§ 160b FGG
Stand: 12.03.2009
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie, BGBl. I 2009 S. 470
Achter Abschnitt. Vereinssachen, Partnerschaftssachen, Güterrechtsregister

§ 160b FGG Führung des Partnerschaftsregisters

§ 160b Führung des Partnerschaftsregisters

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

 
 

(1)  1Für die Führung des Partnerschaftsregisters sind die Amtsgerichte zuständig. 2 Auf das Partnerschaftsregister finden § 125 Abs. 2 bis 5, § 125a und die § 127 bis § 130, auf das Einschreiten des Registergerichts die § 132 bis § 140 und auf Löschungen die §§ 141 bis 143 und 144c entsprechende Anwendung.§ 126 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Organe des Handelsstandes die Organe des Berufsstandes treten. (2)  1Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für die nach § 10 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25.07.1994 (BGBl. I S. 1744) in Verbindung mit § 146 Abs. 2, § 147, § 157 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten. 2 Für das Verfahren ist § 146 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden.