§ 21 GVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
ERSTER TITEL Gerichtsbarkeit

§ 21 GVG (Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes)

§ 21 (Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.