§ 19 AUG
Stand: 20.11.2015
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2018
Kapitel 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 Datenerhebung durch die zentrale Behörde

§ 19 AUG Übermittlung und Löschung von Daten

§ 19 Übermittlung und Löschung von Daten

AUG ( Auslandsunterhaltsgesetz )

 
 

(1)  1Die zentrale Behörde darf personenbezogene Daten an andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der ihr nach § 5 obliegenden Aufgaben erforderlich ist. 2Die Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind. (2)  1Daten, die zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung nicht oder nicht mehr erforderlich sind, hat die zentrale Behörde unverzüglich zu löschen. 2Die Löschung ist zu protokollieren. 3§ 35 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.