§ 46 AUG
Stand: 20.11.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724
Kapitel 2 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4
2009 und den Abkommen der Europäischen Uni...
Unterabschnitt 2 Beschwerde, Rechtsbeschwerde

§ 46 AUG Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

AUG ( Auslandsunterhaltsgesetz )

 
 

(1)  Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt. (2)  Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen. (3)  Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3). (4)  § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.