§ 546 ZPO
Stand: 12.12.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2633
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 2 Revision

§ 546 ZPO Begriff der Rechtsverletzung

§ 546 Begriff der Rechtsverletzung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.