§ 134 SGB XII
Stand: 23.05.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze, BGBl. I S. 760
Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 134 SGB XII Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6

§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6

SGB XII ( SGB XII - Sozialhilfe )

Abweichend von § 28 a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung des Betrages nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes kein höherer Betrag ergeben würde.