§ 4 EGZPO
Stand: 21.06.2018
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, BGBl. I S. 863

§ 4 EGZPO (Kein Ausschluss des Rechtswegs)

§ 4 (Kein Ausschluss des Rechtswegs)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

 
 

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grunde, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation beteiligt ist, der Rechtsweg durch die Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werden.