§ 17 b BBesG

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 414

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Änderungsnachweis

§ 17 b BBesG Lebenspartnerschaft

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 17 b Lebenspartnerschaft

BBesG ( Bundesbesoldungsgesetz )

¹Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. ²Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.

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