§ 14 EGZPO
Stand: 21.06.2018
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, BGBl. I S. 863

§ 14 EGZPO (Außerkrafttreten prozeßrechtlicher Vorschriften der Landesgesetze)

§ 14 (Außerkrafttreten prozeßrechtlicher Vorschriften der Landesgesetze)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. (2)  Aufhebungsvorschriften