§ 53 FamFG
Stand: 03.06.2021
zuletzt geändert durch:
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, BGBl. I S. 1534
Buch 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung

§ 53 FamFG Vollstreckung

§ 53 Vollstreckung

FamFG ( Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

 
 

(1)  Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll. (2)  1Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist. 2In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam.