§ 2 BBesG
Stand: 29.11.2018
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2232
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 2 BBesG Regelung durch Gesetz

§ 2 Regelung durch Gesetz

BBesG ( Bundesbesoldungsgesetz )

 
 

(1)  Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt. (2)  1Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3)  Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.