§ 164 GVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
DREIZEHNTER TITEL Rechtshilfe

§ 164 GVG (Kosten und Auslagen der Rechtshilfe)

§ 164 (Kosten und Auslagen der Rechtshilfe)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. (2)  Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Recht der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz.