§ 152 GVG
Stand: 16.10.2020
zuletzt geändert durch:
Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 2187
ZEHNTER TITEL Staatsanwaltschaft

§ 152 GVG (Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft)

§ 152 (Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2)  1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. 2Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.