§ 4 BeurkG
Stand: 21.12.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung, BGBl. II S. 1282
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 4 BeurkG Ablehnung der Beurkundung

§ 4 Ablehnung der Beurkundung

BeurkG ( Beurkundungsgesetz )

Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.