§ 19 EGZPO
Stand: 21.06.2018
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, BGBl. I S. 863

§ 19 EGZPO (Rechtskraft und ordentliche Rechtsmittel)

§ 19 (Rechtskraft und ordentliche Rechtsmittel)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2)  Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Absatzes sind diejenigen Rechtsmittel anzusehen, welche an eine von dem Tage der Verkündung oder Zustellung des Urteils laufende Notfrist gebunden sind.