§ 49 BBesG
Stand: 29.11.2018
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2232
Abschnitt 4 Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 49 BBesG Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst

§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst

BBesG ( Bundesbesoldungsgesetz )

 
 

(1)  1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Zahlung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung tätig sind. 2Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Beträge. 3Es kann bestimmt werden, dass zusätzlich die Anzahl der bearbeiteten Vollstreckungsaufträge bei der Festsetzung zu berücksichtigen ist. (2)  1Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. 2Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand des Beamten mit abgegolten ist.