§ 1357 BGB
Stand: 12.06.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser, BGBl. I S. 1245
Buch 4 Familienrecht
Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe
Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1357 BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  1Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. 2Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. (2)  1Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. 2Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412 . (3)  Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.