Stand: 17.07.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, BGBl. I Nr. 190

Kapitel 8 Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

Änderungsnachweis

§ 49 PersStG Anweisung durch das Gericht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 49 Anweisung durch das Gericht

PersStG ( Personenstandsgesetz )

(1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. (2) ¹Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. ²Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" abrufen.

Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.