Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze, BGBl. I S. 760
VI. Steuererhebung 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften