§ 1369 BGB
Stand: 21.12.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete, BGBl. I S. 2911
Buch 4 Familienrecht
Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe
Titel 6 Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht

§ 1369 BGB Verfügungen über Haushaltsgegenstände

§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt. (2)  Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung abzugeben. (3)  Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend.