§ 38 a EGZPO (Stichtag 27. Oktober 2011)

§ 38 a (Stichtag 27. Oktober 2011)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

(1) Für Zurückweisungsbeschlüsse, die vor dem 27. Oktober 2011 erlassen wurden, ist § 522 Absatz 3 in der vor dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Auf Urteile, bei denen die Frist des § 586 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung am 27. Oktober 2011 abgelaufen ist, ist § 586 Absatz 4 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

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