§ 14 GKG
Stand: 09.08.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, BGBl. I S. 1202
Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

§ 14 GKG Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

GKG ( Gerichtskostengesetz )

 
 

Die §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder 3. wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass a) dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder b) eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.