§ 2 d BEEG
Stand: 23.05.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, BGBl. I S. 1228
Abschnitt 1 Elterngeld

§ 2 d BEEG Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

§ 2 d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

BEEG ( Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz )

 
 

(1)  Die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (Gewinneinkünfte), vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2 e und 2 f , ergibt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. (2)  1Bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte sind die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. 2Ist kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen, werden die Gewinneinkünfte in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 ermittelt. (3)  1Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte ist eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes entspricht. 2Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben anzusetzen. (4)  1Soweit nicht in § 2 c Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist, sind bei der Ermittlung der nach § 2 e erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern die Angaben im Einkommensteuerbescheid maßgeblich. 2§ 2 c Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.