BGH - Urteil vom 29.05.1979
5 StR 220/79
Normen:
StGB § 174 a Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHSt 29, 16
Vorinstanzen:
LG Hildesheim,

»§ 174 a Abs. 2 StGB setzt mindestens voraus, daß der Kranke oder Hilfsbedürftige in den Räumen der Anstalt übernachtet.«

BGH, Urteil vom 29.05.1979 - Aktenzeichen 5 StR 220/79

DRsp Nr. 1994/5221

»§ 174 a Abs. 2 StGB setzt mindestens voraus, daß der Kranke oder Hilfsbedürftige in den Räumen der Anstalt übernachtet.«

Normenkette:

StGB § 174 a Abs. 2 ;

Gründe:

I. Die Verfahrensrüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben worden, weil sie den Beschluß, mit dem der Tatrichter den Beweisantrag abgelehnt hat, nicht wiedergibt.

II. In den Fällen II 4 und II 5 der Urteilsgründe hält der Schuldspruch wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen der sachlich-rechtlichen Nachprüfung stand. Dagegen tragen die Feststellungen nicht die Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Kranken in Anstalten (§ 174 a Abs. 2 StGB) in den Fällen II 1, II 2 und II 3 der Urteilsgründe.

1. I. M. (verheiratete M.), E. D. und A. M. arbeiteten in einer Einrichtung, die der beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung von geistig Behinderten und Lernbehinderten diente. Es handelt sich, wie der Urteilszusammenhang ergibt, um eine beschützende Werkstatt. Der Angeklagte hatte die jungen Frauen und Mädchen als Arbeitsgruppenleiter für die Produktion anzulernen. Er war ihnen gegenüber weisungsbefugt; er hatte "auf das leibliche, geistig-seelische Wohl der Behinderten zu achten" und dafür zu sorgen, daß die Behinderten nicht überbeansprucht und "in ihrer Persönlichkeit gestützt" wurden. Der festgestellte Sachverhalt ergibt zwar, daß die jungen Frauen und Mädchen dem Angeklagten zur Beaufsichtigung und Betreuung anvertraut waren. Dagegen findet die Annahme des Tatrichters, es habe sich um Insassen einer Anstalt für Kranke oder Hilfsbedürftige gehandelt, in den Feststellungen keine ausreichende Stütze.

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