§ 38 EGZPO
Stand: 21.06.2018
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, BGBl. I S. 863

§ 38 EGZPO Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

§ 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

 
 

1Die Kreditinstitute haben die Inhaber der bei ihnen geführten Konten darüber zu unterrichten, dass Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850 k der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) gewährt wird. 2Die Unterrichtung hat in Textform spätestens bis zum 30. November 2011 zu erfolgen.