BGH - Beschluß vom 31.07.1979
1 StR 21/79
Normen:
StGB (1975) § 170 b;
Fundstellen:
BGHSt 29, 85
DAVorm 1995, 1165
FPR 1997, 243
Vorinstanzen:
AG Schopfheim,
OLG Karlsruhe,

»§ 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.«

BGH, Beschluß vom 31.07.1979 - Aktenzeichen 1 StR 21/79

DRsp Nr. 1994/5204

»§ 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.«

Normenkette:

StGB (1975) § 170 b;

Gründe:

I. Der Angeklagte, tschechoslowakischer Staatsangehöriger, lebt seit 1969 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seine Ehefrau und seinen ehelichen Sohn in der Tschechoslowakei zurückgelassen. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Vergehens nach § 170b StGB zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seiner rechtskräftig durch Versäumnisurteil festgestellten Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn in derart geringem Umfange nachgekommen ist, daß das Kind auf die Hilfe anderer angewiesen war.

Die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten rügt u. a. die Verletzung sachlichen Rechts. Der Beschwerdeführer meint, deutsches Strafrecht sei auf den festgestellten Sachverhalt nicht anzuwenden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, das über die Revision zu entscheiden hat, will das Rechtsmittel verwerfen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet. Es ist der Ansicht, § 170b StGB gelte in Verbindung mit § 3 StGB, § 9 Abs. 1 StGB auch für Unterhaltspflichtverletzungen von Ausländern, die in der Bundesrepublik leben, gegenüber ihren im Ausland wohnenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. An der beabsichtigten Entscheidung sieht das Oberlandesgericht sich jedoch durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 3. Oktober 1974 (NJW 1975, 506 Nr. 16) gehindert. In diesem wird die Auffassung vertreten, das deutsche Strafrecht finde auf einen Ausländer, der es im Inland unterlasse, seine Unterhaltspflicht gegenüber den im Ausland lebenden nichtdeutschen Unterhaltsberechtigten nachzukommen, keine Anwendung. Dieser Ansicht sind das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 1977, 1601 Nr. 22) und das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 1978, 2460 Nr. 19) in Armenrechtsbeschlüssen beigetreten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorgelegt:

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