§ 29 IntFamRVG
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl. I S. 3424
Abschnitt 5 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhäl...
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde

§ 29 IntFamRVG Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

IntFamRVG ( Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz )

1§ 575 Abs. 1 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. 2Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.