. 2Den Zivilsenaten nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.