§ 14 EGZPO (Außerkrafttreten prozeßrechtlicher Vorschriften der Landesgesetze)

§ 14 (Außerkrafttreten prozeßrechtlicher Vorschriften der Landesgesetze)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

(1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. (2) Aufhebungsvorschriften

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